Flüchtlinge: Wie es im Kreis und in Birkenau aussieht
Bei der Sitzung der Gemeindevertretung berichtete der hauptamtliche Kreisbeigeordnete Matthias Schimpf über die Entwicklung der Flüchtlingszahlen
„Es ist wie eine Fahrt auf Sicht bei starkem Nebel“ – Matthias Schimpf, hauptamtlicher Kreisbeigeordneter und verantwortlich für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge im Kreis Bergstraße, brachte bei der Sitzung der Birkenauer Gemeindevertretung mit wenigen Worten zum Ausdruck, wie verworren und kompliziert die Flüchtlingssituation für die Politik, aber auch für Städte und Gemeinden, zur Zeit ist. Ein Grund dafür sind die vielen Unwägbarkeiten, die sich in diesem Bereich ergeben, allen voran die Ungewissheit darüber, wie viele Menschen in Zukunft noch Schutz in Deutschland suchen werden.
Schimpf erinnerte daran, dass der Kreis Bergstraße im vergangenen Jahr mehr als 4000 Personen aufgenommen hat, darunter etwa 2800 aus der Ukraine und 1200 Personen aus sogenannten Drittstaaten. Dem Kreis sei es gelungen, mehr als 1400 Ukrainer in Wohnungen oder Gemeinschafts- und Großunterkünften unterzubringen. Bis Ende August dieses Jahres seien dem Kreis 1236 Personen zugewiesen worden. 636 davon seien aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet, bei den übrigen handele es sich um „Drittstaatler“.
Ukrainer größte Gruppe
Dementsprechend führe die Ukraine die Liste der Zuweisungen an. Das zweitgrößte Kontingent komme aus der Türkei, gefolgt von Afghanistan, Syrien und dem Irak. Wie der hauptamtliche Kreisbeigeordnete weiter ausführte, hätten lediglich 16 Prozent der Türken, die in Deutschland Schutz suchten, eine Bleiberechtsperspektive. Wesentlich höher sei die sogenannte „Schutzquote“ bei Menschen aus Afghanistan (74,1 Prozent) und Syrien (84 Prozent). Bei Flüchtlingen aus dem Irak liege die Bleiberechtsperspektive bei 23,9 Prozent. „Die Forderung, die der Kreis von Beginn an an die überregionale Politik gerichtet hat, zielt darauf ab, dass den Kommunen nur Personen zugewiesen werden, die auch eine realistische Bleiberechtsperspektive haben“, unterstrich Schimpf.
Im Januar dieses Jahres seien allen Kommunen über ihre Aufnahmeverpflichtungen ab dem 1. Mai unterrichtet worden. Für Birkenau bedeute dies eine Aufnahmeverpflichtung von 28 Personen pro Quartal. Das derzeitige Aufnahme-Defizit für Birkenau betrage 17 Personen (Stand 1. September).
Deutlicher Anstieg erwartet
Das Land habe bereits angekündigt, dass die Zuweisungszahlen voraussichtlich deutlich ansteigen würden und eine Reduktion der Aufnahmeverpflichtung nicht zu erwarten oder nicht möglich sei. Auch sei davon auszugehen, dass sich diese Situation 2024 fortsetzt; die Planungen der Kommunen sollten sich also möglichst daran ausrichten. Wie lange diese Situation anhalte, könne nicht prognostiziert werden. Der Kreis versuche, den Kommunen derzeit Bleibeberechtigte oder Personengruppen, bei denen eine hohe Bleiberechtsperspektive anzunehmen sei, aus seinen Unterkünften zuzuweisen.
Aufgrund der jetzt anhaltend hohen Zuweisungszahlen könne dies aber nicht garantiert werden. Es könne nicht prognostiziert werden, wer dem Kreis zugewiesen wird (Familien, Alleinerziehende, alleingeflüchtete Männer), welcher Nationalität die Personen seien und wie lange zugewiesene Menschen in der jeweiligen Kommune verblieben, insbesondere bei Erlangung des Bleiberechts.
Bei den Kosten wird´s kompliziert
Kompliziert stellt sich der Bereich der Kosten dar. Für Menschen mit Bleiberecht, die SGB-II-Leistungen erhalten, können bei Mietverträgen die Sätze für „Kosten der Unterkunft (KdU)“ des Job-Centers in Ansatz gebracht werden; bei Unterbringung von Personen aus diesem Kreis müsse eine Gebührensatzung kalkuliert und durch die Gemeindevertretung beschlossen werden. Diese Gebühren würden vom Job-Center erstattet. Für Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylBG) erhielten, erhalte die Kommune monatlich 300 Euro pro Person.
Ziel sei es grundsätzlich gewesen, dass vonseiten des Kreises regelmäßig aus seinen Unterkünften Menschen mit Bleibeberechtigung an die Kommunen abgegeben und dort im Idealfall untergebracht werden. Dies sei in der Vergangenheit, besonders von 2016 bis 2021, nicht im erforderlichen Umfang gelungen, mit der Folge, dass noch immer Menschen mit Bleiberecht in Kreisunterkünften lebten. Durch die anhaltend hohen Zuweisungen habe sich die Situation deutlich zugespitzt, weil es eben nicht mehr gelingt, Menschen in Unterkünften des Kreises zu „puffern“ und sie später an die Kommunen abzugeben.
Investitionen in Provisorien
Dies führe dazu, dass viele Kommunen in Provisorien in Form von Containern, die Anmietung und den Umbau von Gewerbeimmobilien sowie die Anmietung leerstehender Pensionen investierten, berichtete Schimpf, der damit genau die aktuelle Diskussion in Birkenau traf. Zum einen brachte die Gemeindevertretung im Verlauf des Abends eine provisorische Flüchtlingsunterkunft in Modulbauweise auf den Weg (wir berichteten); andererseits ließ eine Aussage Schimpfs aufhorchen: „Wir können nicht bei allen gescheiterten Gastronomiebetrieben im Nachhinein ein gescheitertes Konzept vergolden.“
Dadurch sahen sich die Gegner der Nutzung der ehemaligen Pension Berghäuser für die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Haltung bestätigt. Schimpf sagte aber auch, dass die Anmietung eines ehemaligen Hotels oder einer Gewerbeimmobilie nicht per se gut oder schlecht sei. Man müsse immer das Gesamtpaket betrachten.
Abschließend wies der hauptamtliche Kreisbeigeordnete noch auf die Bedeutung der Sportvereine für die Integration hin. Wichtig sei, die Probleme beim Namen zu nennen und „nicht zu lamentieren, sondern sich zu engagieren“. Der Kreis wolle auch in Zukunft nach der Maßgabe handeln, keine Sporthallen und Bürgerhäuser zu belegen. „Die Werner-von-Siemens-Halle in Lorsch war die Ausnahme.“
