Was die Hirschberger Fraktionen für den Haushalt 2024 vorschlagen
Die Zeiten der zahlreichen Anträge scheinen vorbei zu sein. Mit nur 26 Anträgen wird die Gemeinderatssitzung am 15. Januar eine andere Dynamik aufweisen.
Die Zeiten der vielen Fraktionsanträge für den Haushalt sind vorbei. Gab es früher mitunter über 60 Wünsche der fünf Fraktionen, so sind es jetzt 26. Diese werden in der Gemeinderatssitzung am Montag, 15. Januar, ab 18.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses beraten.
Investitionen: 6,5 Millionen Euro
Laut Verwaltung sollen in diesem Jahr 6,5 Millionen Euro investiert werden. 910 000 Euro entfallen auf die Sanierung des Friedenswegs und der Elisabeth-Kulmann-Straße. Zwei Millionen Euro sind als erste Rate für die Realisierung einer Trainingshalle an der Sachsenhalle und die Sanierung der Sachsenhalle mit Bau einer Energiezentrale veranschlagt. Das Gesamtprojekt kostet über 16 Millionen Euro. Im Vergleich zum Einbringen des Haushalts im November durch Bürgermeister Ralf Gänshirt hat es Änderungen ergeben. Diese hat Kämmereileiterin Claudia Keil eingearbeitet. Die gravierendste Änderung betrifft die Kreisumlage. So hat Hirschberg nach dem Beschluss des Kreistages 525 000 Euro weniger an Umlage zu zahlen.
FW: Parkplatzsanierung schieben
Die Freien Wähler (FW) haben mit zehn die meisten Anträge eingereicht. Unter dem Strich sehen diese zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 110 000 Euro vor. So erachten die Freien Wähler die 250 000 Euro für die Sanierungsarbeiten an der Unterführung in Leutershausen als zu hoch. Die Maßnahme soll ohnehin geschoben werden. 2025 sollen die Planungen und 2026 die Umsetzung erfolgen. Ferner wollen die Freien Wähler die Mittel für die Feldwegsanierung um 50 000 auf 100 000 Euro reduzieren. Ferner will die Fraktion auf eine neue Sirenenanlage (Investition 120 000 Euro) verzichten. Ihr Argument: Durch die verschiedenen mobilen Warnsysteme sind diese Sirenen obsolet. Die Ausgaben für die Fahrradinfrastruktur (40 000 Euro) wollen die Freie Wähler ebenfalls nicht tätigen. Die größte Einsparmaßnahme sieht die Fraktion bei der angedachten Sanierung der Parkplätze am Sportzentrum sowie vor der Alten Schillerschule. Am Sportzentrum sollte ein kleinerer Bereich saniert werden, die Maßnahme in der Hölderlinstraße sollte auf 2025 verschoben werden. Einsparung insgesamt: 560 000 Euro. Balkon-Kraftwerke für Privathaushalte will die Fraktion genauso wie kleine Stromspeicher mit 15 000 Euro subventionieren. Außerdem will die Fraktion 15 000 Euro für ein Parkraumkonzept in der Vordergasse und 60 000 Euro für ein Notstromkonzept für Rathaus und HLZ ausgeben. 5000 wollen die Freien Wähler für den Kauf von wiederverwendbaren „Hirschberger Tassen und Bechern“ ausgeben. Versehen mit dem Hirschberg-Logo könnten diese bei Veranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt verwendet werden.
FDP: Parkplatz erst 2025 umsetzen
Die FDP hielt sich sehr zurück und reichte zwei Anträge ein. So will sie 150 000 Euro einsparen, in dem die Sanierung des Parkplatzes am Sportzentrum auf das Jahr 2025 verschoben wird. 15 000 Euro möchten die Liberalen für den Austausch der Masten für Straßenbanner ausgeben.
GLH: Mehr fürs Klima ausgeben
De Grüne Liste Hirschberg (GLH) beantragt zusätzliche 45 000 Euro für den Umweltschutz. 40 000 Euro sollen dazu dienen, die alte Heizungsanlage in der Alten Schule Großsachsen auszutauschen sowie die Heizungsrohre zu dämmen. 5000 Euro sind dafür vorgesehen, abgestorbene Bäume im öffentlichen Raum durch neue zu ersetzen. 15 000 Euro will die GLH für die fachliche Planung für den Bereich Raiffeisenstraße vorsehen. Und 50 000 Euro sollen im Zuge einer Stadtentwicklung für die Überarbeitung der bestehenden Bebauungspläne durch ein externes Fachbüro eingesetzt werden. Als Deckungsvorschlag nennt die GLH unter anderem die Erhöhung der Grundsteuer C für unbebaute baureife Grundstücke sowie den Wegfall der Planungsrate für ein Neubaugebiet. Der vierte Haushaltsantrag der GLH betrifft eine Planungsrate von 15 000 Euro für 2024 und eine weitere über 150 000 Euro für das Jahr 2025 . Diese Mittel sollen zur Errichtung einer Parcours- und Kletteranlage auf dem Spielplatz „Am großen Garten“ eingesetzt werden.
CDU: Planung für Bürgerhaus
Auch die CDU reichte vier Anträge für den Haushalt 2024 ein. 10 000 Euro sollen zur Überarbeitung der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung eingesetzt werden. Mit weiteren 30 000 Euro sollen die Baumaßnahme Sanierung Sachsenhalle und Anbau einer Trainingshalle extern überwacht werden. Zudem will die CDU den Ansatz für Planungskosten für die weitere Verwendung des Grundschulpavillons auf 30 000 Euro erhöhen. Die Fraktion könnte sich dort ein Bürgerhaus vorstellen. Ferner möchte die Faktion 30 000 Euro für Abbruchkosten der im Eigentum der Gemeinde Hirschberg stehenden Häuser Raiffeisenstraße 4 und 6 einstellen. Die gestellten Anträge, deren Umfang bei 85 000 Euro liegen, sollen durch die Reduzierung des Ansatzes für die Sanierung der Parkplätze Hölderlinstraße auf 115 000 Euro finanziert werden . Bei der Hölderlinstraße will die CDU erst einmal die weitere Verwendung der Alten Schule abwarten.
SPD: Infrastruktur verbessern
Die SPD beantragt 10 000 Euro für eine Litfaßsäule bei der Unterführung in Leutershausen. Weitere 5000 Euro sollen zur Reparatur des Zauns am Bolzplatz Großsachsen und für die Aufstellung eines Basketballkorbs dienen. 15 000 Euro sieht die SPD für die Reparatur und Erweiterung der Fahrradständer mit Überdachung an der Martin-Stöhr-Schule vor. Jeweils 15 000 Euro beantragt sie für die Beleuchtung des P&R-Parkplatzes am Gewerbegebiet sowie für eine Fahrradrampe/Fahrradschiene an der Treppe Lobdengaustraße östlich des DB-Bahnhofs zur Brücke hin.
In ihrem letzten von sechs Anträgen sieht die SPD vor, die Mittel zur energetischen Sanierung von Gemeindegebäuden von 20 000 auf 50 000 Euro zu erhöhen. Als Deckungsvorschlag nennt die SPD unter anderem die geringeren Ausgaben bei der Kreisumlage.
