Sanierung des Bahnhofsgeländes und weitere Projekte geplant
Inmitten von finanziellen Herausforderungen stellte Bürgermeister Benjamin Köpfle einen Haushalt vor, der den Willen zur Gestaltung demonstriert.
Als einen „Haushalt des Übergangs“ bezeichnete Bürgermeister Benjamin Köpfle das Zahlenwerk, welches er am Freitagabend dem Gemeinderat präsentierte. „Es ist ein Haushalt, der wie in fast allen Gemeinden in der Umgebung zwar deutlich negativ abschließt zugleich, aber Handlungsfähigkeit und Gestaltungswille demonstriert.“ Es sei ein Haushalt, der viel verlange, aber auch viel für die Infrastruktur liefere.
Der Etat enthalte zugleich ein klares Bekenntnis zum Bildungs- und Betreuungsstandort, wonach jedes Kind einen Betreuungsplatz bekomme. Der Haushalt nimmt laut Köpfle den Klimaschutz ernst, fördert das Ehrenamt und hält zentrale Einrichtungen für die Bürger in Schuss. „Wir legen einen Haushalt vor, der das was er verspricht auch halten kann. Der keine Luftschlösser baut oder Beliebigkeit abbildet. Der aber auch ganz klar die Grenzen des Machbaren aufzeigt“, betonte der Rathauschef. Zu den „machbaren Investitionen“ zählte er die bereits beschlossene Sanierung des Bahnhofsgeländes (rundeine Millionen Euro), die Sanierungsmaßnahmen an der evangelischen Kindertagesstätte sowie am Friedhofsgebäude, die Anlage von gärtnergepflegten Grabfeldern auf dem Friedhof, Planungskosten für die Sanierung des Feuerwehrhauses, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED und die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach von Sonnberg-Schule und Kita-Kunterbunt. Insgesamt sind rund 3,2 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Zur Finanzierung soll auch ein Kredit über 800 000 Euro aufgenommen werden.
Äußere Einflüsse
Noch zu Jahresbeginn hatte sich die Kommune trotz aller Krisen und Herausforderungen in die richtige Richtung entwickelt. Die Jahresabschlüsse bestätigen dies. Der Schuldenstand war mit 3,24 Millionen Euro im Kernhaushalt zum 1. Januar 2024 über eine Millionen Euro niedriger als zum 1. Januar 2020. Das jedoch Planung und Vollzug gerade bei Gemeinden wie der Laudenbach, die stark von Steuerzuweisungen und Umlagen abhängig ist, oft sehr fremdbestimmt ist, zeige der Blick auf den Haushaltsplan 2024, bei dem mit einem negativen Gesamtergebnis von rund 1,9 Millionen Euro geplant wird. Die Gründe sind schnell erzählt. Bedingt durch eine höhere Gewerbesteuernachzahlung im Jahr 2022 steigt für 2024 die Steuerkraftsumme der Gemeinde stark an. Im Einzelnen sind dies: ein Anstieg der Kreisumlage um 900 000 Euro, ein Anstieg der FAG-Umlage um 550 000 Euro, Rückgang der FAG-Zuweisungen um 450 000 Euro, Anstieg der Personalkosten aufgrund der Tarifabschlüsse um 600 000 Euro. Die Folge ist die Verschiebung der Straßensanierungsmaßnahme von 250 000 Euro in den Ergebnishaushalt. „Es mag paradox klingen, aber auf keine dieser Positionen haben Verwaltung oder Gemeinderat einen direkten Einfluss. Die Kreisumlage beschließt der Kreistag, die FAG-Umlage letztlich das Land, die Tarifabschlüsse die Tarifparteien.“
Einsparpotentiale aufgebraucht
