Rechnungsprüfer rügen Millionenverschwendungen beim Bund

Einmal alles dicht machen und monatelang sperren, damit es danach besser wird: Das ist das Konzept der Bahn, um hoch belastete Strecken zu sanieren. Der Bundesrechnungshof hat dazu eine Meinung.

Die neue Bundesregierung muss sparen - so sehr, dass sie ihren gesamten Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stellt. Dabei ließe sich viel über mehr Einnahmen lösen, meint der Rechnungshof.

Entsprechen die Einnahmen und Ausgaben der EU den Rechtsvorschriften? Das prüft der EU-Rechnungshof jedes Jahr. Die Antwort ist dieses Jahr eindeutig: Es wurde viel geschlampt und getrickst.

Es fehlt nicht nur ein aktueller Pandemieplan, auch die Kapazitäten der Intensivbetten sind unklar. Das zeigt ein Prüfbericht. Der hält Lauterbachs Ministerium Versäumnisse vor.

Jedes Jahr schauen sich die Prüfer des Europäischen Rechnungshofes die Einnahmen und Ausgaben der EU an. Ist die Jahresrechnung zuverlässig? Die jüngste Entwicklung knüpft an die des Vorjahres an.