Streit mit Verfassungsgericht

Wer hat das letzte Wort? EuGH urteilt zu Polens Justiz

Eine «beispiellose Rebellion» wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet das höchste europäische Gericht dazu.

EU-Recht könne nur beachtet werden, wenn es der polnischen Verfassung entspreche, hieß es vom polnischen Verfassungsgerichtshof. (Archivbild) Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa
EU-Recht könne nur beachtet werden, wenn es der polnischen Verfassung entspreche, hieß es vom polnischen Verfassungsgerichtshof. (Archivbild)