Nichts geklärt, nichts beschlossen
In Fürth gibt es weiterhin Diskussionen um den Bebauungsplan „Schützengasse/FC-Sportplatz“.
Am Ende wurde eine Entscheidung doch vertagt: Für die Änderung des Bebauungsplans „Schützengasse/FC-Sportplatz“ sollte die Fürther Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am Dienstagabend den Beschluss zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden fassen. Doch weil die Empfehlungen, die eine für das Vorhaben eingesetzte Jury gegeben hatte, entgegen der Vorgabe in der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses sowie des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft noch nicht in der Vorlage eingearbeitet worden waren, wurde die Beschlussfassung verschoben.
Bebauungsplan „Die Galgenhohl“ von der Tagesordnung genommen
Bei der Eröffnung der Sitzung war schon der Bebauungsplan „Die Galgenhohl“ von der Tagesordnung genommen worden, weil sich eine grundsätzliche Änderung ergeben hatte, wie der Gemeindevertretervorsitzende Reiner Gemmel erklärte. Für die beiden Ausschüsse stellten Heinz Jäger (FWG) und Anneliese Hillar (SPD) fest, dass die Beschlussempfehlung nur unter der Voraussetzung gegeben worden sei, dass die Vorlage bis zu dieser Sitzung der Gemeindevertretung entsprechend aktualisiert werde, was jedoch am Dienstagabend noch nicht der Fall war. Auch der Gemeindevorstand hatte demnach keine Informationen über die Empfehlungen der Jury.
"Erstmal eine 3D-Präsentation erstellen!"
Die fehlende Aktualisierung der Planunterlagen bemängelten fraktionsübergreifend weitere Mandatsträger wie Klaus Lannert (CDU). Auch der Planer hätte keine Infos zu den Empfehlungen der Jury in der Ausschusssitzung gehabt, erklärte er. „Worüber wir reden, entspricht nicht dem aktuellen Stand“, fasste er zusammen. So sei dann auch eine Beratung in den Fraktionen nicht möglich gewesen. Deshalb sprach er sich ebenfalls dafür aus, erst einmal die neue Vorlage abzuwarten. Gemmel wies zwar darauf hin, dass es bei dem Beschluss nur um die Offenlage der Planungsunterlagen gehe, aber auch er schlug vor, dass eine 3D-Präsentation erstellt werden sollte, um sich einmal ein Bild davon zu machen, wie das Areal nach der Bebauung nach aktuellem Stand aussehen könnte. Dies begrüßte Lannert auch im Hinblick auf die exponierte Lage und den Grad der Bebauung: „Ich würde gerne sehen, wie sich das, was wir beschließen, in die Landschaft einfügt.“
Bürgermeister Volker Oehlenschläger hielt jedoch entgegen, dass Festlegungen der Jury wie Gebäudelängen oder -höhen eben doch in die Vorlage eingearbeitet worden seien. Er legte einen durch Zusätze erweiterten Beschlussvorschlag vor, der der aktuellen Situation Rechnung trage, durch den man aber schon in die Öffentlichkeitsbeteiligung gehen könne.
Doch dafür fand er keine Zustimmung. So wies Hans-Georg Respondek (SPD) darauf hin, dass beispielsweise auch die Vorgaben für die Begrünung zwischen den Häusern fehle. Er schlug deshalb vor, dass Vorschläge gemacht werden sollten, wie man dort Begegnungsräume für die Anwohner schaffen könne. „Wir sollten den Punkt von der Tagesordnung nehmen“, brachte Udo Dörsam (FWG) schließlich die allgemeine Stimmung in dem Gremium auf den Punkt.
Fritz Eisenhauer (CDU) erinnerte noch daran, dass die Gemeindevertretung vor einem Jahr die Renovierung der Veranstaltungshalle auf den Weg gebracht habe. In der Planung des direkt daran angrenzenden Baugebiets sei die Zahl der vorgesehenen Mehrfamilienhäuser von drei auf fünf gestiegen und rücke dadurch immer näher an das Gelände heran. Oehlenschläger erwiderte zwar, dass die Baugrenze nicht in diese Richtung verschoben worden sei, aber auch Udo Dörsam wollte angesichts der zusätzlichen Verdichtung des Gebiets Probleme durch die Nähe zur Halle vermeiden
„Kein Wettbewerb mehr“
Peter Blatt (Grüne) wollte sichergestellt haben, dass der Bauträger vertraglich gebunden wird, wenn der Bebauungsplan auf dessen Vorstellungen ausgerichtet wird, damit er nicht einfach abspringen kann, wenn ihm etwas nicht passt: „Dann fangen wir wieder vor vorne an.“ Hier erinnerte Oehlenschläger daran, dass es für den ursprünglich verabschiedeten Bebauungsplan keine einzige Bewerbung gegeben habe. Deshalb seien lokale Unternehmen von der Gemeinde angesprochen worden, wobei die Firma e-netz sowie ein weiterer Betrieb klargestellt hätten, dass das Baugebiet so nicht wirtschaftlich umgesetzt werden könne.
Zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens könne und wolle man nicht jemanden verpflichten. Verpflichtend werde es erst, wenn Kaufverträge abgeschlossen würden. „Da gehen wir ins Risiko“, zeigte sich Blatt mit der Erläuterung nicht zufrieden und sprach sich dafür aus, sich in irgendeiner Form rechtlich abzusichern. „Das ist dann aber kein Wettbewerb“, hielt ihm der Bürgermeister entgegen.
