Umsturzpläne: Mann aus Gorxheimertal festgenommen
Dem 61-Jährigen wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. So wollte die Gruppe die Bundesregierung stürzen.
Es geht um nichts weniger, als einen Umsturz in der Bundesrepublik Deutschland und die Beseitigung des politischen Systems: Am Dienstag ist ein 61-jähriger Mann aus Gorxheimertal festgenommen worden. Mutmaßlich soll er Mitglied der Terrorgruppe "Vereinte Patrioten" sein. Bundesweit wurde gegen weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung vorgegangen. Seit einigen Monaten läuft in Koblenz der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder dieser Gruppe.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – (Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) – und das Hessische Landeskriminalamt haben auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main die Festnahme veranlasst. "Der Beschuldigte ist der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat dringend verdächtig", heißt es dazu in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Hessischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Durchsucht wurden demnach die Wohnung des Beschuldigten in Gorxheimertal. Die Maßnahmen sind Teil zeitgleicher Aktionen am Dienstag in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen.
So war der Umsturz geplant
Der Mann aus Gorxheimertal soll Mitglied der Vereinigung gewesen sein, die spätestens im Januar 2022 mit dem Ziel zusammengetreten war, "die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und durch ein letztlich autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen". Hierfür hat es einen mehrstufigen Plan gegeben. Unter anderem sollte durch gezielte Sprengstoffanschläge auf neuralgische Punkte die Energieversorgung der Bundesrepublik lahmgelegt werden. Ein mehrere Wochen andauernder, Stromausfall war das Ziel, um die Bevölkerung von der Berichterstattung des Rundfunks und der Presse abzuschneiden. Zeitgleich wollte die Gruppe damit eine Reaktion der staatlichen Sicherheitsbehörden auf den Umsturzversuch erschweren. Weiterhin soll die Vereinigung geplant haben, den Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, zu entführen. "Dabei sollen die Mitglieder der Vereinigung die Tötung der eingesetzten Personenschutzbeamten zumindest billigend in Kauf genommen haben", schreiben die Ermittlungsbehörden.
Demonstration der Entschlossenheit
Die öffentlichkeitswirksame Entführung eines hohen Repräsentanten der amtierenden Bundesregierung war als Demonstration der Entschlossenheit und Leistungsfähigkeit der Gruppierung gedacht. Hiervon sollen sich die Tatbeteiligten die Unterstützung von Teilen der bestehenden staatlichen Sicherheitskräfte, insbesondere der Polizei und des Militärs, und die Anerkennung der neu gebildeten Regierung im In- und Ausland erhofft haben.
Im Zusammenhang mit den Tatvorwürfen wurden bereits im April und Oktober 2022 mehrere Tatverdächtige, unter denen sich nach den bisherigen Ermittlungen auch die Rädelsführer der terroristischen Vereinigung befanden, von Beamten der rheinland-pfälzischen Polizei festgenommen.
Bei dem festgenommenen Beschuldigten aus dem Kreis Bergstraße soll es sich um ein weiteres Mitglied der Vereinigung handeln. "Er ist dringend verdächtig, an Treffen der Vereinigung teilgenommen und an der Konkretisierung der Tatpläne mitgearbeitet zu haben", heißt es.
Diese Rolle spielte der 61-Jährige in der Gruppe
Demnach soll sich der Beschuldigte bereit erklärt haben, an der geplanten Entführung von Lauterbach mitzuwirken. Einem der Rädelsführer der Gruppierung, zu dem er engen Kontakt hielt, soll der 61-Jährige zudem angeboten haben, seine Garage als Zwischenlager für die für den Umsturzversuch benötigten Waffen zu nutzen. Dabei sei ihm bewusst gewesen, dass mit den bei ihm einzulagernden Waffen ein gewaltsamer Umsturz herbeigeführt werden soll, erklären die Ermittler. Schließlich soll die Gruppierung den Bergsträßer als Teil einer Delegation vorgesehen haben, die nach dem Umsturz mit einem Schiff über die Ostsee in russische Küstengewässer fahren und mit staatlichen russischen Stellen – so die Vorstellung der Gruppierung – über einen "Schulterschluss" verhandeln sowie militärische Ausrüstung beschaffen sollte.
Was bei der Durchsuchung gefunden wurde
Bei der Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten wurden laut der Pressemitteilung zahlreiche elektronische Speichermedien, eine Armbrust, eine Luftdruckwaffe und verschiedene Dokumente sichergestellt. An den Maßnahmen waren Beamte des Hessischen Landeskriminalamts, des Polizeipräsidiums Südhessen sowie eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Hessischen Bereitschaftspolizei beteiligt.
Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) ist in der für Staatsschutzsachen zuständigen Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main angesiedelt. Der Zentralstelle gehören zurzeit eine Leitende Oberstaatsanwältin, zwei Oberstaatsanwälte und zwei Staatsanwälte an. Als operative Einheit führt die Ermittlungen in Staatsschutzverfahren. Darüber hinaus ist sie in Einzelfällen für zugewiesene Ermittlungsverfahren oder Ermittlungsverfahren, die aus Sonderlagen in Hessen resultieren, zuständig. "Schließlich kommt der ZET-HE insbesondere eine Koordinierungsfunktion im staatsanwaltschaftlichen Bereich im Hinblick auf die Abstimmung notwendiger Ermittlungsmaßnahmen sowie die Initiierung für erforderlich erachteter Sammelverfahren aus dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität zu", wird abschließend erklärt.
