Bundesgericht kippt Urteile zu Steinkohlekraftwerk Datteln 4

Für das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall zeigt die hessische AfD kein Verständnis. Vor Konsequenzen in Hessen erwartet der Innenminister eine gründliche Prüfung.

Wie stuft der Verfassungsschutz die AfD ein? In einem Jahr mit vielen Wahlen und Protesten gegen die Partei hat diese Frage besondere Brisanz. Jetzt entscheiden die obersten NRW-Verwaltungsrichter.

Um das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 gibt es seit vielen Jahren Streit. Jetzt befasst sich das oberste deutsche Verwaltungsgericht mit möglichen Fehlern bei der Standortwahl.

Um die Sanierung der Ex-Deponie Kesslergrube im äußerten Südwesten Deutschlands läuft seit Jahren ein Rechtsstreit. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht entschied nun, dass der Fall erneut verhandelt werden muss.

Haben die Versammlungsverbote zum Schutz vor der Corona-Infektion zu stark in die Grundrechte eingegriffen? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.