SPD Birkenau fordert: "Gemeindliches Verschönerungspaket stornieren"
Die Birkenauer SPD fordert, dass auf den gemeindlichen Teil der Sanierung der Hauptstraße verzichtet wird. Was es damit auf sich hat.
Birkenau. „Auch wenn die Planungen weit fortgeschritten sind, muss der gemeindliche Teil der Hauptstraßensanierung in Birkenau unbedingt gestoppt werden“, erklärt der SPD-Ortsverein in einer Pressemitteilung und weist darauf hin, dass die Gemeindevertretung in ihrer nächsten Sitzung am Dienstag, 24. Juni, über diesen Antrag entscheiden wird. „Es geht um das finanzielle Wohl unserer Gemeinde. Dieses Projekt kommt einfach zur Unzeit und ist ein großer Schritt hin zu der von der Verwaltung geplanten Verschuldung von 40 Millionen Euro. Das Geld, das wir vom Land bekommen, reicht jetzt schon nicht“, führt die SPD aus. Deshalb werde dieser gigantische Schuldenberg nur durch gravierende Erhöhungen der Grundsteuer B zu bezahlen sein. „Wer dem zustimmt, sollte es vorher den Bürgern selbst mitteilen.“
Parkplätze fallen weg
Ein schwerwiegendes Argument komme hier noch dazu, das noch nie beraten worden sei. Es sei der geplante barrierefreie Neubau der Bushaltestelle gegenüber der Sparkasse. Dort fielen alle Parkplätze weg. Das werde den Besuch der Sparkasse für Kunden aus Richtung Weinheim deutlich einschränken, was letztlich auch zu einer Schließung der Filiale führen könne.
„Die Fantastereien der vielen Millionenprojekte, die in Birkenau im Gespräch sind, können doch nicht ernst gemeint sein. Wo soll das hinführen? Wo ist der Stoppunkt? Wo ist der Mut, im Sinne der Bürger zu sprechen, keine Kredite aufzunehmen, die man aus eigenen Mitteln nicht bezahlen kann? Wieso wurde überhaupt so viel Geld für die Planung ausgegeben, wenn es dazu keinen Beschluss der Gemeindevertretung gegeben hat?“, fragen sich die Sozialdemokraten.
Verschönerungspaket stoppen
Die SPD Birkenau bittet die Fraktionen der Gemeindevertretung, sich der finanziellen Realität zu stellen und das gemeindliche Verschönerungsprojekt, so schwer es auch falle, zu stornieren. Natürlich bleibe es dennoch vernünftig, Wasser - und Abwasserleitungen, soweit nötig, zu erneuern, wenn „der Kreis die Straße sowieso aufbaggert“.
