Landrat Dallinger: Bei Bezahlkarte ist Eile geboten
Die Bundesländer haben sich grundsätzlich auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Der Rhein-Neckar-Kreis setzt auf eine zügige Umsetzung.
Ende Januar haben sich die Bundesländer grundsätzlich darauf geeinigt, einen Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bereitzustellen und nicht mehr als Bargeld auszuzahlen. Grundsätzlich soll die Karte bundesweit gelten, Länder können sie aber regional einschränken. Nicht vorgesehen sind Überweisungen im In- und Ausland.
Grundsätzlich begrüßt auch der Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Stefan Dallinger, diese Lösung. Auf WN-Nachfrage erklärte er: „Eine Bezahlkarte für Geflüchtete kann nur ihren Zweck erfüllen, wenn sie dazu dient, Transferzahlungen ins Ausland möglichst zu vermeiden. Wir plädieren weiterhin für ein einheitliches Vorgehen der Landkreise bei diesem Thema. Dies bedeutet, dass jedenfalls einstweilen auf die vom Land Baden-Württemberg in Aussicht gestellte Lösung gesetzt wird. Klar ist, dass in Sachen Bezahlkarte Eile geboten ist."
Einem Alleingang erteilte Dallinger damit vorerst eine Absage. Im Januar hatte der Ortenaukreis eine Bezahlkarte für etwa 300 bis 400 geflüchtete Menschen eingeführt, die noch kein eigenes Konto in Deutschland haben. Eine solche "Brückenlösung" habe mit dem bundesweit zu entwickelnden Modell für die Bezahlkarte nichts zu tun, ist man beim Rhein-Neckar-Kreis überzeugt.
Im Rhein-Neckar-Kreis sind derzeit 2166 Asylbewerber in Einrichtungen des Kreises vorläufig untergebracht. Das sind 408 Personen mehr als vor einem Jahr (plus 23 Prozent). In den Kreiseinrichtungen in Weinheim und Hemsbach haben sich die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr dagegen nur geringfügig verändert.
Auch im hessischen Kreis Bergstraße drängen Landrat Christian Engelhardt der zuständige Dezernent Mathias Schimpf zur Eile. Idealerweise solle eine solche Karte nicht nur das Bargeld ersetzen, das Asylbewerber erhalten, sondern auch die Möglichkeit bieten, dass Zahlungen mit ihr nur in der Region ermöglicht werden, in welcher der Asylbewerber zugewiesen wurde.
