Südländer werfen Reiche «fehlgeleitete Industriepolitik» vor
Bis spätestens 2031 rechnet Bundeswirtschaftsministerin Reiche mit Energie aus neuen Gaskraftwerken für Deutschland. Von Söder und Özdemir hagelt es erst einmal heftige Kritik.
München/Stuttgart (dpa) - Schwarz-grüne Kritik aus Süddeutschland an CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche: Die Regierungschefs aus Baden-Württemberg und Bayern fordern eine grundlegende Nachbesserung bei den Ausschreibungsbedingungen für neue Kraftwerkskapazitäten. Entscheidend sei, dass neue Gaskraftwerke dort entstünden, wo sie für die Versorgungssicherheit und Netzstabilität besonders benötigt würden, teilten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein baden-württembergischer Amtskollege Cem Özdemir (Grüne) mit.
Weiter hieß es: «Das trifft vor allem auf den Süden Deutschlands mit den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg zu. Die bisherigen Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Langzeitkapazitäten sind ungenügend und zeigen einen deutlichen Korrekturbedarf seitens des Bundes.» Eine Wiederholung der Fehlsteuerung aus der ersten Runde sei nicht akzeptabel.
Vor knapp einer Woche hatte Reiche die ersten Ausschreibungsergebnisse als großen Erfolg bezeichnet. Mit den neuen Gaskraftwerken stehe spätestens ab 2031 die gesicherte Leistung zur Verfügung, wenn Wind und Sonne nicht ausreichend Strom lieferten. «Damit sichern wir den weiteren Ausbau der Erneuerbaren und den Kohleausstieg ab. Wir verbinden verlässliche Stromversorgung mit Kosteneffizienz und den Zielen der Energiewende.»
Söder: «Das gefährdet unseren Industriestandort»
Söder und Özdemir sind hier offenkundig anderer Meinung. «Der Süden ist das wirtschaftliche Leistungsherz Deutschlands. Das muss sich auch in der Kraftwerksstrategie für eine stabile Stromversorgung widerspiegeln», betonte der CSU-Chef. Der geplante Südbonus habe in der ersten Ausschreibungsrunde nicht funktioniert. «Das gefährdet unseren Industriestandort, viele Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit.»
Özdemir: Zwei Drittel der neuen Kraftwerke müssen in den Süden
«Wer Versorgungssicherheit und wirtschaftliches Wachstum will, muss neue Gaskraftwerke dort bauen, wo sie gebraucht werden. Und das ist vor allem im Süden Deutschlands», sagte Özdemir. Bei der ersten Ausschreibung sei aber mehr als die Hälfte der Kapazitäten in den netztechnischen Norden gegangen. «Das darf sich nicht wiederholen. Unser Ziel ist klar: Zwei Drittel der neuen Kraftwerkskapazitäten müssen im Süden entstehen. Dafür muss der Bund jetzt die Weichen stellen.»
Besonders fatal sei, so Söder weiter, dass statt neuer Gaskraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg nun die Umrüstung abgeschriebener und nicht mehr benötigter Braunkohleblöcke im Norden gefördert werden solle. «Das ist völlig fehlgeleitete Industriepolitik. Der Bund muss sofort mehr Kapazitäten für den Süden vorsehen, denn dort wird der Strom benötigt und verbraucht.»
Der Südbonus müsse deutlich erhöht und auf die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg begrenzt werden, hieß es weiter. «Zudem muss die Doppelförderung alter Kraftwerke ausgeschlossen und bei Modernisierungen ein Effizienzgewinn von mindestens 20 Prozent erreicht werden.»
Sorge vor neuen Problemen wegen alter Meiler in einigen Jahren
Die beiden Bundesländer forderten zudem von Reiche eine Nachschärfung bei der bestehenden regionalen Laststeuerung. Bei der Planung der Kraftwerkskapazitäten für Deutschland müsse der tatsächliche Bedarf insbesondere in Süddeutschland besser abgebildet werden. Perspektivisch entstehe im Süden ohne neue Kraftwerke zusätzlicher Handlungsbedarf, weil bestehende Anlagen aus der Netzreserve den stabilen Betrieb des Stromnetzes aktuell zwar noch sicherten, aber aufgrund ihres Alters nicht mehr über viele weitere Jahre betrieben werden könnten.
