Werden Ratssitzungen in Rimbach zur „TikTok-Veranstaltung“, Herr Kühnel?
In der Gemeindevertretung spricht sich Rainer Kühnel für die Zulässigkeit von Bild- und Tonaufzeichnungen aus - und findet wenig Gegenliebe.
„Neufassung der Hauptsatzung“ – das ist in Gemeindevertretersitzungen normalerweise nicht die Vorlage für kontroverse Debatten. Dass es diesmal aber genau deshalb zu einer sehr emotionalen Auseinandersetzung kam, war einigermaßen überraschend. Zentrale Punkte hatte zuvor schon der Haupt- und Finanzausschuss Rimbach durchgewinkt; die Neufassung der Zustimmungsgrenzen über Grundstücke, neue Strukturen bei den öffentlichen Bekanntmachungen und Regelungen zur Buchführung passierten auch dieses Gremium ohne Gegenstimmen.
Die Geister schieden sich dagegen am Antrag von Gemeindevertreter Rainer Kühnel (Bündnis Mensch und Natur), der sich für die Möglichkeit aussprach, künftig Bild- und Tonaufzeichnungen in den Gremien zuzulassen.
„Medienwelt ins 21. Jahrhundert“
Sein Argument: Damit würden die Bürger „objektiv und ungefiltert“ über Sitzungen informiert. Er habe sich die Satzung der Gemeinde Birkenau zum Vorbild genommen, die Medienvertretern – und nur ihnen – erlaube, Mitschnitte herzustellen und zu publizieren, führte Kühnel dazu aus und erklärte: „Ich finde, die Bürger haben ein Recht darauf, den Entscheidungsprozess hautnah mitzuerleben, auch wenn ihnen eine Teilnahme persönlich nicht möglich ist.“
Er wolle die „Medienwelt ins 21. Jahrhundert bringen“; Schnauben von den Ratsbänken antwortete ihm, und auch seine These „wir sind alle öffentliche Personen“ stieß auf wenig Gegenliebe, auch wenn er einschränkte, dass jeder die Möglichkeit habe, vorher einer Aufnahme zu widersprechen. Doch habe jeder Gemeindevertreter gegenüber der Öffentlichkeit eine Bringschuld, widersprach er den von Bürgermeister Holger Schmitt im Ausschuss geäußerten Bedenken, dass eine Ratssitzung zur „Tik Tok-Veranstaltung“ verkommen könne. Es brachte ihm sicher auch keine Sympathien ein, dass er CDU-Gemeindevertreterin Eva Blesing, die ihm ins Gesicht lachte, anfuhr: „Sie können hier auch mal einen sinnhaften Beitrag bringen, statt zu lachen.“
In der Sache antworteten ihm die Sprecher der anderen Fraktionen, und ihre Beiträge ließen in puncto Deutlichkeit keine Wünsche offen. „Dieser Vorschlag scheint über das Ziel hinauszuschießen“, machte Nicole Walter (FDP) den Anfang; ihre Argumentation gab die Richtung vor, ging es ihr doch um die Abwägung von Rechtsgütern.
Auf der einen Seite das Recht der Öffentlichkeit an Informationen, auf der anderen Seite die Persönlichkeitsrechte der Gewählten. Da fiel ihr die Entscheidung leicht, könne sich doch jeder umfassend über die Kommunalpolitik auf dem Laufenden halten, wenn er die Sitzungen besuche – ein Gesichtspunkt, der auch in den übrigen Wortmeldungen genannt wurde. Ihre Befürchtungen bei einer Aufzeichnung: „Ein Mandatsträger sieht sich einer viel größeren, nicht mehr lokal begrenzten Öffentlichkeit ausgesetzt.“ Mit weitreichenden Folgen.
