Bürgermeister Kirchner besorgt über Einsparungen bei Förderungen
Bürgermeister Jürgen Kirchner gibt im Jahresgespräch einen Einblick in die aktuellen Themen und Projekte, die die Stadt beschäftigen werden.
Schulen und Sanierungen bildeten neben dem Klimaschutz im Jahr 2023 die zentralen Themen. Auch im Jahr 2024 wird sich die Stadt Hemsbach damit beschäftigen. Dies teilt Bürgermeister Jürgen Kirchner im Jahresgespräch mit den WN mit.
Herr Kirchner, die Nachrichten vom Bund aus Berlin verheißen nichts Gutes. Überall ist die Rede von Einsparungen. Speziell beim Klimaschutz. Gibt es bereits Projekte, die Sie verschieben müssen, weil es die Förderung nicht gibt?
Jürgen Kirchner: Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts werden Förderungen auf Eis gelegt. Das trifft auch uns, unter anderem beim Energiemanagement und der Beleuchtung im BIZ. Das heißt, wir müssen abwarten, was letztendlich konkret gefördert wird beziehungsweise dem Rotstift zum Opfer fällt. Es spricht schon Bände, wenn Politik genau bei den Themen anfängt zu sparen, die sie monatelang postuliert hat. Da muss man sich schon fragen, wie ernst der Koalition die Energiewende ist.
Wie steht es etwa um die Umstellung auf LED, die die Stadt in Eigenregie umsetzen will?
Kirchner: Auch hier haben wir einen Förderantrag gestellt. Unser Ziel ist es aber schon allein aus Einspargründen, die Umstellung auf LED-Straßenlaternen zu realisieren.
Die Stadt Hemsbach ist von Förderungen abhängig. Dies sieht man auch bei Neubau des BIZ. Vor einem Jahr wandten sie sich mit den Kollegen aus Weinheim und Hemsbach an das Ministerium. Was ist seither geschehen? Und was passiert überhaupt noch?
Kirchner: Es ist ja bekannt, dass wir einen Antrag auf Schulbauförderung stellen müssen. Diesen bereiten wir gerade vor, indem wir Grundlagendaten erheben, wie zum Beispiel die Schülerzahlenprognose, die dann in ein Raumprogramm einfließt. Dabei könnte sich hier auch noch die Diskussion um G 9 auswirken.
2023 ist quasi iIhre Halbzeit. Meinen Sie in den restlichen vier Jahren hier entscheidend voranzukommen?
Kirchner: Ich arbeite jetzt seit zehn Jahren an diesem Thema und uns im Schulverband war immer klar, dass ein Schulneubau aufgrund der besonderen Altlastensituation unumgänglich sein würde. Uns war aber auch immer klar, dass wir das ohne eine Sonderförderung durch das Land nicht werden stemmen können, auch wenn wir die reguläre Schulbaufördersumme bekommen würden. An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert. Es war in den vergangenen Jahren sinnbildlich ein Kampf gegen Windmühlen. Ich bleibe aber optimistisch und hoffe, dass ich dieses Projekt in den kommenden vier Jahren noch auf die Schienen setzen kann.
Wie fällt eigentlich Ihre Halbzeitbilanz aus?
Kirchner: Kaum hatte meine zweite Amtszeit begonnen, beherrschte Corona das politische Geschehen in unserem Land. Und kaum war Corona nicht mehr das alles beherrschende Thema, kam mit dem Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen die zweite große Krise auf unser Land zu. Seitdem befinden wir uns permanent in einem Krisenmodus. Gerade die Auswirkungen des Ukrainekriegs stellten uns in der Verwaltung erneut vor viele Herausforderungen. Da blieb wenig Zeit, Politik zu gestalten, es ging eher darum, die Krise zu verwalten. Das habe ich mir ehrlich gesagt anders vorgestellt und gewünscht und deshalb ist es auch schwer, eine Halbzeitbilanz zu ziehen. Aber eines ist uns doch sehr gut gelungen und das freut mich schon sehr, weil es unsere Kinder betrifft: der Bau der Hebelschule.
