Airlines reicht Senkung der Ticketsteuer nicht aus
Weniger Ticketsteuer, aber reicht das? Airlines bemängeln die Kürzung als zu gering und warnen vor Wettbewerbsnachteilen für den deutschen Luftverkehrsmarkt.
Berlin (dpa) - Die vom Bundestag beschlossene Absenkung der deutschen Ticketsteuer geht der Luftverkehrsbranche nicht weit genug. Vertreter von Verbänden und Airlines kritisieren zu niedrige Absenkungsbeträge und fordern weitere Entlastungen des Flugverkehrs.
Der neue Eurowings-Chef Max Kownatzki bezeichnete die Korrektur als «Tropfen auf den heißen Stein». Er sagte laut Mitteilung: «Die Industrie benötigt deutlich wirksamere Maßnahmen, wenn der Druck auf Kosten und Ticketpreise nachlassen soll – etwa substanzielle Entlastungen bei der Luftverkehrsteuer sowie bei Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren.» Hierzu sind weitere Maßnahmen im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD angekündigt.
Ryanair: Deutscher Markt ist «kaputt»
Es bestehe kein ernsthafter Wille, den «kaputten» deutschen Luftverkehrsmarkt zu reformieren, erklärte der Chef des Billigfliegers Ryanair, Eddie Wilson, nach der Entscheidung. Deutschland werde zu teuer für Wachstum, weshalb man Flugzeuge in andere Länder verlege. Wilson lockte: «Ryanair könnte das Passagieraufkommen in Deutschland auf 34 Millionen Passagiere pro Jahr verdoppeln und Tausende neue Arbeitsplätze schaffen, allerdings nur, wenn die Bundesregierung endlich tiefgreifende Kostenreformen umsetzt.»
Der Airline-Verband BDF kritisierte Details des Gesetzes. So seien die Sätze nicht wie versprochen vollständig auf das Niveau vom Mai 2024 abgesenkt worden. Die damals tatsächlich gezahlten Steuersätze waren niedriger ausgefallen, weil das Finanzministerium Einnahmen aus dem Emissionshandel angerechnet hatte. Dieser 2024 abgeschaffte Anpassungsmechanismus sei leider nicht wieder in das Gesetz zurückgeholt worden, klagt der Verband.
Steuer zeitweise ganz aussetzen?
Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Luftverkehrswirtschaft, Jens Bischof, schlägt eine zeitweise vollständige Aussetzung der Ticketsteuer vor, um die Airlines angesichts der wegen des Iran-Kriegs stark gestiegenen Kerosinkosten zu stützen. Der begrüßenswerten Absenkung der Steuer müssten weitere Schritte folgen. Die Belastung pro Fluggast sinke aber nur um 2,50 Euro, wo eigentlich 15 Euro benötigt würden, um den Luftverkehrsstandort wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Der Bundestag hatte am Donnerstag beschlossen, die Ticketsteuer bei Abflügen aus Deutschland ab Juli zu senken. Mit der Gesetzesänderung sinkt die Abgabe je nach Strecke um einen Betrag zwischen 2,50 Euro und 11,40 Euro pro Flug. Damit wird ein Großteil der letzten Erhöhung zurückgenommen. Im Gesetzentwurf wird für das laufende Jahr ein Einnahmen-Minus von 185 Millionen Euro errechnet. Bis 2030 steigt der jährliche Fehlbetrag auf 355 Millionen Euro.
