Jens Spahn in Weinheim: Kein „rot-grünes Ampelgehampel“ mehr
Kurz vor der Bundestagswahl lädt die CDU den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn nach Weinheim zum Bürgerdialog ein. Was er zu Migration und Wirtschaft zu sagen hat.
Weinheim. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Was in Artikel 20 des Deutschen Grundgesetzes verankert ist, wird in wenigen Wochen wieder in die Tat umgesetzt. Bei der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar zählt jede Stimme. Und nur die Bürger entscheiden, welche Parteien in den nächsten vier Jahren im Bundestag vertreten sein sollen. Aus diesem Anlass lud die CDU am vergangenen Samstag in Person von Alexander Föhr (MdB, CDU) und Jens Spahn (stellvertretender Fraktionsvorsitzender, CDU) in das Moderne Theater nach Weinheim zu einem Bürgerdialog ein.
Appell an Bürger
Die Veranstaltung eröffnet Holger Haring (CDU, Ortsverband Weinheim) und bringt seinen Dank an Alfred Speiser für die Bereitstellung des Standortes zum Ausdruck. Anschließend übernimmt Föhr das Mikrofon. Er beginnt seinen Appell an die Bürger Weinheims damit, dass seine Partei einen Politikwechsel verwirklichen wolle, damit sich niemand mehr „wie in einem falschen Film“ fühlen müsse. Die Anspielung auf das Kino war somit gelungen. Nach wenigen Worten spricht der ehemalige Gesundheitsminister. Schnell wird deutlich: Es ist Wahlkampf. Die (mehr oder minder) noch regierende Koalition wird als „die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“ bezeichnet und in die Kategorie „rot-grünes Ampelgehampel“ eingestuft. Dass die Wahl rund sieben Monate früher durchgeführt werde, sei umso besser. Besonders die Rezession mache Spahn zu schaffen. „Wir sind das einzige Industrieland auf der Welt, das schrumpft“, gibt er zu bedenken. „Wir wollen den Hebel unbedingt umlegen“, heißt es daraufhin vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.
„Merz-Garantie“
Acht Fragen wurden Spahn und Föhr gestellt. Es geht um Wirtschaft, Energiekosten, Migration, Koalitionsvorhaben und Bildungspolitik. Nachfolgend eine Zusammenfassung: Die CDU plane, in den ersten 100 Tagen – im Falle einer Regierungsverantwortung – zu zeigen, dass sie den Unterschied machen kann. Eine „Merz-Garantie“ soll dies unterstreichen.
In Bezug auf die Energiekosten herrscht Unverständnis: 2024 flossen über 17 Milliarden Euro in Heizungszuschüsse – ein Drittel des Bundeswehretats. Spahn hält besagte Subventionen grundsätzlich für sinnvoll, möchte aber nicht „in alle Keller dieses Landes hineinregieren“. Wer will, der kann. Die CDU will die Energiekosten effektiv senken: Die Stromsteuer soll auf null, die Netzentgelte sollen halbiert und der Kilowattstundenpreis dauerhaft um fünf Cent gesenkt werden. Auch das Bürgergeld sei in seiner aktuellen Form nicht länger tragbar. Spahn betont, dass „Leistung sich wieder lohnen“ müsse und fragt in die Runde, welche Anreize die Gesellschaft setzen will. Dies beziehe sich jedoch nur auf Erwerbstätige – wer aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann, sei durch das Sozialsystem abgesichert. Wer aber arbeiten kann, solle auch arbeiten.
Das Thema Migration bleibt ein zentrales Anliegen. Spahn betont: „Probleme verschwinden nicht, nur weil man sie nicht anspricht.“ Er verweist auf die Anschläge der letzten Monate, darunter der jüngste Vorfall in Aschaffenburg. „Wir wollen wenigstens sagen können, dass wir alles versucht haben, um solche Taten zu verhindern“, so der CDU-Politiker. Deutschland sei zurzeit kein Einwanderungs-, sondern ein Einreiseland – eine Aussage, die zum Nachdenken anregen soll. Illegale Migration müsse künftig besser verhindert werden.
Spahn hofft auf absolute Mehrheit
„Geben Sie uns die absolute Mehrheit, und wir müssen uns über diese Frage keine Gedanken mehr machen.“ Im Anschluss an die Veranstaltung beantwortete Spahn noch Fragen unseres Journalisten vor Ort. Bezüglich der anhaltenden Ladenschließungen sehe er Online-Märkte wie „Temu“ als Bedrohung durch „Billigware“, die nicht den deutschen Standards entspreche und illegal nach Europa komme. Ein Verbot solcher Plattformen sei ein erster Schritt.
Senkung der Energiekosten
Für global agierende Unternehmen wie Freudenberg sei eine Senkung der Energiekosten entscheidend, um international konkurrenzfähig zu bleiben. Auf die Frage nach einem gut ausgestatteten Gesundheitssystem teilt uns Spahn mit, dass eine flächendeckende, gut finanzierte Grundversorgung durch Krankenhäuser unerlässlich sei: „Jeder muss innerhalb von maximal 25 Minuten ein Krankenhaus erreichen können“, so Spahn abschließend.
Mit deutlichen Aussagen zu den Themen Energiekosten, Migration und Sozialpolitik skizzierten Alexander Föhr und Jens Spahn ihre Vision für ein Land, das aus ihrer Sicht wieder stärker und wettbewerbsfähiger werden soll. Spahn verabschiedet sich freundlich und macht sich auf den Weg zu weiteren Veranstaltungen in Darmstadt und Münster.
Die kommende Zeit bis zur Wahl wird zeigen, ob die Bürger der CDU das Vertrauen schenken, um diese Ziele in die Tat umzusetzen. Die Entscheidung liegt bei den Wählern – und sie haben in wenigen Wochen die Gelegenheit, ihren Einfluss auszuüben.
