Millionen-Defizit höher als gedacht: Wofür dem Weinheimer Rathaus Geld fehlt
Das Rathaus ist klamm bei Kasse. Für etliche Anträge der politischen Fraktionen fehlen die Mittel. Was das für einen zweiten Superblitzer, das Rolf-Engelbrecht-Haus und Co. bedeutet.
Weinheim. Ja, die Maßnahme ist dringend notwendig. Aber nein, wir haben kein Geld. Und selbst wenn wir es hätten: Uns fehlt auch das Personal. Diese Argumentation wurde in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch fast schon zum Mantra, als die Haushaltsanträge der Fraktionen der Reihe nach dem Rotstift zum Opfer fielen. Ein Haushaltsplan, der selbst mit roter Tinte geschrieben wurde. Und das Defizit, das er aufweist, ist noch höher, als bislang gedacht.
Minus von 17,7 Millionen Euro
„Stand heute rechnen wir mit einem Ergebnis von minus 17,7 Millionen Euro“, sagte Oberbürgermeister Manuel Just zu der Verschlechterung von 2,4 Millionen Euro gegenüber dem Entwurf, der im November in den Gemeinderat eingebracht worden war. Damals lagen noch keine Orientierungsdaten des Finanzministeriums vor. Nun, da sie auf den Tisch gelegt wurden, weiß das Rathaus, dass es etwa deutlich weniger Schlüsselzuweisungen vom Land Baden-Württemberg zu erwarten hat. Stellt man alle Erträge und Aufwendungen im Kommunalen Finanzausgleich gegenüber, brechen 1,3 Millionen Euro weg, mit denen die Stadt noch Ende 2024 geplant hatte. Die restlichen Veränderungen ergeben sich im Wesentlichen aus dem Ergebnishaushalt, also der Abbildung von Ressourcenaufkommen und -verbrauch der Verwaltung. Summa summarum handele es sich um eine „Verschlechterung, die uns dazu anhalten sollte, jeden Antrag auf den Prüfstand zu stellen“, so der OB. Das geschah dann auch, als über die Haushaltsanträge der Fraktionen abgestimmt wurde.
Zuvor machte der Rathauschef angesichts mancher Wünsche jedoch seinem Unmut Luft: „Ich stelle mir schon die Frage, ob hier in der Breite erkannt wird, in welcher Lage wir uns hier befinden. Wir räumen hier in einem atemberaubenden Tempo unsere Rücklagen leer.“ Als Negativbeispiel griff sich Manuel Just einen SPD-Antrag heraus, in dem 20.000 Euro für Kunsteinkäufe gefordert wurden. Stadtrat Hans Georg Junginger führte hierbei die Heimattage 2025 an und die kulturelle Verantwortung, die mit ihr einhergehen. Außerdem berichtete er aus seiner langjährigen Tätigkeit als Kommunalpolitiker: „Aus meiner jahrzehntelangen Erfahrung weiß ich, dass Ausgaben für die Kunst nie in die Zeit passen.“ Der Antrag fand nur acht Befürworter.
Absage für Rolf-Engelbrecht-Haus
Wesentlich schmerzhafter fiel da die Absage zu 500.000 Euro für die Sanierung des Rolf-Engelbrecht-Hauses. SPD-Stadtrat Daniel Schwöbel unterstrich die Forderung nach einer Planungsrate mit größter Dringlichkeit: „Die Heizung fällt ständig aus, es regnet rein, jetzt ist die Lüftungsanlage defekt.“ Stattdessen stecke die Stadt monatlich Geld in die „Flickschusterei“. Von den energetischen Unkosten ganz abgesehen. Es herrsche ein Aufschrei bei den Vereinen, die kaum noch Räumlichkeiten für Treffen zur Verfügung hätten.
