Trump-Regierung will Wahl in Alaska nicht weiter anfechten
In Alaska standen zwei fast identische Namen auf dem Stimmzettel. Die US-Regierung versuchte deshalb einen gravierenden Eingriff in die Wahl - und scheiterte vor Gericht. Nun scheint sie einzulenken.
Juneau (dpa) - Das US-Justizministerium will die Wahl im Bundesstaat Alaska, bei der die Republikaner einen Senatorenposten an die Demokraten verloren haben, nicht weiter anfechten. Zwei Tage nach dem Sieg der Demokratin Mary Peltola forderte das Ministerium das Berufungsgericht auf, das Verfahren für gegenstandslos zu erklären, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht.
Hintergrund der Klage ist, dass neben Peltola zwei Politiker mit nahezu identischem Namen auf dem Stimmzettel standen: der bisherige republikanische Senator Dan S. Sullivan sowie der politische Neuling Dan J. Sullivan. Die Republikaner werfen Letzterem vor, als Strohmann der Demokraten mit dem alleinigen Ziel angetreten zu sein, Wähler in die Irre zu führen und damit Peltolas Siegchancen zu verbessern.
Republikaner in Alaska waren gegen Eingriff
Präsident Donald Trump wollte mit der Klage eine Bestätigung der Wahlergebnisse verhindern, falls dem republikanischen Amtsinhaber am Ende Stimmen zum Sieg fehlen sollten - was dann auch der Fall war, Peltola bekam mehr Stimmen. Das Justizministerium versuchte vor Gericht auch zu erwirken, dass Wahlzettel mit Stimmen für den politischen Neuling Sullivan bei der Wahl gesondert aufbewahrt werden. Zur Begründung hieß es, nötigenfalls müsse untersucht werden können, ob Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe aufgrund der Namensgleichheit zweier Kandidaten verwirrt waren.
In ihrem Antrag vor Gericht räumte die US-Regierung nun «widerwillig» ein, dass sich nicht mehr feststellen lasse, ob Stimmen für Daniel J. Sullivan eigentlich dem Senator Sullivan gegolten hätten. «Damit lässt sich auch der von der Regierung geltend gemachte Schaden nicht mehr beheben.»