Was 2024 auf Weinheim zukommt
Oberbürgermeister Manuel Just nimmt beim Neujahrsempfang in der Stadthalle Stellung zu aktuellen Themen - von der Flüchtlingsunterbringung über das Neubaugebiet Allmendäcker bis zur Hinteren Mult und dem Miramar-Projekt.
Rund 250 bis 300 Menschen haben am Sonntagvormittag am Neujahrsempfang der Stadt Weinheim teilgenommen. Erstmals präsentierten dabei im Foyer der Stadthalle auch Weinheimer Vereine und Institutionen ihre Angebote. "Der Neujahrsempfang soll sich mehr und mehr zu einem Bürgertag entwickeln, um zu zeigen, was wir in unserer Stadt zu bieten haben", erklärte Just gleich zu Beginn seiner Ansprache.
Dank ans Ehrenamt
Seinen politischen Ausführungen zu den lokalen Themen der Stadt stellte er den Dank an alle Vereine und ehrenamtlich Tätigen voran: "Wenn die Zeiten schwer und von Sorgen und Ängsten bestimmt sind und womöglich nicht gerade leichter werden, muss die Gesellschaft zusammenrücken. Und wer könnte dies besser als unsere Vereine?" Getreu dem Motto: Nicht hadern, sondern machen."
Rund um den Neujahrsempfang
- Eröffnet wurde der Neujahrsempfang der Stadt Weinheim wieder mit Schüssen der Bürgerwehr, wie im Vorjahr aus einer historischen Pistole. Die Zeremonie, die vor der Stadthalle stattfand, wurde per Video live in den Saal übertragen.
- Im Foyer präsentierten sich erstmals Vereine und Initiativen mit Infoständen: Weinheimer Nordstadtfreunde, Freiwillige Feuerwehr, Weinheimer "Blüten", Deutsches Rotes Kreuz, TSG 1862 Weinheim und Round Table sowie die Zweiburgenhelden und die Heimattage 2025.
- Für die musikalische Umrahmung war wieder einmal die Stadtkapelle zuständig, natürlich auch mit dem "Badnerlied".
- Blütenprinzessin Sabrina II. sorgte mit ihrem Gefolge für einen farbenfrohen und optimistischen Auftakt der Veranstaltung, die Blütenvorsitzende Helga Eibel moderierte.
- Helge Eidt überbrachte gemeinsam mit den Weinheimer Innungen Neujahrsgrüße und Geschenke. Sein Appell an die Politik: "Weniger Bürokratie und Bevormundung für das Handwerk."
- Lützelsachsens Winzerkönigin Danielle I. und Prinzessin Maren erhoben gemeinsam mit den Gästen das Glas auf ein gutes Jahr 2024.
"Respekt unverzichtbar"
Was den Umgang der Menschen miteinander angeht, verwies der Oberbürgermeister auf ein Zitat von Margot Friedländer. Die 102-jährige Überlebende des Holocaust hat es so formuliert: "Ihr braucht andere Menschen nicht zu lieben, aber Respekt vor anderen ist unverzichtbar." Just fügte die rhetorische Frage hinzu: "Wie viel weiter wären wir heute auf dieser Welt, wenn dieser Satz öfter beherzigt würde?"
Das gelte für die große Politik genauso wie für den Umgang miteinander in der Stadtgesellschaft. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und im Nahen Osten, aber auch im Hinblick auf ein mögliches Comeback von Donald Trump in den USA werde 2024 ein "Schicksalsjahr für die Demokratie". Deshalb seien alle gefordert, bei den Europawahlen am 9. Juni ein Zeichen zu setzen "für ein demokratisch starkes Europa".
"Belastungsgrenze längst überschritten"
An erster Stelle der Herausforderungen, die 2024 auf Weinheim zukommen, nannte Just die Migration und ihre Folgen. Verwaltung und Gemeinderat hätten es sich mit ihren Vorschlägen für neue Standorte zur Flüchtlingsunterbringung, die nun zunächst mit der Bürgerschaft besprochen werden sollen, keineswegs leicht gemacht. Er erinnerte daran, dass die Unterbringung für die Kommunen eine Pflichtaufgabe ist. Just wörtlich: "Diese Menschen werden in Weinheim ankommen, ob wir dies wollen oder nicht." Für 2024 habe das Landratsamt die Zuweisung von weiteren 220 Personen angekündigt. Er sei auch der felsenfesten Überzeugung, "dass wir in einem Land leben, in welchem wir unserer humanitären Verpflichtung gegenüber den anderen Teilen dieser Welt gerecht werden müssen". Aber die Belastungsgrenze der Stadt Weinheim sei längst überschritten, machte er nicht zum ersten Mal deutlich.
Faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU
Konkreter: "Trotz allem haupt- und ehrenamtlichem Engagement überfordert uns so viel Zuzug in vielen Bereichen. Es fehlt an Fläche und damit an Immobilien, um den Menschen ein Dach über dem Kopf, geschweige denn eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen. Es fehlt an Kita- und an Schulplätzen sowie an Sprach- und Integrationsangeboten, welche die Flüchtlinge befähigen, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Gleichzeitig überfordern wir meines Erachtens unser Sozial- und Gesundheitssystem, da es mehr und mehr Menschen gibt, welche aus diesem finanziert werden müssen, ohne einen Beitrag in diese Systeme geleistet zu haben", sagte Just. Wenn mehr als ein Viertel aller Asylanträge in EU-Ländern in Deutschland gestellt werden, dann müsse die europäische Flüchtlingspolitik zeitnah und wirksam angepasst werden.
