Frühere Kündigungsregel bei Parship teilweise unwirksam

Im September 2022 erhöhte Amazon die Preise seines Mitgliedsprogramms Prime, ohne die Kunden ausdrücklich um Zustimmung zu bitten. Das mündet nun in einen voraussichtlich längeren Rechtsstreit.

Streitpunkt ist die kurzzeitige unerlaubte Anwesenheit der Kommunalpolitikerin bei einer Sitzung. Auf das jetzige Amt von Hinninger hat das Urteil laut Gericht aber keine juristischen Auswirkungen.

Ein Mann und eine Frau lernen sich über ein Online-Portal kennen und zeugen ein Kind. Der Mann will die Vaterschaft nicht anerkennen - scheitert damit aber vor Gericht.

Der Online-Partnervermittler wirbt mit «Dating, das du lieben wirst». Doch die Geschäftsbedingungen stoßen bei manchen Kunden nicht auf Gegenliebe. Sie und die Verbraucherzentralen argumentieren, dass sie fristlos kündigen dürfen.

Schuldner müssen nicht mehr alle Inkassogebühren hinnehmen. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die bisherige Praxis des Otto-Group-Unternehmens EOS Investment GmbH für rechtswidrig erklärt.