OB Just beteuerte, dass es der Verwaltung nicht leicht gefallen sei, das Rolf-Engelbrecht-Haus erneut hinten anzustellen. Dr. Günter Bäro (Freie Wähler) sah das Aufschieben von Projekten mit Blick auf Sepp-Herberger-Stadion, Waidallee und Co. generell mit Sorge und forderte eine Auflistung mitsamt eines Zeithorizonts, bis wann Maßnahmen realistisch sind. Holger Haring (CDU) mahnte, dass das Rolf-Engelbrecht-Haus noch so dastehe, wie es in den 1960ern erbaut worden war. Er schätzte die Sanierungskosten aus diesem Rückstau auf einen zweistelligen Millionenbetrag. „Wir könnten schon 500.000 Euro Planungsrate einstellen. Aber wie sieht dann der zweite Schritt aus?“
Elisabeth Kramer (Grüne) sagte, sie wolle nicht warten, bis es zu spät ist, wie es damals bei der Kita Kuhweid der Fall gewesen war. WMD-Stadträtin Susanne Tröscher kritisierte: „Zu viele Millionen sind in den vergangenen Jahren in die Weststadt gegangen.“ Mit Blick auf die Lützelsachsener Winzerhalle, die auch für den Schulsport genutzt wird, sagte sie: „Wir müssen auch unserer Pflicht den Ortsteilen gegenüber gerecht werden.“ Woraufhin Dr. Carsten Labudda kritisierte, sie solle die Stadt- und Ortsteile nicht gegeneinander ausspielen. Am Ende der Debatte stand ein klares Votum gegen den SPD-Antrag. Immerhin sicherte Erster Bürgermeister Andreas Buske zu, sich im Laufe des Jahres ausführlicher über Zustand und Anzahl städtischer Gebäude zu äußern.
Büfett statt Redebeitrag
Auch für einen zweiten Superblitzer sah es schlecht aus. Grünen-Stadtrat Matthias Meder rechtfertigte das Mittel eines weiteren Enforcement-Trailers mit dem Zweck, Sicherheit zu erhöhen und Lärm zu reduzieren. Viele Stadträte sahen aber eine unnötige Restriktionspolitik und gingen nicht mit. Kein grünes Licht für einen zweiten Superblitzer. Ein flammendes Plädoyer von Grünen-Stadträtin Hella Dannenmann für eine Gleichstellungsbeauftragte im Rathaus fiel dem Geräuschpegel zum Opfer. Sie mahnte, dass insbesondere nach der Wahl Trumps der Westen wieder Rückwärtsschritte hin zu einem Frauenbild der 1950er mache. Einige Stadträte aus dem konservativen Lager sahen Dannenmanns Redezeit als willkommene Pause, um aufzustehen und sich am Büfett zu bedienen. Der Antrag wurde sodann abgelehnt.
„Mir fehlt die Vorstellungskraft“
So erging es auch der SPD mit ihrem erneuten Vorstoß für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Besser gesagt: mit dem Vorstoß, die Sinnhaftigkeit einer solchen prüfen zu lassen. Hintergrund ist die Not an bezahlbaren Wohnungen in Weinheim. Oberbürgermeister Manuel Just sprach sich strikt dagegen aus: „Mir fehlt schon im Ansatz die Vorstellungskraft, wie eine kommunale Gesellschaft der Schlüssel zum Erfolg sein soll.“ Schon private Unternehmen hätten größte Mühe, kostendeckend zu bauen. Und das ohne den „Rucksack“ an Auflagen, den Kommunen aufziehen müssen. Die Meinungen gingen hierbei auseinander. Linken-Stadtrat Labudda blickte nach Mannheim und Heidelberg, die sehr gut mit ihren kommunalen Töchtern fahren würden. Grünen-Stadträtin Kramer betonte, dass ein Gutachten ja eben zeigen solle, ob die Schaffung sinnvoll ist. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Überhaupt fanden die Lager im Gemeinderat in puncto Haushalt kaum zusammen.
Bus oder auch Bahn?
Die einzigen Ausnahmen stellten zwei Anträge der Freien Wähler dar. So dürfen sich Weinheimer und Gäste an sechs Wochenenden über kostenloses Busfahren freuen – darunter an zwei Samstagen im Mai und September im Rahmen der Heimattage. Ob auch die OEG-Züge an den Heimattage-Wochenenden für die Passagiere kostenlos sind, entscheidet sich noch und hängt von einem Angebot des Verkehrsunternehmens rnv ab.
Was den Haushaltsplan im Allgemeinen anbelangt, gab der Gemeinderat seine Zustimmung. Die Verabschiedung der städtischen Finanzen erfolgt jedoch erst in der Sitzung am 26. Februar Gremiums.
