Grüne fordern zweiten Superblitzer und weitere Tempo-30-Zonen in Weinheim
In der kommenden Gemeinderatssitzung bringen die Fraktionen ihre Wünsche für den Haushalt 2025 ein. Die Grünen-Fraktion stellt einen Antrag für einen zweiten Fridolin, um mehr Tempo-30-Zonen und Verkehrsberuhigte Bereiche zu ermöglichen.
Weinheim. Er ist der teuerste Fotograf Weinheims: der Superblitzer Fridolin. Der sogenannte Enforcement-Trailer, den das Rathaus im November 2022 in den Dienst schickte, ist ein Geldsegen fürs Stadtsäckel und ein Fluch für die Mitarbeiter der Bußgeldstelle. Die Weinheimer Grünen sehen in der Radarfalle vor allem das Potenzial, den Autoverkehr in der Zweiburgenstadt generell zu entschleunigen.
Forderung nach zweitem Fridolin
In einem Antrag zum Haushaltsplan 2025 fordert die Fraktion deshalb die Anschaffung eines zweiten Enforcement-Trailers (geschätzte Kosten: 160.000 Euro). Also quasi ein Brüderchen für den Superblitzer, den die Weinheimer auf den Namen Fridolin getauft haben. Wie die Grünen-Chefin Elisabeth Kramer gegenüber unserer Redaktion erklärt, könnten die zusätzlichen Einnahmen genutzt werden, um Maßnahmen für weitere Tempo-30-Zonen und Verkehrsberuhigte Bereiche einzuführen. „Viele Menschen stören sich an den Geschwindigkeitsüberschreitungen und dem Lärm, den sie erzeugen“, begründet Kramer.
Der Plan: Einen weiteren Enforcement-Trailer anschaffen, um die Radarfallen allgemein überflüssig zu machen.
Die Rechnung: Allein im Jahr 2023 hat Fridolin etwa eine halbe Million an Knöllchen produziert, bis November 2024 noch einmal rund 260.000 Euro. Abzüglich der Personalkosten und der Amortisierung des Blitzers sollte noch genug Geld übrig bleiben, um Tempo-30-Zonen und Verkehrsberuhigte Bereiche baulich umzusetzen. Namentlich schätzt die Grünen-Fraktion diesen Betrag auf 150.000 Euro.
Das Credo: „Einnahmen aus Verkehrsordnungswidrigkeiten sollten der Prävention derselben zugute kommen“, so der Antrag der Fraktion.
Wo Verkehrsberuhigung möglich wäre
Potenzielle Stellen für eine Verkehrsberuhigung sieht Elisabeth Kramer zunächst im Umfeld von Schulen und Kindergärten. Hier gebe es mittlerweile auch aufgrund einer Bundesgesetzgebung Rechtssicherheit. Bei den Tempo-30-Zonen macht die Kommunalpolitikerin keinen Hehl daraus: „Abgesehen von einigen Durchgangsstraßen befürworten wir generell ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Weinheim.“ Natürlich kämen „wir Grünen jetzt wieder als die böse Verbotspartei rüber“. Aber andere Städte hätten mit ähnlichen Maßnahmen sehr gute Erfahrungen mit Blick auf die Reduzierung von Verkehrsunfällen gemacht.
An die Mitarbeiter der Bußgeldstelle wird in dem Grünen-Antrag auch gedacht. Hier berichtete das Rathaus gegenüber unserer Redaktion immer wieder, dass die Sachbearbeiter dem großen Aufkommen an Knöllchen nur gerecht werden können, indem sie mächtig Überstunden ackern. Bis November waren es 16.869 Schnappschüsse von zu schnellen Autofahrern, die Fridolin produziert hat (Bußgelder in Höhe von exakt 818.991 Euro und 70 Cent seit der Anschaffung des Enforcement-Trailers). Aber eben weil der Fridolin so viel Arbeit bereitet, fordern die Grünen in ihrem Antrag, eine weitere auf zwei Jahre befristete Sacharbeiterstelle im Ordnungsamt zu schaffen.
Das Rathaus wehrt sich gegen die Pläne und schlägt dem Gemeinderat vor, den Antrag in der Sitzung am kommenden Mittwoch abzulehnen. Als Begründung führt die Verwaltung an, dass sie bereits durch andere Blitzer, die 2025 kommen sollen, mit einem erhöhten Arbeitsaufwand rechnet. So heißt es in einer Stellungnahme: Gerade auch im Hinblick darauf, dass im Jahr 2025 mit der Installation und Aktivierung der neuen Rotlichtüberwachung am Händelknoten und der Kreuzung an der Viernheimer Straße bereits ein Mehraufwand mit zusätzlichem Personalbedarf prognostiziert wird, der bislang noch nicht berücksichtigt ist.“ Übrigens: Bei der besagten Rotlichtüberwachung werden nicht nur Ampelsünder, sondern auch Raser ertappt. Die Erneuerung der beiden Blitzer wurde notwendig, weil sie kaputtgegangen waren und Ersatzteile aufgrund des hohen Alters der Geräte nicht mehr verfügbar sind. Sie kosten über eine halbe Million Euro. Geld, dass das Rathaus bereits im Haushalt 2024 eingestellt hatte.
Ob der Fridolin nun also ein Brüderchen bekommt oder nicht, liegt in den Händen der Stadträte, die am kommenden Mittwoch über die diversen Haushaltsanträge der Fraktionen entscheiden werden.
