Entspricht das noch dem Wählerwillen der Weinheimer?
WN/OZ-Redaktionsleiter Carsten Propp kommentiert die aktuelle Situation in der Weinheimer Kommunalpolitik. Er geht der Frage nach, wie Stadträte mit ihrem Mandat umgehen und was das mit dem Wählerwillen zu tun hat.
Natürlich ist es legitim, wenn Stadträte, die ihre bisherige Fraktion verlassen, ihr Mandat behalten. Doch in Weinheim ist mittlerweile eine Situation entstanden, die bei vielen Wählern für Kopfschütteln sorgen dürfte.
Mit Dr. Thomas Ott hat in dieser Wahlperiode bereits der dritte Stadtrat seiner Fraktion den Rücken gekehrt und damit die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat verändert. Da stellt sich schon die Frage: Entspricht das noch dem Wählerwillen? Schließlich waren alle damals nicht nur als Personen, sondern auch wegen der Zugehörigkeit zu einer Liste und deren Zielen in den Gemeinderat gewählt worden.
Wahr ist aber auch, dass in der Weinheimer CDU seit Jahren ein Richtungsstreit tobt, und es ist mehr als fraglich, ob es dem per Parteigerichtsbeschluss wieder eingesetzten Stadtverband gelingt, die innerparteilichen Konflikte in den kommenden Monaten zu lösen.
Dass mit Matthias Hördt (früher Linke) und Susanne Tröscher (früher CDU) im Prinzip gleich zwei Stadträte im aktuellen Gemeinderat Politik im Sinne der neuen Wählervereinigung „Mehr Demokratie in Weinheim“ machen können, die es bei der letzten Kommunalwahl noch gar nicht gab, hinterlässt ein ungutes Gefühl.
Aber auch die Rolle der Grünen und der FDP wirft Fragen auf: Wird es künftig zur Regel, dass Stadträte nach politischen Niederlagen im Gemeinderat – wie beim Bürgerbegehren zur Hinteren Mult und aktuell bei den Hotelplänen am Miramar – über die aktive Unterstützung von Bürgerinitiativen versuchen, doch noch ihre Ziele zu erreichen?
Angesichts dieser komplizierten Gemengelage besteht wenig Hoffnung, dass die Zukunftswerkstatt und der daraus resultierende städtebauliche Rahmenplan tatsächlich zu einer Versachlichung der Debatten führen wird. Die Zielkonflikte bestehen weiterhin. Die Bereitschaft, Entscheidungen zu akzeptieren, die nach einer breiten Bürgerbeteiligung im Gemeinderat getroffen werden, bleibt anscheinend gering.
