Koalition einig bei neuem Düngegesetz

Nach der Empörung über das Aus für Agrardiesel-Vergünstigungen versprach die Regierung Erleichterungen - doch das hat gedauert. Nun kommt der Minister nicht mit leeren Händen zum Bauerntag.

Durch die Gesetzesänderung sollen die Düngedaten von Agrarbetrieben überprüft und bewertet werden können. Ziel ist es, die Nitratbelastung des Grundwassers zu reduzieren.

Bereits im vergangenen Juni hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, um Investitionen des Bundes in die Schiene vorantreiben. Nun gibt es eine Einigung auch unter den Koalitionsfraktionen.

Lange wurde darauf gewartet, nun könnte es endlich bald soweit sein. Die Ampel-Koalition ist sich einig: Die Legalisierung von Cannabis soll kommen. Aber ein paar Hürden stehen trotzdem noch bevor.

Das Gesetz soll die Wärmewende endlich voranbringen. Auf letzte Details dazu, wie die nachhaltige Wärmeversorgung in Ländern und Kommunen künftig erfolgen soll, hat sich die Koalition nun verständigt.