Mit Ausnahme des freiwilligen Bereichs gibt es für ihn kaum mehr Einsparpotentiale. Oder anders ausgedrückt: Die Zitrone sei ausgepresst. Köpfle veranschaulichte am Personal. „Die Gemeinde hatte im Jahr 2020, dem ersten Haushalt der Legislatur des aktuellen Gemeinderats, 74,35 Stellen in Vollzeitäquivalenten. Im Jahr 2024 stehen 73,61 Stellen im Stellenplan. Wir haben also – trotz deutlich steigender Aufgaben bei Klimaschutz, Geflüchteten, Unterhaltung, Kinderbetreuung und vielem mehr – Stellen abgebaut. Im gleichen Zeitraum haben der Kreis von 1504 auf 1678 Stellen, die Stadt Weinheim von 544 auf 579 Stellen, die Stadt Hemsbach von 102 auf 114 Stellen alle, teilweise deutlich über zehn Prozent, mehr Stellen als vor vier Jahren geschaffen“, mahnte er. Ein weiteres Beispiel ist die Unterhaltung: Viele der Gebäude, Straßen und sonstige Infrastruktur sind laut Köpfle in einem guten Zustand. Andere seien es nicht und müssten konsequent unterhalten werden. Er nannte das Umkleidegebäude am Sportplatz, die Bergstraßenhalle, das Friedhofsgebäude und das Feuerwehrhaus. „Bei all diesen Aufgaben muss uns der Blick für das Machbare und finanziell Mögliche leiten. Zugleich ist aber auch keine Lösung, notwendige Sanierungen Jahr für Jahr zu verschieben oder so zu reduzieren, dass sie uns in der Unterhaltung mittelfristig teurer kommen als einmal richtig in die Sanierung zu investieren.“
Blick auf Bund und Land
Traditionell blickte Köpfle in seiner Rede auch auf Land und Bund: „Während ich diesen Haushalt einbringe, sind alle Mittel aus der Nationalen Klimaschutzinitiative ausgesetzt, die Sportstättenförderung ist vorerst gestoppt, ob und wann es wieder Förderzusagen gibt, ist völlig offen. Es kann und darf nicht sein, dass all die Ankündigungen von Klimaschutz, Digitalisierung und Bürokratieabbau wieder nur Sonntagsreden sind. Es wird Zeit, dass man uns nicht länger im Regen stehen lässt“, wetterte er und forderte Pragmatismus, Augenmaß und Kooperation. Im Bund, im Land und natürlich hier vor Ort. „Meine Zuversicht lasse ich mir auch nicht nehmen. Dafür sind die Herausforderungen viel zu groß und dafür sind die vermeintlich einfachen Alternativen der politischen Ränder viel zu erschreckend.“
Nach seiner Schelte über Stuttgart und Berlin widmete er sich abermals den Zahlen. Mit weitem Abstand größter Posten sind im Ergebnishaushalt die Transferaufwendungen. Diese machen mittlerweile 42 Prozent der Aufwendungen (8,4 Millionen Euro) aus. Mit Personalkosten, dem Aufwand für Sach- und Dienstleistungen, den sonstigen Aufwendungen und den Abschreibungen bedeute dies unterm Strich ein negatives Ergebnis von 2,99 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, das sich nach den außerordentlichen Erträgen auf minus 1,89 Millionen Euro „verbessert“. Ein Blick auf die Finanzlage zeige, dass man sich dies dank sehr guter Ergebnisse der letzten Jahre einmalig leisten könne. „Für die kommenden Jahre führen die auslaufenden Einmaleffekte mit einer wieder sinkenden Steuerkraftsumme zu besseren, wenngleich nicht guten Zahlen, sodass die mittelfristige Finanzplanung dank Kisselfließ II ganz ohne Kreditaufnahmen auskommt“, zeigte er sich abschließend vorsichtig optimistisch. Seine Zuversicht gründete sich auch auf die gute Kultur der Zusammenarbeit und der Problemlösung, „die wir in den letzten Jahren miteinander entwickelt haben“.
Die Verabschiedung des Haushalts ist für den 29. Januar vorgesehen.
