EU-Parlament äußert Bedenken an ungarischem Ratsvorsitz

Kaum hat Ungarn den EU-Ratsvorsitz inne, geht Regierungschef Orban auf Reisen - unter anderem zu Putin, Xi und Trump. «Friedensmission» nennt er das. Die EU-Kommissionschefin zieht nun Konsequenzen.

Ministertreffen leiten und vermitteln: Das sind die neuen Aufgaben für die Budapester Regierung mit dem Ratsvorsitz der EU. Was ist vom ungarischen Ministerpräsidenten Orban zu erwarten?

Trotz erheblicher Bedenken am Rechtsstaat in Ungarn gibt die EU-Kommission im Dezember mehrere Milliarden Euro für das Land frei. Kurz vor einem wichtigen Gipfel erhöht das EU-Parlament nun deswegen den Druck.

Alle sechs Monate übernimmt ein anderes Land den Vorsitz und hat damit eine wichtige Rolle bei Verhandlungen in der EU. Nun ist Belgien dran. Anstehende Wahlen dürften besonders herausfordernd werden.

Mehr Geld für die Herausforderungen auf der Welt: Die EU-Länder und das Europaparlament einigen sich auf den Haushalt der Staatengemeinschaft für das kommende Jahr. Ganz endgültig ist es noch nicht.