Palästinenser erfolglos mit Beschwerde zu Rüstungsgütern

Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof nennt konkrete Gründe.

In Pakistan warten Hunderte gefährdete Afghanen auf ihre Ausreise nach Deutschland. Einige kommen nun. Für weitere bleibt die Zukunft ungewiss. Dazu trägt auch eine Gerichtsentscheidung bei.

Mit einem Eilantrag wollte ein Palästinenser gerichtlich gegen Genehmigungen von Rüstungsgüter-Lieferungen nach Israel vorgehen - letztlich vergeblich.

Der Kanzler hat es Israel versprochen: «Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern.» Jetzt schlägt sich das in der Rüstungsexport-Statistik deutlich nieder.

Seit dem Terrorangriff der Hamas werden Rüstungsanfragen aus Israel von der Bundesregierung mit höchster Priorität behandelt. Palästinenser sind deswegen vor Gericht gezogen - erfolglos.