Prozess um Verschwörer aus Gorxheimertal: Ende in Sicht?
Am achten Tag kommt es im Staatsschutzprozess zur Annäherung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Vorsitzender Bonk: Beweisaufnahme ist weitgehend abgeschlossen
Im Prozess gegen einen 62 Jahre alten Mann aus Gorxheimertal vor dem 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt zeichnet sich ein Ende ab. „Die Beweisaufnahme ist weitgehend zu Ende“, sagt der Vorsitzende Richter Jürgen Bonk zum Ende des gestrigen achten Tags der Hauptverhandlung. Am morgigen Mittwoch (10.30 Uhr) wird ein weiterer Zeuge vernommen, bei dem es sich um einen verdeckten Ermittler handelt. Sollten weder Verteidigung noch Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt weitere Beweisanträge stellen, könnte der Senat am Freitag, 8. November, ein Urteil fällen; zumindest ist an diesem Tag mit den Plädoyers zu rechnen.
Die Planungen der Kaiserreichsgruppe
Die Kaiserreichsgruppe hat sich mit dem Ziel gebildet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen.
Ein bundesweiter Stromausfall sollte unter anderem dazu dienen, den Behörden die Strafverfolgung zu erschweren.
In einem weiteren Schritt sollte Bundesgesundheitsminister Lauterbach vor laufenden Kameras entführt werden.
Schauspieler sollten Bundeskanzler Scholz und hochrangige Minister verkörpern und im Fernsehen oder in Streamingdiensten ihre Abdankung verkünden.
Der Angeklagte aus Gorxheimertal wurde am 10. Oktober 2023 festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Laut Anklageschrift wird ihm unter anderem vorgeworfen, seine Garage als Waffenlager zur Verfügung gestellt zu haben.
Wie Oberstaatsanwalt Dr. Tobias Wipplinger namens der Anklagebehörde erklärte, gewährten die Vorschriften der Strafprozessordnung die Möglichkeit einer Verständigung zwischen den Verfahrensbeteiligten, um einen Angeklagten während der Hauptverhandlung zu einem strafmildernden Geständnis zu bewegen. Auch wenn der 62-Jährige schon vorher – und nicht erst während der Verhandlung – weitgehend geständig gewesen sei, könne sich die Staatsanwaltschaft nach weiteren Beratungen mit der Verteidigung, den Rechtsanwälten Barbara Jokic (Frankfurt) und Georgios Kolivas (Mannheim), mit deren Vorstellungen anfreunden. Der Verteidigung sei es wichtig, dass ein Urteil „mit einer Zwei vor dem Komma“ – also unter drei Jahren – gesprochen wird. „Das halten wir durchaus für realistisch“, sagt Wipplinger. Nirgendwo stehe geschrieben, dass die Staatsanwaltschaft für den Angeklagten eine möglichst hohe Strafe erzwingen müsse.
Im Mittelpunkt des gestrigen Verhandlungstags stand allerdings die Aussage eines Polizeibeamten des Landeskriminalamts RheinlandPfalz, der unter anderem wegen der Auswertung von Asservaten geladen war. „Damit war ich nur am Rande betraut“, sagt der Kriminalhauptkommissar bedauernd. Damals – 2022 – sei er von seiner eigentlichen Dienststelle nur vorübergehend in die Asservatenverwaltung abgeordnet gewesen. Er habe auch keine schriftlichen Unterlagen, sodass er sich an vieles schlicht nicht mehr erinnern könne, auch nicht daran, dem Namen des Gorxheimertalers jemals begegnet zu sein.
Viele irrelevante Dateien
So spielte gestern die Festplatte eines der Rädelsführer, der sich derzeit vor dem Oberlandesgericht in Koblenz zu verantworten hat, die Hauptrolle. Aus Gründen einer rationellen Arbeit seien Dateien wie Bilder nicht Gegenstand der Auswertung gewesen. „Das waren irrelevante Dateien, die nichts zur Aufklärung beigetragen hätten“, sagt der Kriminalhauptkommissar. Auf diese Weise sei es gelungen, die Anzahl der Dateien von 765.831 auf 12.104 zu reduzieren. Dabei habe es sich, wie Richter Bonk erklärte, um Chatverläufe und Erklärungen der Kaiserreichsgruppe gehandelt, die nach dem 3. Juni 2022 entstanden seien. Die Auswertung der in einzelne Abschnitte unterteilten Erklärung haben ergeben, dass der in Koblenz Angeklagte offensichtlich eine Affinität zum Militär gehabt habe. Entsprechende Gegenstände habe er immer wieder bestellt oder verkauft. Ein weiterer Abschnitt handelt vom „Tag X“, dem Tag des politischen Umsturzes, und wie man sich auf ihn vorbereiten soll.
„Ein historischer Tag“
Wichtig sei, so war auf der betreffenden Datei der Festplatte zu lesen, dass alle am Umsturz Beteiligten ihre Handys ausschalten sollten. Zur Identifizierung sollten die notwendigen Ausweisdokumente mitgeführt werden. Ferner sei auf ordentliche Kleidung („Immerhin ist es ein historischer Tag“) zu achten, die allerdings nicht zu aufwendig und damit zu auffällig sein dürfe. Mehrfach wurde dazu aufgerufen, sich eher im Verborgenen und entfernt von Plätzen, auf denen es zu Gewalt kommen könnte, zu bewegen, um nicht aufzufallen. Sarkastisch heißt es: „Spazierengehen ist gesund.“
Nach Vollendung der Umsturzhandlungen solle jeder nach Hause zu „Heim, Hof und Familie“ gehen, um dort die Sicherheit zu gewährleisten. Danach waren wieder Zusammenkünfte an vereinbarten Treffpunkten vorgesehen, wo die Kaiserreichsgruppe und ihre Anhänger beruhigend auf möglicherweise verängstigte Menschen einwirken sollten. „Verbreitet Optimismus“, lautete an dieser Stelle eine der Anweisungen, die teilweise in beinahe schon kindlicher Naivität verfasst waren. Ein Beispiel: „Rettungsdienste, Feuerwehren und Polizei sind nicht mehr eure Feinde.“ Die Handlungsfähigkeit des Staates solle wiederhergestellt werden, wird als Ziel definiert.
Einige der Dateien haben auch ganze Zeitungsseiten zum Inhalt, andere zum Beispiel eine Anleitung dafür, wie Explosionen ausgelöst werden können. So gibt es unter anderem eine mehrseitige Erklärung zum Thema: „Wie wird aus einem Kochtopf eine tödliche Bombe?“ An anderer Stelle finden sich Dateien über Bestellungen und Rechnungen. So wurden über das Internet 250 Platzpatronen zum Preis von 22 Euro gekauft. Eine weitere Bestellung galt 100 1,5-Volt-Batterien, um im Fall des – beabsichtigten – Stromausfalls gut aufgestellt zu sein. Schließlich wurden über das Internet noch drei anonyme Simkarten bestellt. Damit soll man telefonieren können, ohne dass der Standort oder die Telefonnummer zurückverfolgt werden kann.
