Verkaufsstopp für ostdeutsche Agrarflächen besiegelt

Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland Regierungsverantwortung tragen. Ehemalige DDR-Bürgerrechtler sehen das sehr kritisch.

Der ukrainische Agrarminister Solskyj soll sich widerrechtlich Grundstücke angeeignet haben. In Kiew verhängte das Anti-Korruptions-Gericht nun Untersuchungshaft, ließ ihn jedoch gegen Kaution frei.

Die CDU will sich als «Partei der Landwirtschaft» positionieren. Landwirten müsse wieder mehr Vertrauen entgegengebracht werden. Auf eine «Tierwohl-Abgabe» blickt die Partei zurückhaltend.

Das Grundgesetz gibt das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands vor. Doch der ländliche Raum droht zurückzubleiben. Die Agrarminister von Bund und Ländern kämpfen um Geld.

Ostdeutschland ist auf den Chefsesseln von Politik, Medien, Justiz oder Kultur unterrepräsentiert. Der Anteil hat zwar leicht zugenommen, liegt aber weiter auf einem sehr geringen Niveau.