Leitungen sind an vielen Stellen sanierungsbedürftig
Bürgermeister Milan Mapplassary informiert im Rahmen des Formats „Birkenau live“ über die Wege zu einer Entscheidung - und über den „gewaltigen Investitionsrückstau“ in Sachen Rohrleitungsnetz.
In der neuesten Ausgabe des Online-Videoformats „Birkenau live“, in dem Bürgermeister Milan Mapplassary regelmäßig über Aktuelles aus Birkenau informiert, ging er auf die Wege der politischen Entscheidung in der Gemeinde Birkenau ein. Der Rathauschef erwähnte die rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen, die benötigt werden, um vielfältige Themen wie beispielsweise Haushalt, Kinderbetreuung und Bauvorhaben von Gemeindevorstand, Gemeindevertretung und den Ausschüssen unter Einbeziehung der Ortsbeiräte auf den Weg zu bringen.
Der Verwaltungschef machte deutlich, dass „eben einmal eine schnelle Entscheidung zu treffen“ für die Gemeinde aus gutem Grund oft nicht möglich sei. Schließlich unterliegen die rund 115 Mandatsträger und die Verwaltung einem eng gefassten rechtlichen Rahmen, beispielsweise dem der Hessischen Kommunalverfassung. Hinzu kommen insgesamt rund 50 Satzungen und Verordnungen auf Gemeinde-ebene. Darüber hinaus seien die insgesamt 13 politischen Gremien in eine vorgegebene Zeitplanung durch den Sitzungsplan eingebunden.
Rolle des Bürgermeisters
Der Bürgermeister agiere in diesem Miteinander in engem Rahmen und habe in erster Linie die Aufgabe, die von den Gremien beschlossenen Beschlüsse auszuführen, die Gemeindeverwaltung zu leiten, und sei darüber hinaus verantwortlich für die Führung der Geschäfte der Gemeinde. Als Mitglied des Gemeindevorstands – der hauptsächlich beratend agiert – verfüge der Bürgermeister über ein Stimmrecht. In der Gemeindevertretung – dem Gremium, das die Entscheidungen trifft –habe er lediglich das Rederecht, unter gewissen Umständen ein Vetorecht.
Für alle Entscheidungen, die außerhalb der Verwaltung getroffen werden, fungiere der Bürgermeister als Auftragnehmer. Während kleinere Entscheidungen des laufenden Betriebs und laufende Aufgaben noch meist ohne eine Zustimmung der Gemeindevertretung auskommen, seien viele geldintensivere Beschlüsse von einer solchen zwingend abhängig. Ein langer Entscheidungsweg also, dem eine lange Vorbereitungszeit innewohne.
Eine Vorgehensweise, die aber auch dazu führe, dass alle Vorgänge und Entscheidungen stets transparent für den Bürger dargestellt werden können. Der Bürger habe die Gelegenheit, sich zu informieren, beispielsweise über das Rats- und Informationssystem auf der Homepage der Gemeinde.
Aktuelles zur Unterbringung
Entscheidungsfindungen seien ein zeitintensiver Prozess, der aber zu Ergebnissen führe: Allein in dieser Legislaturperiode seien bereits insgesamt rund 150 Beschlüsse von den Mandatsträgern gefasst worden. Mapplassary informierte auch über den aktuellen Stand bezüglich der Unterbringung der durch den Kreis direkt der Gemeinde zugewiesenen Flüchtlinge: Die bisherige Zuweisungsquote für Birkenau betrage 28 Personen pro Quartal. Allerdings habe das hessische Innenministerium signalisiert, dass sich diese auf 38 Personen pro Quartal erhöhen könnte. Derzeit seien 52 Flüchtlinge in Birkenau untergebracht. Eine Situation, die auch zusätzliches Personal für die Gemeindeverwaltung notwendig mache.
Wohnraum gesucht
Mapplassary erneuerte seinen Aufruf an die Bürger, der Gemeinde freien Wohnraum für die Unterbringung anzubieten. Die Gemeinde werde als Mieter bei solchen Wohnungen agieren.
„Gewaltiger Investitionsrückstau“
Eine weitere große Aufgabe komme bei der Instandsetzung des Wasserversorgungssystems auf die Gemeinde zu. Die fundamentale Aufgabe der Gemeinde, Trinkwasser zur Verfügung zu stellen, fuße auf einer Infrastruktur, die einen „gewaltigen Investitionsrückstau“ aufweise. Viele Bauwerke stammen aus den 50er- und 60er-Jahren, was – gemeinsam mit einem an vielen Stellen sanierungsbedürftigen Rohrleitungsnetz – zu Wasserleitungsverlusten führe, die der Verwaltungschef auf rund 400 000 Euro pro Jahr beziffert. „Die Verwaltung und die Gemeindevertretung müssen in dieser Frage Lösungen finden.“
Ein Wasserkonzept sei bereits bei einer Fachfirma in Auftrag gegeben worden. Die Ergebnisse würden Ende des Jahres 2024 erwartet. Mapplassary führte aus, dass das Netz engmaschiger ausgelegt werden solle, und forderte eine künftige Instandhaltungsstrategie, die nicht länger schadensorientiert, sondern zustandsorientiert ausgerichtet werden sollte.
Bezüglich des geplanten Neubaus eines Kindergartens informierte der Bürgermeister, dass die Gemeindevertretung in nicht öffentlicher Sitzung dem Kauf eines Grundstücks für diesen Zweck zugestimmt hat und somit der Weg frei sei für die weiteren Schritte des Baus einer Kinderbetreuungseinrichtung.
