Landwirte empfangen den FDP-Landesvorsitzenden

Kein aufgebrachter Mob, keine Pöbeleien oder Beleidigungen, sondern der Versuch eines konstruktiven Gesprächs: Beim Dreikönigstreffen der FDP erwarteten rund 20 Landwirte den Hauptredner und Parlamentarischen Staatssekretär Michael Theurer mit ihren Traktoren auf dem Parkplatz der Alten Turnhalle. Der FDP-Verkehrsexperte stellte sich umgehend. Ein Gespräch, das zwar in beide Richtungen meinungsstark, aber zu jeder Zeit ruhig und friedlich verlief – so, wie es der demokratische Rahmen vorsieht. Eindruck machten die rund 20 grünen Traktoren auf den Parkplätzen vor der Halle dennoch.

Kritik an Ungleichbehandlung

Theurer, der beim Bundesminister für Digitales und Verkehr seinen Posten inne hat und als Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr als Verkehrsexperte gilt, suchte das Gespräch, vertrat aber auch nach dem Dialog weiter seine Meinung. Kernpunkt der Diskussion war wie bereits in den vergangenen Wochen insbesondere der Agrardiesel. Die vorgesehene, schrittweise Abschaffung ist auch den Hirschberger Landwirten ein Dorn im Auge. In ihren Augen ist der reduzierte Steuersatz keine Subvention im eigentlichen Sinne. Sie sehen in der aktuellen Diskussion wie bereits bei vielen Themen der vergangenen Jahre eine Ungleichbehandlung. Als Beispiel führte mancher etwa das Dienstwagen-Privileg an. Das, so Theurer, sei keine Subvention, sondern eine Vereinfachung des Steuerrechts zur pauschalen Abrechnung. Besonders wichtig war dem Staatssekretär, dass der Rechnungsprüfungsausschuss der Bundestages einstimmig – und damit auch mit den Stimmen der in der Opposition vertretenen CDU und AfD – die Bundesregierung zu einer solchen Abschaffung aufgefordert habe. Am Betreten der Halle und der Teilnahme hinderte Theurer nach dem Gespräch niemand. Für ihn blieb es an diesem Abend aber nicht die einzige Besonderheit beim Hirschberger Dreikönigstreffen. Bürgermeister Ralf Gänshirt nutzte die Gelegenheit und konfrontierte den Staatssekretär sogleich mit dem Hirschberger Verkehrsthema schlechthin: Nach der Ablehnung der Umgehungsstraße suchen Rathaus und Gemeinderat weiter nach Alternativen, um die Verkehrssituation zu verbessern. Eine der oft genannten Ideen sei, so Gänshirt, eine eigene Autobahnauffahrt. Dass zwischen zwei Auffahrten eigentlich acht Kilometer liegen müssen – im Hirschberger Fall wären es gerade halb so viel – wusste der Verkehrsexperte natürlich. Er werde sich die Sache dennoch „nochmal anschauen“. Bevor der Redner sich bei der eigentlichen Veranstaltung vor 50 Zuhörern um die politische Großwetterlage in Deutschland, Europa und der Welt kümmerte, durfte er sich im Beisein des Bürgermeisters, des Fraktionsvorsitzenden Oliver Reisig und des FDP-Vorsitzenden Andreas Maier noch ins goldene Buch der Gemeinde eintragen. Anschließend waren vor allem die „multipolaren Herausforderungen“, wie Theurer die vielen globalen Krisen nannte, Thema seiner Ausführungen. „Vor solch einer Situation stand noch nie eine Bundesregierung in Deutschland“, fand er, „wir stehen am Rand eines Weltenbrandes“. Umso wichtiger war es Theurer zu betonen, dass zur Lösung aus seiner Sicht nur ein freiheitlich offenes Agieren beitragen. „Dem Erstarken der Nationalisten dürfen wir nicht nachgeben“, betonte er. Viele Probleme seien nicht erst die Konsequenz der jüngeren Vergangenheit. „Schulden machen ist aber keine Lösung, wir haben ein Ausgabe-, kein Einnahmenproblem“.