Kommen wir zu einer anderen großen Baustelle: der Sanierung der Hans-Michel-Halle? Mit der Sicherheitsbeleuchtung konnte das Schlimmste verhindert werden. Muss da jetzt noch etwas folgen? Und wie sieht das Konzept zur Sanierung der Halle aus?
Kirchner: Zurzeit wird die Interimslösung baulich umgesetzt, was zur Folge hat, dass die Halle weiterhin für Trainings- und Spielbetrieb genutzt werden kann. Schon früh im Jahr muss dann aber der Gemeinderat entscheiden, welche Sanierungsvariante verwirklicht werden soll. Wir werden dem Gemeinderat verschiedene Sanierungsvarianten vorlegen, die sich in Art und Umfang, aber auch von der Kostenseite her stark unterscheiden werden. Hier sollte man in der Entscheidungsfindung mit dem Blick auf unseren Haushalt realistisch sein. Und eines kommt beim Thema Hans-Michel-Halle noch hinzu: Ich möchte mit allen Mitteln verhindern, dass wir die Hans-Michel-Halle als einzige städtische Halle als Unterkunft für Geflüchtete nutzen müssen. Um genau dies zu verhindern, müssen wir auch hier Alternativen finden, die allerdings auch finanziert werden müssen.
Die Goetheschule ist ein weiterer Schwerpunkt im nächsten Jahr. Was ist hier zu erwarten? Wann geht es los? Und wie sieht es mit dem Lehrerhaus aus?
Kirchner: Die Goetheschule wird nach Beschlusslage saniert werden. Wünsche darüber hinaus sind zwar nachvollziehbar, aber finanziell nicht leistbar. Wir werden aber zeitgemäßes und modernes Lernen in den Unterrichtsräumen, auch im ehemaligen Lehrerwohnhaus ermöglichen.
Klimaschutz gilt als eine der großen Herausforderungen. Stecker-Solaranlagen oder Photovoltaik sind Maßnahmen, um das Klima zu schützen. Laudenbach baut eine Photovoltaikanlage an der A5 und nimmt dadurch Geld ein. In Hirschberg gibt es eine Art Versuchsstation von Goldbeck und ein Privatbauer will eine Agri-PV-Anlage errichten. Hemsbach ist da zurückhaltender. Warum eigentlich?
Kirchner: Da fragen Sie den Falschen. Wir haben dem Gemeinderat bereits mehrere Vorschläge zu PV-Anlagen unterbreitet. Flächen westlich der Autobahn oder den Parkplatz Wiesensee zum Beispiel. Hier wollten wir mit einem Mandat des Gemeinderates in die Gespräche mit den Landwirten einsteigen, aber bereits dieses Ansinnen wurde uns mehrheitlich verwehrt. Es wird diesbezüglich aber einen neuen Anlauf geben. Wir werden auf die Landwirte zugehen und das Thema Freiflächen PV mit ihnen diskutieren. Dabei geht es lediglich darum, sich über zukünftige Möglichkeiten auszutauschen. Ich sehe den sicherlich konstruktiven Gesprächen mit Optimismus entgegen. Denn dass sich etwas tun muss im Bereich der Energiegewinnung, wissen wir alle und jetzt sollten wir gemeinsam die passende Lösung dafür finden.
Eine weitere Herausforderung ist der Flüchtlingsstrom. Wie ist Hemsbach darauf vorbereitet? Mit wie vielen Personen rechnen Sie? Wo werden sie untergebracht?
