Hemsbach: Gemeinderat rechnet mit einem Minus von 700.000 Euro
Nach positiven Vorjahren brechen für die Hemsbacher Stadtkasse finstere Zeiten an. Über 3 Millionen Euro sollen für Schaffung einer Flüchtlingsunterkunft aufgebracht werden.
Hemsbach. Glück für Hemsbach, dass die Haushalte zumindest bis 2023 Überschüsse erbrachten, die die Rücklagen stärkten, denn es brechen finanziell eher finstere Zeiten an: Der Gemeinderat entscheidet am kommenden Montag, 24. Februar, über den Haushaltsplan für dieses Jahr. Und der sieht ein Minus von knapp 2,3 Millionen Euro vor. Der Stadt wird es noch nicht einmal gelingen, im laufenden Geschäft so viel Geld zu erwirtschaften, dass sie den Schuldendienst bedienen kann, sondern rechnet hier mit einem Minus von knapp 700.000 Euro, die zusätzlich zu den Investitionen über die Rücklagen finanziert werden müssen. Dieses Jahr wird wohl keine Kreditaufnahme erforderlich, das könnte sich aber schon im nächsten Jahr ändern.
Größter Posten im Finanzhaushalt, in dem die Investitionen stehen, ist die Schaffung einer Flüchtlingsunterkunft. Hierfür stehen 3,2 Millionen Euro im Etat. Die frühere Uhlandschule, in der aktuell mehr als 80 Flüchtlinge untergebracht sind, steht ab Sommer nicht mehr als Unterkunft zur Verfügung, weil der Eigentümer, die Wohnungsgenossenschaft Familienheim Rhein-Neckar, auf dem Areal Wohnungen bauen will.
Weitere Themen der Gemeinderatssitzung
- Am Beginn können sich Bürger in einer Einwohnerfragestunde zu Wort melden.
- Der Gemeinderat befasst sich erneut mit einer Satzungsänderung für den Jugendgemeinderat und legt den Termin der nächsten Wahl für das Gremium fest.
- Der Gemeinderat entscheidet über die Einführung von Schließtagen am Wiesensee und einer Erhöhung der Eintrittspreise.
- Das Rathaus hat ein Standort- und Ausbaukonzept für E-Ladesäulen erstellt und stellt dieses zur Abstimmung. Vorgeschlagen werden zwölf Standorte, verteilt im ganzen Stadtgebiet. Sollte der Gemeinderat dem zustimmen, sollen Vergabe- und Eignungskriterien ausgearbeitet und das Paket ausgeschrieben werden.
- Die Verwaltung wird ferner über den Stand der kommunalen Wärmeplanung informieren, die von den Kommunen an der nördlichen Bergstraße gemeinsam vergeben werden soll.
- Der Gemeinderat entscheidet über eine Änderung der Förderrichtlinien für Balkon-Photovoltaik-Anlagen. Künftig sollen auch Sets mit Akku unterstützt werden. Seit 2022 wurden 100 Anlagen gefördert.
Ursprünglich geplant war, eine Containeranlage auf den ehemaligen Tennisplätzen des TC Wiesensee an der Hans-Michel-Halle zu bauen. Das hat im Gemeinderat allerdings keine Mehrheit gefunden. Bürgermeister Kirchner deutete im Dezember an, dass er über die Anmietung von Räumlichkeiten an anderer Stelle im Gespräch sei. Auch hier wären aber offenbar erhebliche Mittel für Umbauten erforderlich. Bislang hat diese Lösung aber nicht den öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung erreicht.
Mittel für Flüchtlingsunterkunft
Gleichzeitig taucht im neuen Haushalt eine Rate von 100.000 Euro für Planung und Erschließung einer Flüchtlingsunterkunft auf einem städtischen Grundstück an der verlängerten Pumpwerkstraße auf, wo die Stadt vor einigen Jahren Baurecht erlangt hat. Im kommenden Jahr sollen weitere 2,3 Millionen Euro hierfür eingestellt werden. Bürgermeister Jürgen Kirchner bezeichnete diese Position gestern auf Anfrage als Eventualposten. „Wir wissen nicht, wie sich die Flüchtlingssituation verändert, ob es der neuen Bundesregierung gelingen wird, die Zuwanderung zu begrenzen, und für welche kurzfristige Lösung sich der Gemeinderat entscheiden wird.“
Insgesamt will die Stadt in diesem Jahr 7,2 Millionen Euro investieren: Größere Mittel fließen in die Erneuerung eines weiteren Abschnitts der Bachverdolung in der Bachgasse, für die die Stadt, einen Zuschuss eingerechnet, etwas mehr als eine halbe Million Euro ausgeben muss. Ähnlich hoch fällt die Durchpressung einer neuen Wasserleitung und eines neuen Abwasserkanals am Bahnhof aus, die erforderlich ist, um mit einem Aufzug die Bahngleise barrierefrei zu erreichen. Mit je 300.000 Euro schlagen der Umbau des ehemaligen Sopo-Marktes an der Ecke Grabenstraße/Bachgasse zum Bürgerbüro der Stadt und eine Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehr zu Buche.
Auch der Ergebnishaushalt, der das laufende Geschäft der Verwaltung abbildet, enthält Baumaßnahmen, die als Unterhaltungsleistung aber rechtlich nicht als Investition gewertet werden. Dieser Teil des Haushaltes ist seit 2024 in besonderen Maße belastet durch die Sanierung der Goetheschule (1,9 Millionen Euro), die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, für die in den nächsten drei Jahren mehr als eine Million Euro fällig werden, sowie die Brandschutz- und Elektrosanierung der Hans-Michel-Halle, für die in diesem Jahr zwar nur 150 000 Euro eingestellt sind, über die nächsten Jahre aber 3,2 Millionen Euro fällig werden.
Die deutlich erhöhte Kreisumlage und geringere Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer kommen erschwerend hinzu. Die Aussichten sind daher nicht rosig. Die Stadt rechnet aktuell damit, dass sich die Talfahrt bei den Haushaltszahlen noch bis 2028 fortsetzen wird. Günstig dabei ist allenfalls, dass der Haushalt 2023 deutlich besser ausfiel als geplant. Statt einem Plus von knapp 300.000 Euro lag der Überschuss am Ende bei fast drei Millionen Euro. Dazu trugen ein Grundstücksverkauf (1,1 Millionen Euro) und Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von über als 600.000 Euro bei. 2024 wiederholte sich das allerdings nicht. Die Stadt rechnet damit, dass das Minus mit 1,6 Millionen Euro in etwa so hoch ausgefallen ist wie geplant.
Noch sind hohe Rücklagen vorhanden, die aber Ende des Jahres auf 1,7 Millionen Euro abgeschmolzen sein werden. Schon 2026 könnte daher eine Kreditaufnahme erforderlich werden.
