Lindner und Faeser für Asyl-Vorprüfung an EU-Außengrenzen

Mit ambitionierten Plänen zur Migrationspolitik gehen die Innenminister in ihre Beratungen. Am Ende kommen sie aber nicht auf einen Nenner. Das mag auch am Wahlkampf liegen.

In der Asylpolitik eint Bund und Länder ein gemeinsames Ziel: Sie wollen mehr Kontrolle und Flüchtlinge besser integrieren. Auch damit kritische Bürgerinnen und Bürger nicht in die Arme von Populisten laufen.

Die Spannung vor dem Bund-Länder-Gipfel war groß - die Beratungen dauerten bis tief in die Nacht. Dann kam die Spitzenrunde zu zahlreichen Ergebnissen, mit Schwerpunkt auf der Migration.

Ganz ohne eine Einigung ist man nach dem Flüchtlingsgipfel nicht auseinandergegangen. Für die Kommunen gibt es etwas mehr Geld. Bei der Begrenzung der irregulären Migration sind aber noch viele Fragen offen.

Die Regierungschefs der Länder sind sich über Parteigrenzen hinweg einig: Der Bund soll auf Dauer mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen geben. Eine einmalige Erhöhung ist ihnen nicht genug.