Bahn lehnt zweiten Zugang zum Gelände ab
Gemeinderat: Die Vergabe für die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes soll Anfang 2024 erfolgen. Ausgaben sinken voraussichtlich um 25 000 Euro
Die Deutsche Bahn erweist sich einmal mehr als schwieriger Verhandlungspartner. Dies zeigt sich bei der Umgestaltung des Bahnhofsgeländes. Für knapp eine Million Euro will die Gemeinde das 4000 Quadratmeter große Areal neu gestalten. Die Pläne dazu hatte der Weinheimer Landschaftsarchitekt Michael Palm dem Gemeinderat vorgestellt.
Aus der Schotterwüste soll eine ansprechende Anlage mit 40 „Klimabäumen“ werden. Bürgermeister Benjamin Köpfle schwebt dort eine Mobilitätszentrale vor. Zum Konzept gehören auch Parkplätze für E-Fahrzeuge; insgesamt sollen 60 Stellplätze entstehen. Zur Mobilität gehören zudem das Schaffen von überdachten Fahrradabstellboxen und -plätzen sowie für den Fall der Busanbindung ein Warteplatz. E-Ladesäulen für Autos und Räder sind ebenso geplant. CDU-Fraktionssprecherin Dr. Eva Schüßler hakte in der jüngsten Gemeinderatssitzung nach: „Wann kommen denn die überdachten Fahrradständer?“ Den genauen Zeitpunkt konnte der Rathauschef nicht sagen: „Wir haben den Bauantrag für das Areal gestellt, doch die Baugenehmigung liegt noch nicht vor.“
Die Ausschreibung stehe unmittelbar bevor, sodass zu Beginn des Jahres die Arbeiten vergeben werden können, ergänzte Bauamtsleiter Martin Hörr. Im Frühjahr würden die Arbeiten starten. Der Wunsch nach einem zweiten Zugang und der Öffnung der Lärmschutzwand wird laut Köpfle aber nicht erfüllt: „Die Deutsche Bahn hat mit vielen Punkten Probleme, aber die Öffnung der Lärmschutzwand ist für sie ein No-Go. Wir sparen dadurch auf der anderen Seite Geld.“
Dies sind 25 000 Euro, teilte der Bauamtsleiter auf Nachfrage der WN mit. Und wie sieht es mit dem Zuschuss aus? „Die genaue Höhe steht noch nicht fest. Wir haben ein Schreiben der Bewilligungsstelle über die Möglichkeit des vorzeitigen Maßnahmenbeginns erhalten. Darin wird bestätigt, dass beabsichtigt ist, das Vorhaben grundsätzlich zu fördern“, ergänzte Hörr.
Neue Geschäftsordnung
Der Gemeinderat gibt sich eine neue Geschäftsordnung und regelt damit das, was schon länger bekannt ist. So finden die Sitzungen nicht mehr freitags, sondern montags statt. Zudem wird es so sein, dass das Gremium rechtsverbindlich über das neue Ratsinformationssystem einberufen wird.
Mit der Regelung zum Ältestenrat tat sich der Grünen-Fraktionssprecher Frank Czioska als Einziger schwer. Der Absatz nämlich soll dahingehend geändert werden, dass nach jeder Wahl die Mitglieder des Ältestenrats von den Fraktionen vorgeschlagen und vom Gemeinderat gewählt werden: „Man stelle sich vor, in einem zukünftigen Gemeinderat müsse man über die Nominierung einer demokratiefeindlichen, rassistischen oder antisemitischen Person abstimmen. Jede Fraktion hat das Recht, einen Vertreter in den Ältestenrat zu entsenden, aber eine Abstimmung darüber sollte dem Gemeinderat erspart bleiben.“
Der Bürgermeister Köpfle verstand die Aufregung nicht. Jeder könne doch selbst bei der Wahl entscheiden.
Am Ende lehnte nur Czioska diesen neuen Passus in der Geschäftsordnung ab.
