Barrierefrei hat Vorrang: BGH erlaubt Aufzug und Rampe

Wenn Verbraucher online etwas kaufen, werden sie vom Verkäufer in der Regel über ihr Widerrufsrecht belehrt. Aber muss dabei zwingend eine Telefonnummer angegeben werden? Der BGH sagt: Nein.

Wer den hauptsächlichen Nutzen hat, soll auch dafür zahlen - das können Wohneigentümer bei Erhaltungsmaßnahmen beschließen. Der BGH betont den weiten Gestaltungsspielraum. Nicht alle wird das freuen.

Für Erhaltungsmaßnahmen am Haus bilden Eigentümergemeinschaften Rücklagen. Doch müssen alle zahlen, wenn Einzelne von reparierten Stellplätzen profitieren? Und wer zahlt die Dachfenster? Der BGH prüft zwei Fälle nach neuem Recht - und will im März urteilen.

«Lego-Oma» Rita Ebel hat einem weiteren Kind mit Behinderung eine Auffahrhilfe geschenkt. Der kleine Mads freut sich riesig, und seine Schwester saust mit ihrem Tretroller über die Rampe.

Dieselfahrer, die Autobauern bei manipulierten Motoren keine Absicht nachweisen konnten, scheiterten bisher von dem Bundesgerichtshof. Nun vollzieht dieser eine Kehrtwende - nicht ganz freiwillig.