Mehrheit in EU gegen Zahlungsstopp für Palästinenser

Eine Soforthilfe von 30 Millionen Euro soll Gehälter von Ärzten und Lehrerinnen im Westjordanland sichern. Die Entscheidung darüber ist in der Koalition aber noch nicht gefallen.

Es war schon der sechste Besuch der Außenministerin in Israel seit dem 7. Oktober. Das Treffen mit ihrem Kollegen Israel Katz verlief aber anscheinend eher frostig.

Hilft Deutschland der Hamas, wenn es Entwicklungshilfen für die Palästinenser einfriert? Die jüngsten Kommentare von EU-Ratspräsident Charles Michel dürften in Berlin für Diskussionen sorgen.

Bundestag, Schloss Bellevue und Kanzleramt hissen als Zeichen der Solidarität israelische Flaggen. Doch schnell werden Stimmen laut, dass es nicht bei Symbolik bleiben dürfe.