Selbstinszenierung und Show
Marco Dölp (FWG) argumentierte mit einer weit gefassten Vorschrift in der Hessischen Gemeindeordnung, die das Filmen von der Zustimmung der Mandatsträger abhängig mache. Auch er verwies auf die „Saalöffentlichkeit“: „Es gibt in der Gemeinde Rimbach keinen Informationsmangel und kein Hemmnis des Informationsflusses.“ Es werde objektiv berichtet, betonte er, was auch die anderen Redner so sahen, und deutete Kühnels Vorstoß als „latente Pressekritik“.
Er teilte Walters Befürchtungen: „Was, wenn Livestreams angefertigt und Dateien geteilt werden?“ Auf Online-Plattformen würden immer wieder Äußerungen von Politikern aus dem Zusammenhang gerissen und missverständlich wiedergegeben; schon in der ersten Flüchtlingskrise habe Rimbach negative Erfahrungen mit Angriffen auf Mandatsträger machen müssen: „Und was wir nicht wollen, ist eine Sitzung der Selbstinszenierung und der Show.“
Alexander Hauptmann nickte: Transparenz sei wichtig, auch eine Arbeit gegen die allgemeine Politikverdrossenheit. Eine Aufzeichnung lehne auch seine Fraktion, die Grünen, ab: „Wir sind keine Berufspolitiker, wir werden nicht bezahlt für das, was wir hier tun.“ Und die Wenigsten seien ausgebildete Redner: „Eine Sitzung lebt davon, dass auch mal ungefiltert Klartext geredet wird.“ Wenn die Aufzeichnungen aber weltweit und unbefristet abrufbar seien, erzeuge das Druck, und mancher werde sich nicht mehr unbefangen äußern.
Auch er wolle nicht unbedingt immer aufgenommen werden, wolle sich aber auch keine Gedanken machen, ob er nun „medientauglich“ daherkomme. Letztlich sah er die Gefahr, dass die Funktionsfähigkeit der Gremien erheblich eingeschränkt werde; dieser Nachteil wiege alle möglichen Vorteile auf. Rolf Ihrig (SPD) bezweifelte, dass das Interesse der Menschen an der Kommunalpolitik wachse, wenn es Film-Dokumente gebe, und er sinnierte, ob die Gemeindevertreter in diesem Fall vorher eine Farb- und Stilberatung für einen professionellen Auftritt in Anspruch nehmen müssten.
„Politischer Geisterfahrer“
Er stellte die Frage, was denn wirklich hinter Kühnels Antrag stecke: „Möchte man eine Bühne haben, auf der man sich hier präsentieren kann?“ Und er war es auch, der in Bezug auf Kühnel das Wort vom „politischen Geisterfahrer“ prägte. Was diesen empörte, Ihrig aber ebenso Applaus einbrachte wie Walter, die sich zuvor ebenfalls Gedanken über die Motivation von Kühnels Vorstoß machte. „Es drängt sich der Eindruck auf“, bemerkte sie spitz, „dass auf die Ablehnung durch die anderen Fraktionen spekuliert wird, um sich im Nachgang als besonders bürgernah darzustellen.“
Schließlich meldete sich auch Bürgermeister Holger Schmitt zu Wort und erinnerte daran, dass die Frage von Bild- und Tonaufzeichnungen schon vor 20 Jahren in der Gemeindevertretung behandelt worden sei. Heute wie damals war er dagegen: „Nein. Denn das hier sind alles Ehrenamtliche, und manche haben schon schlaflose Nächte vor schweren Entscheidungen.“ Da stelle das Filmen noch eine zusätzliche Belastung dar. Und für ihn sei die Information über das Geschehen vor Ort auch eine Hol- und keine Bringschuld der Bürger. Letztlich ziehe er Dreierlei vor: den „echten Austausch von Mensch zu Mensch. Das Sich-Einbringen. Und das Zeitunglesen“.
Damit war alles Wesentliche gesagt; zwei oder drei kleinere Wortgefechte später machte Vorsitzende Andrea Dudszus den Sack zu und rief zur Abstimmung: Kühnel war der Einzige, der für seinen Vorstoß votierte. Der Rest des Gremiums hielt dagegen.
