Justiz

Rechtsprofessor: Polen-Urteil ist auch Signal an Deutschland

Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort. Doch auch mit Bezug zu Deutschland sei ein «Verfassungsgerichtselefant» mit im Raum, meint ein Verfassungsexperte.

Die Richterinnen und Richter in Luxemburg hatte Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts verurteilt. (Archivbild) Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Die Richterinnen und Richter in Luxemburg hatte Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts verurteilt. (Archivbild)