Deutsche Palästinenser-Hilfe nach Angriffen in der Kritik

Sollen arbeitslose ukrainische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeschickt werden? Das fordert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kritisiert den Vorschlag scharf.

Hat der Paukenschlag aus Karlsruhe Folgen für die Verteidigungsausgaben oder die Unterstützung der Ukraine? Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses plädiert dafür, diese Ausgaben sicherzustellen.

Um Deutsche die Ausreise aus Israel zu ermöglichen, kommt jetzt doch die Bundeswehr ins Spiel. Und die dramatische Lage im Land führt noch zu einer weiteren Maßnahme der Bundesregierung.

«Der größte Unterstützer des Terrors der Hamas ist der Iran», sagt die FDP-Politikerin. Deutschland und Partner müssten die Finanzierung der islamistischen Gruppierung unterbinden.

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben nach der Gewalt aus Gaza gegen Israel die Gefährdung jüdischer und israelischer Einrichtungen in Deutschland verstärkt in den Blick genommen.