Wagenknecht will abgelehnten Asylbewerbern Geld streichen

Die Ministerpräsidenten haben mit Bundeskanzler Scholz vereinbart, Asylprüfungen außerhalb der EU weiter auszuloten. Der BSW-Chefin ist das zu wenig.

Sahra Wagenknecht war jahrzehntelang Mitglied der Linken. Jetzt fährt sie bei einigen Themen einen ganz anderen Kurs. In Umfragen kann sie punkten. Parteikollegen trauen ihr sogar das Kanzleramt zu.

Die Freien Demokraten loben die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zur Migrationspolitik. «Fehlanreize» würden gesenkt und Geld gespart, heißt es vom Ampel-Partner.

Die Asyl-Debatte geht weiter. In einem Gastbeitrag sprechen sich die beiden FDP-Bundesminister für Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber aus. Unterstützung gibt es von einem CDU-Ministerpräsidenten.

Nur Sachleistungen und «Rückkehrzentren» für Ausreisepflichtige sowie Kita-Pflicht in «Problem-Bezirken»: Für die Migrationspolitik in Deutschland sieht JU-Chef Winkel Dänemark in einer Vorbild-Funktion.