Warum Kerkeling und Maaßen über ein AfD-Verbot sprechen
Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren läuft seit Jahren. Nun kommen Expertinnen und Experten zu einer Anhörung in den Thüringer Landtag. Warum auch ein prominenter Entertainer dabei ist.
Erfurt (dpa) - Das Thema gilt als heikel und polarisiert, die Gäste sind prominent: Der Thüringer Landtag beschäftigt sich am Mittwoch mit einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Mit dabei: Entertainer Hape Kerkeling und der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Das Interesse ist groß: Nach Angaben des Landtags sind bereits rund 50 Journalistinnen und Journalisten akkreditiert - und es könnten noch welche dazu kommen.
Aber auch namhafte Juristen und Experten etwa vom Institut für Menschenrechte oder der Gesellschaft für Freiheitsrechte sind zu der Anhörung geladen - in Thüringen, wo der AfD-Landesverband mit seinem Chef Björn Höcke als besonders radikal gilt.
Die Höcke-AfD in Thüringen war auch der erste AfD-Landesverband, der im vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, im Frühling 2021. Seitdem gibt es immer wieder Stimmen, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordern - und welche, die das strikt ablehnen. Zwei juristische Gutachten kamen zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot erfüllt sind. Trotzdem bleibt unter Juristen umstritten, wie gut die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens wären.
Um was genau geht es bei der Anhörung in Erfurt?
Auslöser ist ein Antrag der Linke-Fraktion. Er sieht vor, dass der Landtag die Landesregierung dazu auffordert, «sich zügig gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat aktiv für die Einleitung eines Verbotsverfahrens» einzusetzen. «Die AfD stellt den Artikel eins des Grundgesetzes - die Würde des Menschen ist unantastbar - in Frage», begründet Thüringens Linksfraktionschef Christian Schaft den Antrag. Das wolle man auf öffentlicher Bühne zum Thema machen. «Unser Ziel ist, dass die Landesregierung im Bundesrat tätig wird.» Die Anhörung, erläutert Schaft, solle auch dabei helfen, diejenigen, die noch zögern, zu überzeugen, «die Instrumente zu nutzen, die uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus der historischen Verantwortung in die Hand gegeben haben».
Warum sind Hape Kerkeling und Hans-Georg Maaßen eingeladen?
Der Entertainer und der frühere Bundesverfassungsschutzchef sind als Anzuhörende eingeladen - Kerkeling auf Wunsch der Linken, Maaßen auf Antrag der AfD-Fraktion. «Es ist eine gesellschaftspolitische Debatte, deswegen muss das auch prominent diskutiert werden», sagte Schaft und verweist darauf, dass Kerkeling deutliche Worte beim Gedenken zur Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald gefunden habe.
Der Entertainer hatte Mitte April beim Gedenktag eindrucksvoll über das Schicksal seines Opas Hermann Kerkeling gesprochen, der in dem KZ als politischer Häftling Zwangsarbeit und Folter erlebte.
Thüringens Vize-AfD-Fraktionschef Daniel Haseloff wiederum begründet die Einladung Maaßens mit dessen Expertise als früherer Verfassungsschutzchef. Maaßen war zuletzt bei mehreren AfD-Veranstaltungen als Redner aufgetreten. Grundsätzlich hält Haseloff kürzlich die Anhörung für überflüssig, «weil wir davon ausgehen, dass, selbst wenn es zu einem Verbotsverfahren kommt, das das scheitern würde».
Wo steht die Debatte derzeit?
Über das Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens wird seit Jahren diskutiert. Befürworter sehen in der AfD eine ernste Gefahr für die Demokratie. Skeptiker zweifeln am Erfolg eines solchen Verfahrens. AfD-Politiker sehen in dem Vorstoß den Versuch, eine Oppositionspartei auszuschalten.
Zuletzt hatte die Debatte rund um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wieder an Fahrt aufgenommen: Mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich kürzlich ein einflussreicher CDU-Politiker für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens aus. Mehrere Verfassungsrechtler äußerten sich positiv zu dem Vorschlag. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) warben für einen Antrag «mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg».
Können auch einzelne AfD-Landesverbände verboten werden?
Die Karlsruher Richter könnten im Falle eines Verbotsantrags gegen die ganze Partei auch einzelne Landesverbände verbieten. In Paragraf 46, Absatz 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht heißt es dazu: «Die Feststellung kann auf einen rechtlich oder organisatorisch selbstständigen Teil einer Partei beschränkt werden.»
Mehrere Verfassungsrechtler denken, dass einzelne Landesverbände die Kriterien für ein Verbot eher erfüllen als die ganze AfD. «Für ein Verbot bestimmter Landesverbände ist die Tatsachenlage ausgesprochen günstig», sagte der Staatsrechtler Matthias Goldmann. Denn die Programmatik von Landesverbänden wie Thüringen und Sachsen-Anhalt sei radikaler als die der Bundespartei.
Umstritten ist, ob sich der Verbotsantrag von Anfang an gegen einzelne Landesverbände richten kann. Mehrere Verfassungsrechtler sagten der Deutschen Presse-Agentur, ein Antrag gegen einzelne Landesverbände sei rechtlich vertretbar, viele sehen aber ein Restrisiko. Antragsteller müsste auch in diesem Fall ein Bundesorgan sein - entweder die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat.
In den Bundesländern ist die Haltung zu einem Verbotsverfahren unterschiedlich. Bremen und Schleswig-Holstein zeigten sich beispielsweise offen dafür. In Thüringen spricht sich Ex-BSW-Landeschefin und Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf (Thüringen.Gerecht) nach der Abspaltung von der Wagenknecht-Partei inzwischen dafür aus, dass sich die Landesregierung für ein solches Verfahren einsetzen sollte.
