Wagenknecht beklagt Leistungsmissbrauchsfälle bei Ukrainern

Kanzler Merz kritisiert, dass junge Männer aus der Ukraine gelockerte Ausreiseregeln für eine Flucht nach Deutschland nutzen können. Arbeitsministerin Bas äußert sich jetzt verständnisvoller.

«Hessen steht fest an der Seite der Ukraine.» Das bekräftigt Innenminister Roman Poseck. Viele Kriegsflüchtlinge haben in Hessen Schutz gesucht.

Die CSU will die Aufnahme eines Jobs zur Bedingung machen, damit Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland bleiben. Aus der Koalition hagelt es Kritik. Wäre das schnell umsetzbar?

Die Beschäftigungsquote unter Ukrainern in Deutschland sei im Vergleich zu Nachbarländern niedrig, beklagt der Gemeindebund. Das Bürgergeld solle deshalb an die Arbeitsbereitschaft gekoppelt werden.

Noch ist die Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht nicht gegründet, da denkt sie schon über eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU in Ostdeutschland nach. Wie die Partei reagiert.