Inwiefern war der Angeklagte in die Umsturzpläne involviert?
War es nur "Telegram-Gelaber" oder wurde in den Gruppen, in denen auch der Angeklagte aus Gorxheimertal war, tatsächlich geplant.
War es nur das „typische Telegram-Gelaber“, oder handelte es sich um konkretere Planungen? Diese Frage habe sich zunächst gestellt, sagt der Polizeibeamte vom Staatsschutz. Er wird am gestrigen, neunten Verhandlungstag vor dem 8. Strafsenat am Oberlandesgericht Frankfurt als Zeuge vernommen, und im Mittelpunkt seiner gut zweistündigen Aussage stehen die Berichte, die der Polizei-Oberkommissar regelmäßig von einem verdeckten Ermittler bekam. Dieser Mann, der als „Mark“ in verschiedenen Chatgruppen auf der Plattform „Telegram“ eingewählt war, wird in der Aussage des Beamten nur VE genannt; weder hört man seinen richtigen Namen, noch tritt er bei der Verhandlung in Erscheinung.
Seit einem Jahr in U-Haft
Aber der Verdacht von VE, dass die Teilnehmer an Gruppen wie „Kaktus“ oder „Tag X“ mehr taten als nur „labern“, bestätigte sich schnell. Über offene Gruppen wie die „Aktiven Veteranen und Patrioten“, eine Art vorgeschaltetes Sammelbecken, gelangte der Mann in Foren, für die man eine Einladung brauchte. Er hatte mit den Leitern des „militärischen“ Arms einer Verschwörergruppe zu tun, die in einem dreistufigen Plan die bestehende Ordnung des Landes stürzen und durch eine eigene ersetzen wollte.
Teil des Netzwerks war mutmaßlich auch ein aus Gorxheimertal stammender Mann, der wegen Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens angeklagt ist.
Seit gut einem Jahr sitzt der 62-Jährige mittlerweile in Frankfurt in Untersuchungshaft, und auf Nachfrage erklärt sein Verteidiger Georgios Kolivas, dass er „guter Dinge“ sei. Der Zuschauerbereich im Gerichtssaal ist bis auf die Pressevertreterin und zwei Männer leer – Angehörige des Mannes sind nicht da. Doch der Rechtsanwalt erklärt, dass es keine familiären Zerwürfnisse gebe: „Es liegt einfach daran, dass der Weg zum Prozess sehr weit ist.“ Und so sitzt der Angeklagte zwischen seinen Verteidigern – die andere ist die Frankfurter Anwältin Barbara Jokic – und verfolgt aufmerksam, was der Staatsschutzbeamte aussagt.
Wer erwartet hat, dass er das Bild einer geschlossenen, homogenen Organisation zeichnet, wird enttäuscht; vielmehr bekamen es die Beamten mit einer Vielzahl kleinerer Gruppen zu tun, die sich in unterschiedlichen Besetzungen überall im Bundesgebiet trafen.
Verschwörer kamen in der Nähe von Berlin, in Neustadt oder in einem Lokal in Thüringen zusammen, einmal ging es zu einer Grillhütte in Rheinland-Pfalz, und einer der ersten Kontakte in der „realen“ Welt fand für VE im November 2021 beim Fest eines „Kaninchenzüchtervereins in Weinheim“ statt. „Das hatte Volksfestcharakter“, war der Eindruck des Ermittlers – die Gespräche der Besucher waren dagegen weniger auf Belustigung ausgelegt. Denn dabei ging es um „Phase drei“ der Umsturzplanungen. Bundesweit sollte die Stromversorgung gestört werden mit dem Ziel, die Menschen von Nachrichten fernzuhalten. Der Mann, der sich als „Oberst“ bezeichnete und ein ehemaliger NVA-Angehöriger war, plante Angriffe auf Umspannwerke: Mit Thermit sollten Isolatoren oder Transformatoren „geschmolzen“ werden.
Waffen vom „Jugo“
Nicht alle waren einverstanden, manche hatten Bedenken wegen „Kollateralschäden“, gerade wenn Krankenhäuser ohne Strom bleiben würden. Doch der „Oberst“ blieb dabei: „Strom ist unsere Lebensader.“ Und monierte, dass diese Gruppe noch nicht so weit war, um aktiv an den Planungen beteiligt zu werden. Parallel wurden mit anderen Beteiligten konkretere Gespräche über Waffenkäufe geführt, und der Beamte berichtet, dass der „Oberst“ in der Folgezeit mehrere „Einkaufslisten“ erstellte. Sie waren für den VE bestimmt, der erklärte, über eine fiktive Person, den „Jugo“, an Waffen zu kommen.
Auf Nachfrage erklärt der Oberkommissar, dass ein Sturmgewehr AK 47 2500 Euro hätte kosten sollen, eine „Glock“ für 1200 Euro zu haben war und eine Handgranate für 500. Insgesamt wurden 36 000 Euro verlangt, „großzügig aufgerundet“, wie er sich erinnert. Grund für das Engagement der Beamten in Sachen Waffenkauf war, dass die Verschwörer Alternativen hatten. Ein Mann mit Decknamen „Landser“ hatte erklärt, an Waffen aus Kroatien gelangen zu können. Mitte Januar 2022 wurden bei einem Treffen die beiden anderen Tatplanphasen erörtert: Der Umsturz hätte mit der Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach beginnen sollen, mal mit 75, mal nur mit 15 Beteiligten; außerdem hätte eine konstituierende Sitzung mit 300 Teilnehmern stattfinden sollen, um die „Reichsgründung“ zu verkünden. Es war die Rede von dem Angeklagten, der „150 Personen an der Hand und Kontakte zu den Freien Sachsen“ habe, einer als Partei organisierten Gruppe von Rechtsextremen und Neonazis.
Der Mann aus Gorxheimertal war beim folgenden Treffen Ende Januar 2022 anwesend, und VE erinnert sich, dass er an Themen wie der Verfassung von 1871 interessiert war. Zurück zu den Waffen: Ein Plan, nach Russland zu fahren, um „Spielzeug“ zu kaufen, kam nicht zur Ausführung. Dafür wurde im April 2022 Geld für eine 12 000-Euro-Anzahlung gesammelt, und der „Oberst“ bekam vom VE eine Kiste, vermeintlich voller Gewehre und Pistolen. Kurz darauf wurde der Verschwörer festgenommen. Beim Angeklagten hätten die Waffen versteckt werden sollen – das wurde bereits zu Beginn der Verhandlung erklärt. Und jetzt noch einmal bekräftigt.
Am Freitag, 8. November, will das Gericht ab 11.30 Uhr Zeugen hören und die Beweisaufnahme schließen. Am Donnerstag, 14. November, sind die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung geplant, und am Montag, 25. November, soll das Urteil verkündet werden.
