Haushalt beschlossen - Laudenbach muss Kredit über 1,5 Millionen Euro aufnehmen
Betreuung, Grundsteuer, Klimaschutz, Sanierung: Was die Gemeinde Laudenbach in diesem Jahr plant.
Laudenbach. Bürgermeister Benjamin Köpfle wirkte am Ende gelöst. Es habe eine gute Tradition, dass der Gemeinderat beim Thema Haushalt an einem Strang ziehe. Es gebe eine „große Übereinkunft“ und einen „tollen Zusammenhalt“, bedankte sich der Rathauschef, nachdem die Fraktionen am Montagabend ihre Haushaltsreden gehalten hatten und das Ergebnis feststand: Der Etat für 2025 wurde einstimmig verabschiedet, ebenso der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung und den neu gegründeten Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung. Das Zahlenwerk hat ein Volumen von etwas mehr als 19 Millionen Euro und sieht investive Maßnahmen in Höhe von drei Millionen Euro vor. Es ist eine Darlehensaufnahme von 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Der Etat schließt erneut im Minus: Mit mehr als 1,6 Millionen Euro rutscht das Zahlenwerk in die roten Zahlen.
Die drei Fraktionssprecherinnen Dr. Eva Schüßler (CDU), UIrike Schweizer (SPD) und Isabelle Ferrari (Grüne) bezogen sich alle auf die schlechte Haushaltslage und übten Kritik an Bund und Land, die immer mehr Aufgaben an die Kommunen delegierten, ohne diese mit den notwendigen Mitteln auszustatten. „Sehr viele gute Ideen können wir nicht oder sehr viel später umsetzen, weil uns der Sparzwang ständig im Nacken sitzt“, sagte dazu CDU-Fraktionschefin Eva Schüßler. Ihre Kollegin von der SPD, Ulrike Schweizer, bekannte, dass „die finanzielle Situation der Gemeinde herausfordernd“ sei. Und Grünen-Fraktionschefin Isabelle Ferrari wandte sich gegen das „finanzielle Ausbluten der Gemeinden“ und schloss sich dem Appell von Bürgermeister Köpfle an, die Kommunen auskömmlich zu finanzieren.
Grundsteuerreform
Auch die Grundsteuerreform war Thema in den Etatreden. Die Gemeinde hat die Hebesätze so verändert, dass das Gesamtaufkommen unverändert bleibt. Gleichwohl gibt es Gewinner und Verlierer der Reform. Die neuen Sätze sind ausschließlich an der Grundstücksfläche orientiert. Wer große Grundstücke mit hohem Bodenrichtwert hat, zahlt künftig deutlich mehr. Eva Schüßler interpretierte dies so, dass der Landesgesetzgeber die Innenverdichtung fördern wolle. Das dürfe aber nicht das alleinige Ziel kommunaler Planung sein, kritisierte sie. Private Grünflächen leisteten nämlich einen wichtigen Beitrag für ein besseres Mikroklima und eine höhere Biodiversität. SPD-Fraktionschefin Schweizer forderte sogar eine Reform der Grundsteuerreform. „Die SPD teilt den Unmut vieler“, sagte sie und wünscht sich eine Überarbeitung, um ungerechte Belastungen zu vermeiden. Isabelle Ferrari formulierte hingehen, es sei zu prüfen, wie die Hebesätze der Grundsteuer in den nächsten Jahren angesichts der Einkommenssituation der Gemeinden gestaltet werden.
Schüßler: Viel Geld für Betreuung
CDU-Fraktionsvorsitzende Schüßler sieht den Etat auf Sparkurs. Ihre Fraktion sehe keine weitere Möglichkeit der Einsparungen. Ein sehr großer Anteil werde für die Kinderbetreuung gebraucht. 2,6 Millionen Euro wende die Kommune für die Betreuung der Kinder vom Babyalter bis zum Schuleintritt aus eigener Tasche auf. Am teuersten seien die Personalkosten: 39 Prozent der Personalmittel der Gemeinde flössen in diesen Bereich, hinzu kämen die Transferleistungen für die konfessionellen Kindergärten und den neuen Waldkindergarten, die in diesem Jahr auch bei Investitionen kommunal unterstützt würden. „Die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Einrichtungen für die Kinderbetreuung hat bei uns sehr hohe Priorität“, sagte Schüßler.
