Hessischer Ministerpräsident

Rhein dringt auf Senkung der Stromsteuer für alle

Die Senkung der Stromsteuer für alle hat die Bundesregierung bisher nicht umgesetzt. Hessens Ministerpräsident mahnt - und warnt vor den Folgen, wenn die Politik ihre Versprechen nicht einhält.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zum Gezerre um die Stromsteuer: «Ich bin einigermaßen ernüchtert.» (Archivbild) Foto: Boris Roessler/dpa
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zum Gezerre um die Stromsteuer: «Ich bin einigermaßen ernüchtert.» (Archivbild)

Frankfurt/Main (dpa) - In der Diskussion um eine Senkung der Stromsteuer dringt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf eine Entscheidung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger. «Wir sind angetreten mit dem Versprechen: Wir wollen die Stromsteuer senken. Und ich erwarte jetzt, dass das auch umgesetzt wird», betonte Rhein bei der «Euro Finance Week» in Frankfurt.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Diese Zusage wurde jedoch bisher nicht umgesetzt - die Stromsteuer wurde nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt - nicht aber für private Haushalte und alle Unternehmen.

«Wir müssen jetzt die Alltagssorgen der Menschen in den Fokus nehmen», mahnte Rhein. Wenn die Politik so weitermache wie bisher, werde sie die Mitte komplett verlieren. Wohin das führen könne, sehe man in Frankreich: «Erst verschwindet die Mitte, dann kommen die Radikalen und dann brennen die Straßen. Das möchte ich nicht für Deutschland und deswegen müssen wir die Alltagssorgen ernst nehmen.»

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Er sei «einigermaßen ernüchtert», dass es, angesichts der gewaltigen neuen Schulden «nicht möglich sein soll, ein Fünf-Milliarden-Paket zu schnüren, um die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken», sagte Rhein.