Kabinett beschließt Gesetz gegen Schwarzarbeit

Im Bundeshaushalt klaffen in der Finanzplanung Milliardenlücken. Das Finanzministerium will die Einnahmenseite stärken - der Kampf gegen Steuerbetrug und Schwarzarbeit hat daher höchste Priorität.

Schwarz-Rot hat der schwächelnden Wirtschaft große Versprechen gemacht - jetzt muss geliefert werden. Erster Schritt: Steuererleichterungen, die mehr Investitionen auslösen sollen.

Durch Schwarzarbeit gehen dem Staat jährlich Millionen-Einnahmen verloren. Darauf weist Finanzminister Lindner hin, der in Berlin einen Einsatz des Zolls auf einer Baustelle begleitet.

Die Lkw-Maut ist seit Jahren eine verlässliche Einnahmequelle, um unabhängig vom Haushalt Geld für die Modernisierung der Fernstraßen hereinzubekommen. Nun wird die Nutzungsgebühr erheblich umgebaut.