BUND sieht Urteil zur Kesslergrube als Erfolg

Um das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 gibt es seit vielen Jahren juristische Auseinandersetzungen. Jetzt hat das oberste deutsche Verwaltungsgericht Urteile der Vorinstanz aufgehoben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die bisherige deutsche Regelung sei rechtswidrig, so die Richter.

Seit Jahren läuft ein Rechtsstreit um die Altlasten-Sanierung der Kesslergrube im äußerten Südwesten Deutschlands. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts müssen die Sanierungspläne noch einmal auf den Prüfstand.

Wie soll die Kesslergrube im Südwesten Deutschlands saniert werden? Die Ex-Mülldeponie gilt als ein bundesweit besonders schwieriges Altlastenprojekt. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht muss entscheiden, wie weit die Klagerechte von Umweltverbänden reichen.