Kirchner: Migration ist eines der größten, wenn nicht gar neben der Klimaveränderung mit ihren spürbaren Folgen wie unter anderem Hitzewellen einerseits und Starkregen andererseits, das größte Problem für unsere Gesellschaft. Auch dieses Jahr mussten wir Geflüchtete aufnehmen und unterbringen, und auch 2024 werden wir das tun müssen. Ich gehe hier von insgesamt 100 Personen aus. Bis jetzt ist es uns immer gelungen, die Geflüchteten weitestgehend dezentral unterzubringen. Diese Möglichkeiten werden aber immer seltener und so denke ich, dass wir in 2024 entweder eine größere Unterbringungsmöglichkeit ankaufen oder selbst eine bauen müssen. Egal wie, sowohl in 2024 als auch in den darauffolgenden Jahren werden wir Flüchtlinge aufnehmen müssen, dabei sind wir, was die Aufnahmekapazität betrifft, bereits an unsere Grenzen gestoßen. Seit Jahren weisen die Bürgermeister darauf hin, dass die Kommunen hier entlastet werden müssen, denn wir sehen hier nicht nur die finanziellen Belastungen, sondern auch den gesellschaftlichen Zündstoff, den dieses Thema in sich birgt.
Beim Glasfaserausbau ist Hemsbach nun doch dabei. Wann geht es denn genau los?
Kirchner: Wenn ich das so genau wüsste. Angepeilt ist das erste Quartal 2024. Nach der für mich enttäuschenden Vorvermarktung werden Stand heute bekanntlich nur 60 Prozent des Stadtgebietes ausgebaut, aber dennoch hoffe ich, dass jetzt im Nachgang noch so viel Verträge abgeschlossen werden, die dann auch einen flächendeckenden Ausbau ermöglichen.
Noch nicht losgegangen ist es am Wiesensee und beim FDT-Gelände. Können Sie uns über die aktuellen Entwicklungen berichten?
Kirchner: Die Situation auf dem Zinsmarkt, aber auch auf dem Baumarkt haben sich in den letzten Monaten drastisch verändert, mit direkten Auswirkungen auf unsere geplanten Neubaugebiete, was das Thema Vermarktung und Bauen betrifft. Aber konkret: Für das Bauvorhaben Seeweg wurde der Bauantrag bereits eingereicht und die Anwohner gehört. Was die anderen beiden Gelände betrifft, sind wir mit dem Familienheim im ständigen Austausch, ein Baubeginn ist aber dort auch noch nicht abzusehen.
Thema Wahlen: Die Gemeinderatswahl steht an. Womit rechnen Sie? Wagen Sie eine Prognose?
Kirchner: Im Hemsbacher Gemeinderat war in den letzten Monaten sehr viel Bewegung, was ein Stühlerücken und eine neue Fraktion mit sich brachte. Deshalb fällt es mir schwer hier eine Prognose abzugeben.
Ihre Wahl steht erst 2027 an. Ja, oder hängen Sie keine weitere Periode mehr dran?
Kirchner: Ich glaube, es ist ein offenes Geheimnis, dass ich 2027 nicht mehr kandidieren werde. Ich durfte dann 16 Jahre Stadtoberhaupt sein und meine Ideen und meine Vorstellungen in die Gestaltung unserer Stadt einbringen. Danach sollten eine neue Bürgermeisterin oder ein neuer Bürgermeister mit neuen Ideen unsere Stadt weiter voranbringen.
Sie sind am 24. Dezember 60 Jahre alt geworden. Haben Sie sich etwas zum runden Geburtstag vorgenommen?
Kirchner (lacht): Ich habe mir mit 40 und mit 50 nichts vorgenommen. Das werde ich auch nicht mit 60 Jahren machen. Gesund zu bleiben, ist auf alle Fälle ein Wunsch. Zudem möchte ich in den verbleibenden Jahren noch etwas umsetzen. Ich habe in den 60 Jahren ein gutes Leben gehabt. Da möchte ich noch welche dranhängen. Was unsere Kinder und Enkel erwartet, da mache ich mir schon Sorgen.