"Sozialer Frieden steht auf dem Spiel"
Dafür werde er sich weiter in Stuttgart und Berlin einsetzen, kündigte der Weinheimer Oberbürgermeister an: "Denn auf dem Spiel steht nicht weniger als der soziale Frieden in den Städten und Gemeinden." Bis zu einer Lösung auf höherer Ebene werde die Stadt Weinheim aber ihren Verpflichtungen so gut wie möglich nachkommen. Schon in den nächsten Tagen wolle er eine neue Initiative vorstellen, mit der man noch effizienter Wohnraum rekrutieren wolle. "Denn die Belegung von Turnhallen und Bürgersälen, wie es andernorts bereits geschieht, muss mit allen Mitteln verhindert werden", meinte der OB.
Wörtlich sagte er: "Wir alle wissen, dass die Überforderung der Menschen vor Ort mit dieser Situation der Nährboden für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Gruppen sind. Wir sollten uns daher davor hüten, deren Sprachgebrauch zu kopieren. Aber Probleme zu verharmlosen oder sie zu verschweigen, erhöht nur die Frustration und damit die Wirkung der Populisten. Wir müssen sie ansprechen dürfen, ohne dafür in die politisch rechte Ecke gestellt zu werden. Nur so kommen wir zurück zu einer vernünftigen Streit- und Diskussionskultur beim Ringen um die beste Lösung."
Weinheimer Bauprojekte
Was das Neubaugebiet Allmendäcker angeht, wo in den Baufeldern 2 bis 5 auch sozialer Wohnungsbau entstehen soll, spüre Weinheim ebenfalls die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Explosion der Baupreise mit gleichzeitigem Anstieg der Zinsen, einhergehend mit einem Arbeitskräftemangel im Handwerk sei eine "toxische Gemengelage", die eine deutlich spürbare Zurückhaltung der Investoren ausgelöst habe. "Dennoch bin ich zuversichtlich", so Just, "dass wir dieses Jahr zu Vertragsabschlüssen und zu Bautätigkeiten kommen werden".
Auch andere Investoren, wie zum Beispiel am Hotelstandort am Bahnhof oder bei der Hildebrand'schen Mühle würden ihre Planungen angesichts der aktuellen Wirtschaftslage sorgfältig überprüfen. Aber sie seien "weiter am Start, das wissen wir aus vielen Gesprächen und Verhandlungen". Dies gelte auch für den geplanten Wohnmobilpark im Birkenauer Tal und eine neue inklusive Jugendherberge.
Was städtische Investitionen angeht, stehe man vor ganz ähnlichen Problemen wie die Privatwirtschaft. Dennoch stehe man zur Sanierung der Sporthalle der Dietrich-Bonhoeffer-Schule und zur Sanierung des Viktor-Dulger-Hallenbades in Hohensachsen. Dies sei alternativlos, "wenn wir die Qualität des Bildungsstandortes erhalten wollen und den Menschen in den Vereinen, die unsere Gesellschaft tragen, keine Einschränkungen zumuten wollen".
Hintere Mult und Waidsee
Die Themen Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Mobilitäts- und Energiewende stünden als Querschnittsthemen permanent im Fokus, "aber sie sollten uns nicht lähmen", leitete Just über zu den beiden Streitthemen der Weinheimer Kommunalpolitik: "Ich traue uns und unseren Partner aus der Wirtschaft durchaus zu, bei der Erschließung eines Gewerbegebietes in der Hinteren Mult und beim Bau eines Parkhauses zur Lösung der Parkprobleme am Miramar eine nachhaltige Lösung zu finden. Nachhaltig ist es in meinen Augen nämlich, nicht nur die Natur, sondern auch Arbeitsplätze und Freizeitmöglichkeiten vor Ort zu bewahren. An beiden Projekten will ich festhalten, weil sie Weinheim in schwierigen Zeiten voranbringen", sagte der Oberbürgermeister. Denn er könne beim besten Willen nichts Negatives daran sehen, wenn am Waidsee "ein Parkplatzproblem für die Anwohner gelöst werden und darüber hinaus – wohlgemerkt auf einem heute schon versiegelten Parkplatz – das erste und einzige Wellness-Hotel der badischen Bergstraße entstehen soll". Er werde nicht nachlassen, sachliche Argumente für beide Projekte vorzubringen. Aber selbstverständlich werde er auch den artikulierten Willen der Bürger akzeptieren, spielte er auf die zu beiden Themen eingereichten Bürgerbegehren an.
Wünsche für 2024
Für das gerade begonnene Jahr wünschte sich der Oberbürgermeister grundsätzlich "mehr Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft anstelle einer immer weiter wachsenden Vollkasko-Mentalität, ein konstruktives Demokratieverständnis und eine gesunde Solidarität mit unserer Stadt". Dann sollte es gelingen, die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Er sei jedenfalls davon überzeugt, dass Weinheim mutig und selbstbewusst in die Zukunft blicken könne.
