Verfahren gegen Twitter zum Umgang mit Beleidigungen

Sind Deutschlands Handynetze gut genug? Nein, sagt die Bundesnetzagentur und wirft den Betreibern Defizite vor. Die Behörde droht den Firmen Bußgelder an. Verbraucherschützer und Politiker klatschen Beifall.

Jeden Tag werden auch in Hessen zu flotte Autofahrer geblitzt. Fast ein Dutzend Städte dringen nun beim Bußgeld auf eigene höhere Einnahmen. Was sagt das Land Hessen dazu?

Es geht um Bußgeldbescheide in Millionenhöhe. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verstoßen.

Noch nie hat eine Bundesbehörde einen Telekommunikationskonzern zur Kasse gebeten, weil dessen Netz Mängel hat. Genau das droht nun dem Neueinsteiger unter den Netzbetreibern, dem Unternehmen 1&1.

Hass, Terrorpropaganda, gefälschte Produkte: Das Internet wird oft als rechtsfreier Raum wahrgenommen. Die EU will das mit einem neuen Gesetz ändern.