Sie bedauerte es, dass die Kostenschätzung bei der Sanierung des Umkleidegebäudes auf dem Sportplatz – die größte Einzelinvestition in diesem Jahr – zu niedrig ausgefallen sei. Aus diesem Grund fielen auch die Fördermittel entsprechend gering aus. Als sehr gute Zukunftsinvestition bezeichnete sie die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, mit der die Gemeinde die CO2- und Stromkosten spare.
Schweizer: Andere Wohnformen
SPD-Fraktionschefin Ulrike Schweizer ging mit der abermaligen Erhöhung der Kreisumlage ins Gericht und stellte fest: „Diese Belastung hat längst ihre Grenze erreicht.“ Die Gewerbesteuereinnahmen seien vorsichtig mit 1,6 Millionen Euro veranschlagt, was Schweizer zu der Aussage brachte: „Wir müssen unser Gewerbe stärken!“ Die SPD-Fraktion wisse, dass es örtliche Unternehmen gebe, die gerne erweitern würden, aber keine Flächen fänden. Aus diesem Grund sei über innovative Lösungen nachzudenken. Angesichts der Wohnungsknappheit erneuerte Schweizer die Forderung der SPD, im Neubaugebiet Kisselfließ 2 über Mehrgenerationenhäuser, Mehrgeschosswohnungen oder Genossenschaftsbauten nachzudenken. Einfamilienhäuser linderten die Wohnungsnot nur bedingt.
Die SPD freue sich darüber, dass es in Laudenbach seit diesem Jahr eine eigene Integrationsmanagerin gebe. Menschen, die hier Schutz suchten, benötigten eine ordentliche Betreuung und eine faire Chance auf Integration. Vom Land Baden-Württemberg forderte Schweizer, Kita-Plätze kostenfrei zu machen, um Chancengleichheit herzustellen und Familien zu entlasten. Bei den geplanten Investitionen gehe ihre Fraktion mit, sagte sie weiter und nannte die Sanierung des Umkleidegebäudes am Sportplatz, der Bergstraßenhalle und des Feuerwehrgerätehauses. Schade sei es, dass die Neugestaltung des Schillerplatzes aus finanziellen Gründen in diesem Jahr nicht umgesetzt werde.
Ferrari: Mehr Nachhaltigkeit
Isabelle Ferrari sieht Laudenbach auf dem richtigen Weg, was die Projekte und Vorhaben angeht. Handlungsleitende Grundsätze müssten Nachhaltigkeit, das Schonen von Ressourcen und eine konsequente Planung mit Blick auf das Ziel Klimaneutralität sein. „Wir dürfen nicht auf Kosten und zu Lasten der folgenden Generationen wirtschaften.“ Zerfallende Gebäude seien nichts anderes als „Schulden gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern“, sagte Ferrari.
Eine Bebauung müsse ökologisch nachhaltig sein und dürfe nicht zu weiteren CO₂-Emissionen führen. Die Gemeinde wolle in 15 Jahren klimaneutral sein. Im Neubaugebiet Kisselfließ 2 passiere das genaue Gegenteil. Dort gingen viele Äcker verloren, die als CO₂-Senken für ewig ausfielen. Umso wichtiger sei es, dass die schon geltenden Umweltschutzgesetze klar von der Gemeinde eingefordert und geprüft würden.
Positiv bewertete Ferrari, dass die Energiekosten für kommunale Gebäude durch den Aufbau eines Energiemanagements und klimafreundlicher Planung nicht mehr steigen würden. Sie begrüßte auch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und eine energetische Sanierung des Umkleidegebäudes und der Bergstraßenhalle. Handlungsbedarf sah sie bei den Kita-Öffnungszeiten, die nach wie vor nicht auf Vor-Corona-Niveau lägen. Bei der Verkehrsplanung müsse von Fußgängern und Radfahrern aus gedacht werden, die Zahl der Ladestationen für E-Autos erhöht werden.
