Fürth: Gemeindevertretung verabschiedet Haushalt – Trotz Defizit von über einer halben Million Euro
Fürth verabschiedet seinen Haushalt. Seit zehn Jahren das erste Mal mit einem Defizit. Warum trotzdem alle Fraktionen zustimmen und welche Maßnahmen diskutiert wurden.
Fürth. Dirk Grassinger macht es kurz mit seinem Bericht aus dem Fürther Haupt- und Finanzausschuss. Der Vorsitzende umreißt die Eckdaten des aktuellen Haushalts für die Gemeindevertreter, die anschließend darüber abstimmen. Das Gesamtvolumen liegt bei rund 30 Millionen Euro, der Fehlbetrag bei rund 622.000, und die Kredite belaufen sich auf 3,134 Millionen Euro. „Zum ersten Mal seit zehn Jahren haben wir keinen ausgeglichenen Haushalt“, diagnostiziert er. Zugleich liegen in diesem Jahr die Investitionen bei 3,95 Millionen Euro, der Stellenplan ist unverändert gegenüber dem des Vorjahrs. Nach knapp zwei Stunden war der Ausschuss fertig mit seinen Beratungen und empfahl der Gemeindevertretung die Zustimmung zum Etat, zum Investitionsprogramm 2024 bis 2028 sowie zur Haushaltssatzung. Grassinger gibt das einstimmige Votum weiter, bevor die Fraktionen in ihren Haushaltsreden dazu Stellung beziehen.
Nacheinander äußern sich die Fraktionschefs zum finanziellen Fahrplan, einige gehen auch auf die Rahmenbedingungen ein, unter denen er entstanden ist – und am Ende geben sie ihm ohne Gegenstimme ihr Einverständnis. Dazu die Stellungnahmen im Einzelnen:
Bernd Schmitt, CDU:
Der Fraktionsvorsitzende geht auf die Stärken des Haushalts ein, erinnert an die Rücklagen, die in vergangenen Jahren gebildet wurden, nennt die Windkraftanlagen „Renner“ und freut sich über ein starkes Gewerbesteueraufkommen, das „auf vielen Schultern ruht“ und nicht die Abhängigkeit von einem einzigen, starken Zahler bedeutet, wie das andernorts der Fall sei. Im Gegensatz zu anderen Kommunen sei Fürth in der Vergangenheit sparsam mit seinen Flächen umgegangen: „Nicht so wie im Ried, wo es mit einem Gewerbegebiet erst ab 20 Hektar losgeht.“
Auf der anderen Seite ist er dankbar, dass es mit den neuen Grundsteuer-Hebesätzen keine Erhöhung „durch die Hintertür“ gab, sieht aber Einzelheiten auch kritisch: „Verlierer sind die Eigentümer von großen und sehr großen Flächen.“ Allgemein stehe die Kommune gut da: „Wir liegen kreisweit auf einem guten Platz.“ Was für ihn auch mit der Verantwortlichkeit der Gemeindevertreter zu tun hat: „Wer die Hand für eine Erhöhung hebt, darf gleich mitbezahlen.“
Er findet, dass das auf jeder politischen Ebene so sein sollte. Die Belastung durch die gestiegene Kreis- und Schulumlage sieht er pragmatisch: „Wir profitieren ja auch von Neu- und Ausbauten unserer Schulen.“ Aber: Was im Land laufe, müsse ja auch jemand bezahlen. Und der Steuerzahler sei am unteren Ende. Ausgaben für Kindergärten und Feuerwehr sind für ihn „gut angelegtes Geld“, bei der Wasserversorgung sei man gut aufgestellt, ebenso beim Waldwirtschaftsplan und dem Bergtierpark als attraktiver Freizeitmöglichkeit. Grundsätzlich betont er: „Das Wünschenswerte vom Machbaren zu unterscheiden und danach zu handeln, ist verantwortungsvolle Kommunalpolitik.“
Peter Blatt, Grüne:
„Jammern auf hohem Niveau“ nennt der Fraktionssprecher, was derzeit viele tun: „Ich kann es ehrlich gesagt nicht mehr hören.“ Zum ersten Mal seit geraumer Zeit weise der Haushalt ein Defizit auf, trotzdem müsse man mit ihm zufrieden sein, helfe doch das umsichtige Wirtschaften der Vergangenheit, „dieses Jahr gut zu überstehen“. Immerhin, 70 Prozent des aktuellen Defizits gehen auf das Konto der Pensionsrückstellung, die mit 433.000 Euro zu Buche schlägt. Daneben nennt er gestiegene Kosten: 5,844 Millionen für den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe – 14 Prozent mehr als im Vorjahr, außerdem die höhere Kreis- und Schulumlage. 131.000 Euro mehr sind in Sachen „Sicherheit und Ordnung“ fällig – unter anderem geht es um ein neues Fahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr. Zweitgrößter Posten ist mit rund 1,8 Millionen die Infrastruktur, die er als ebenso wichtig erachtet. Wie soll die Gemeinde weitere Einnahmen generieren? Durch die Anhebung von Grundsteuer und Kindergartenbeiträgen? „Das wollen wir eigentlich nicht.