Verhandlungen über neuen Tankrabatt
Die Bundesregierung will etwas gegen die hohen Spritpreise unternehmen. Es könnte ein Paket kommen. Wird heute noch eine Einigung verkündet?
Berlin (dpa) - Als Entlastung von den hohen Spritpreisen wird über einen neuen Tankrabatt verhandelt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Konkret könnte die Energiesteuer faktisch erneut um 17 Cent gesenkt werden, hieß es. Außerdem gehe es um einen Spritpreisdeckel. Zugleich hieß es, die Verhandlungen dauerten an. Die Bundesregierung hatte bereits am Vorabend mit den Ländern über Entlastungen verhandelt.
Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet, es liege ein Paket auf dem Tisch. Dabei gehe es um einen Tankrabatt sowie einen Spritpreisdeckel. Dieser sieht eine staatliche Preisobergrenze vor, die sich an der tatsächlichen Entwicklung des Ölpreises orientiert. Vorbilder sind Modelle in Belgien und Luxemburg. Das Problem beim Tankrabatt sei die Gegenfinanzierung, dazu gebe es noch Verhandlungen mit den Ländern. Dieses Mal sollten sich die Bundesländer nach dem Willen der Bundesregierung an den Milliardenkosten der Spritentlastung beteiligen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Die konkreten Maßnahmen blieben aber zunächst offen. Am Sonntag finden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt.
Von Anfang Mai bis Ende Juni galt bereits ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel, konkret ging es um eine Senkung der Energiesteuer für Benzin und Diesel. Umstritten ist, in welchem Umfang die Senkung von faktisch rund 17 Cent an der Zapfsäule weitergegeben wurde. Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro.
