Erst CDU-Parteigericht, dann Ehrungsabend

Nachdem der CDU-Kreisvorstand sein Einvernehmen zu dieser Gründung erteilt hatte, legte der „alte“ Stadtverband Widerspruch ein und zog vor das Landesparteigericht. Wie Zweiburgen-Pressesprecher Dr. Thomas Ott auf WN-Nachfrage erklärte, tagte dieses Gremium am vergangenen Freitag und hörte dabei beide Seiten an. „Zu den erörterten Inhalten und dem Verlauf der Verhandlung können wir keine Auskunft erteilen. Der Vorstand des CDU-Stadtverbandes Zweiburgen sieht dem schriftlich erfolgenden Urteil des Parteigerichts zuversichtlich entgegen“, hielt sich Ott bedeckt. Auch die Pressesprecherin der Landesgeschäftsstelle der CDU Baden-Württemberg, Susanne Stehle, teilte lediglich mit, dass das Gremium noch keine Entscheidung getroffen habe. Es sei dafür auch noch kein Termin festgelegt worden.

Zum laufenden Verfahren stand auch kein Wort in der Pressemitteilung, die Ott diese Woche verschickte. Daraus geht lediglich hervor, dass sich die Zweiburgen-Mitglieder einen Tag nach der Sitzung des Landesparteigerichts zu einer Feierstunde trafen, um langjährige und verdiente Mitglieder zu ehren.

Langjährige Mitglieder

Dabei ragten aus dem Kreis der Jubilare die langjährige Ortschaftsrätin Eleonore Knappenschneider (Oberflockenbach) und das ehemalige Vorstandsmitglied des Stadtseniorenrats Weinheim, Horst Hock, heraus, die für 55 beziehungsweise 65 Jahre Mitgliedschaft in der CDU geehrt wurden.

Weitere Ehrungen gab es für Catherine Schleicher und Professor Klaus Regele (beide 25 Jahre Mitglied); Marianne Leunig, Astrid Oberniedermayr, Christian Schwitzke, Ursula Schwitzke und Wolfgang Schwitzke (30 Jahre); Johannes Judex, Ingrid Mann, Erich Müller und Josefa Neubauer (40 Jahre).

Bundestagsabgeordnete Alexander Föhr habe sich bei der Verleihung der Urkunden und Ehrennadeln sehr interessiert gezeigt an der Frage, mit welcher Motivation die Jubilare damals in die Partei eingetreten und ihr über viele Jahrzehnte verbunden geblieben seien. Bei dieser gedanklichen Zeitreise in die Gründungs- und Aufbaujahre der Bundesrepublik wurde deutlich, dass bei allen gesellschaftlichen Veränderungen stets ähnliche Themen wie heute im Blickpunkt standen: wirtschaftlicher Aufschwung, Schaffung von Wohlstand, innere Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und die Förderung der Familien.

Bericht aus Berlin

In seinem Bericht aus Berlin informierte Föhr über die Hintergründe des vom Bundesverfassungsgericht eingebremsten Verfahrens zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes. Das überstürzte, die Rechte der Bundestagsabgeordneten beschneidende Vorgehen der Ampelkoalition sei kein Einzelfall. Seit dem Amtsantritt von Olaf Scholz sei lediglich ein Viertel der Gesetze auf regulärem Weg zustande gekommen.

Offenbar sei die Ampelkoalition nicht an der Meinung von Fachleuten und Verbesserungsvorschlägen der Opposition interessiert, erklärte Föhr. Gleiches gelte für die dramatisch schlechte Wirtschaftssituation in Deutschland, die durch die Abwanderung energieintensiver Industriebetriebe und dem höchsten Kapitalabfluss seit der Wiedervereinigung gekennzeichnet sei.

Weiter heißt es im Bericht der CDU: „In der anschließenden Diskussion ging es vorrangig um die Oppositionsrolle der CDU im Bundestag. Föhr erhofft sich starke Impulse durch den neuen Generalsekretär Carsten Linnemann in Bezug auf Wirtschaftskompetenz, Bürokratieabbau und Familienpolitik. Der schrillen und in Teilen rechtsextremen AfD gelte es dabei genauso entschlossen entgegenzutreten wie der Ampelkoalition, die bei vielen Themen bereits interne Opposition betreibe.“

In seinen Schlussworten habe der Vorsitzende des Stadtverbandes Zweiburgen, Christian Lehmann, diese Gedanken aufgegriffen und Föhr eine Wunschliste mit nach Berlin gegeben: „Die CDU sollte nicht blind jedem Zeitgeist folgen, sondern wie zu ihren stärksten Zeiten eine Politik betreiben, die wirtschaftliche Kompetenz in den Mittelpunkt stellt und Entscheidungen weniger auf Basis moralisch aufgeladener Wünsche trifft.“ pro/–

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