“ Weshalb er dafür plädiert, endlich einen 2021 angenommenen SPD-Antrag umzusetzen, in dem es um den Ausbau der Photovoltaik-Anlagen auf Gemeindeliegenschaften ging. Er wünscht sich bis zu den Sommerferien Informationen, wie der Beschluss umgesetzt werden soll. Einsparen könnte man bei besserer Kosten-Nutzen-Abwägung in Sachen Bauvorhaben, wenn es nicht gerade um Innenverdichtung wie beim ehemaligen FC-Platz geht. Allgemein spricht sich Blatt dafür aus, die Flächenversiegelung stark zu reduzieren oder ganz einzustellen, gerade wegen der Gefahr von Starkregen. Am Ende mahnt er im Hinblick auf die vorgezogene Bundestagswahl zur Vorsicht, was demokratiefeindliche Parteien angeht, und zum Zusammenstehen im Gremium: „Das traurige Niveau der Bundestagswahl darf nicht unser Leitbild sein.“
Hans-Georg Respondek, SPD:
Kummervoll denkt der Fraktionssprecher an die von 2023 auf 24 und nun wieder verschobene Investition in das Schwimmbad. Er möchte „die Attraktivität der Gemeinde als Lebensmittelpunkt“ steigern, etwa durch bezahlbare Bauplätze. Reicht ihre Anzahl? Das will er von der Verwaltung wissen. Ihm schwebt ein Ortsmittelpunkt mit attraktiven Einkaufsmöglichkeiten vor, fußgänger- und radfahrerfreundliche Verkehrswege und Freizeitanlagen wie Schwimmbad, Bergtierpark, in die mehr investiert wird. Außerdem ein guter ÖPNV. Auch die Kinderbetreuung ist ihm wichtig, allerdings wirft der Sozialdemokrat die Frage auf, ob sie wirklich nur Aufgabe der Gemeinde sei: „Wir können die Eltern nicht unbegrenzt mit höheren Beiträgen belasten.“ Auch das Land sei in der Pflicht.
Die Arbeitslosenzahlen bewegen sich auf dem Vorjahresniveau: „Wir haben eine gute Beschäftigungslage.“ Trotzdem sieht er eine große Unzufriedenheit im Land und steigende Armut. Was die Flüchtlings-unterbringung angeht, sieht er die Gemeinde am Rand der Kapazitäten und wünscht sich eine baldige Kalkulation der Verwaltung, wie es mit weiteren Zuweisungen in nächster Zeit aussieht. Sein Fazit: „Wir können nicht alles alleine machen, wir brauchen auch Unterstützung von anderer Stelle.“
André Hanstein, FWG:
„Alle Kommunen im Weschnitztal planen für den Haushalt 2025 mit einem Defizit“, erklärt der Fraktionssprecher. Er bettet die Situation ein in die Politik auf Bundes- und Landesebene, wo Vorgaben beschlossen werden, „deren Umsetzung den Kommunen obliegt, ohne jedoch für eine ausreichende finanzielle Ausstattung zu sorgen“. Auch er kommt auf die erhöhte Kreis- und Schulumlage zu sprechen und zitiert eine Stellungnahme des Deutschen Städtetags: „Die Zeit ausgeglichener kommunaler Haushalte gehört der Vergangenheit an.“ Für das vergangene Jahr sei bundesweit von einem 13,2 Milliarden schweren Defizit der kommunalen Haushalte auszugehen, sagt er. Dass es für die Fürther teurer wird, sieht er in der Tatsache begründet, dass Aufgaben auf die kommunale Ebene verlagert werden, während die Verwaltungen an den wenigen Stellschrauben drehen, die ihnen zur Verfügung stehen.
Er beklagt ebenfalls das Defizit, sieht aber einen kleinen Lichtblick in der „eher defensiv prognostizierten“ Einnahmesituation und dem „Sicherheitspuffer“, mit dem die Ausgaben versehen wurden. 4,8 Millionen ist der Ansatz für die diesjährige Gewerbesteuer, die im vergangenen Jahr um 400.000 Euro höher lag: „Grund dafür ist die berechtigte Einschätzung, dass mit stagnierendem Wirtschaftswachstum ein schwierigeres Umfeld für das Gewerbe gegeben ist.“ Weshalb er an die Fürther appelliert, ihre Einkäufe vor Ort zu tätigen: „Jeder Euro, der über die Gewerbesteuer eingenommen wird, muss nicht an anderer Stelle vom Bürger eingefordert werden.“
Er ist dafür, die Ausgaben im Blick zu behalten und über neue Einnahmequellen nachzudenken: „Die Rückstellungen sind endlich und können nicht unbegrenzt einen defizitären Haushalt ausgleichen.“
