WN/OZ-Interview zur Halbzeit: OB Just zu Miramar, Umzug nach Weinheim und erneuter Kandidatur

Der Terminkalender der Kommunalpolitik ist bis Weihnachten ja prall gefüllt. Hatten Sie schon Zeit, Weihnachtsgeschenke für Ihre Familie zu besorgen?
Manuel Just: Nein, noch nicht, aber ich habe schon eine Idee für meine Frau. Ehrlich gesagt, bin ich in jedem Jahr immer erst in der Woche vor Weihnachten unterwegs und versuche, die Idee in die Realität umzusetzen – natürlich in Weinheim nach dem Motto „Schaff’s net fort, lass es im Ort“. Um die Geschenke für die Kinder kümmert sich meine Frau, in Abstimmung mit mir.

So richtig besinnlich ist die Adventszeit in Weinheim gerade nicht, wenn man an die Debatte über Hotel und Parkdeck am Waidsee denkt. Hat es Sie überrascht, dass dazu ein Bürgerbegehren angestrebt wird?
Just: Klar hat mich das überrascht, weil das Projekt ja schon vor Jahren angestoßen wurde. Wir haben vom ersten Tag an alles getan, um die repräsentativen Vertreter der Bevölkerungsgruppen, die unmittelbar betroffen sind, in den Prozess einzubinden. Nämlich die Bewohner von Ofling und Waid. Die Vertreter waren immer mit am Tisch gesessen. Gerade bei der Ofling gab es zwar kein Hurra. Aber unter dem Strich haben alle Interessensvertreter für diese Lösung votiert. Daher musste ich davon ausgehen, dass diese auch im Sinne ihrer Mitglieder sprechen. Es gibt immer Einzelmeinungen, aber mit dieser Vehemenz habe ich tatsächlich nicht gerechnet.

Es wäre – nach der Hinteren Mult – das zweite Bürgerbegehren in Ihrer Amtszeit. Was sagt das über die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen des Gemeinderates aus?
Just: Wir leben in einer Zeit, in der Bürger gerne von den Instrumenten in der Gemeindeordnung Gebrauch machen und häufiger den Finger heben. Das ist ihr gutes Recht und das haben wir zu akzeptieren. Ich glaube dennoch, dass unser Gemeinderat sehr bemüht ist, den Bevölkerungswillen abzubilden. Wir müssen aufpassen, dass wir Bürgerentscheide nicht inflationär einsetzen, weil das mindestens zwei nachteilige Wirkungen hat. Zum einen, dass die Stimmung in der Stadt darunter leidet, wenn ein Keil zwischen die Stadtgesellschaft getrieben wird. Darüber hinaus wird es dadurch immer schwerer, Kandidaten für die Kommunalwahl zu finden, wenn die Entscheidungen immer wieder angezweifelt und auf den Prüfstand gestellt werden. Da wird sich der ein oder andere Kommunalpolitiker fragen, warum er sich dann im Vorfeld einbringen soll und mit der Thematik in der Tiefe auseinandersetzen soll.

Was halten Sie in diesem Zusammenhang davon, wenn Politiker auf zwei „Hochzeiten“ tanzen. Also im Gemeinderat sitzen und sich in einer Bürgerinitiative engagieren?
Just: Ich finde es kritisch, wenn Kommunalpolitiker dann auch noch über die Hintertür als Mitglied einer Bürgerinitiative versuchen, Projekte durchzusetzen. Das heißt, ich halte es zumindest für fragwürdig, ob das politisch anständig ist. Meines Erachtens hat man auf dem kommunalpolitischen Parkett genügend Möglichkeiten, sich zu positionieren.

Wäre es sinnvoll, wenn der Gemeinderat in Zukunft vor wichtigen Entscheidungen zur Stadtentwicklung zunächst die Meinung aller Bürger einholt?
Just: Für mich ganz persönlich ist das schon ein Mittel der Wahl, wenn es der individuelle Fall erfordert. Man muss aber genau hinschauen. Wie ist der Fall gelagert? Und kann ein Bürgerentscheid die Stimmung tatsächlich abbilden?

Apropos Meinung der Bürger: Die Zukunftswerkstatt war damals Ihr zentrales Versprechen im OB-Wahlkampf. Es hat sehr lange gedauert, und die Ergebnisse sind nicht unumstritten. Ist es Ihrer Meinung nach gelungen, einen Querschnitt der Bevölkerung für dieses Verfahren zu interessieren?
Just: Absolut, davon bin ich felsenfest überzeugt. Die Zukunftswerkstatt war die am breitesten angelegte Bürgerbeteiligung, die wir je hatten. Jeder konnte mitwirken. Wir haben alle möglichen Formate – digital wie in Präsenz – bespielt. Wir hatten Zufallsbürger und die Schnittstelle zum Gemeinderat. Die Verzahnung ist gut gelungen. Man sollte aber aufpassen, welche Erwartungshaltung man an den städtebaulichen Rahmenplan stellt. Wir dürfen einen solchen Plan nicht mit zu vielen konkreten Maßnahmen überfrachten. Wir können nicht haarklein definieren, was wo entstehen wird. Das kann und soll der Rahmenplan nicht, weil die Entwicklung viel zu dynamisch ist. Was er aber hervorragend herausgearbeitet hat, sind klare Vorfahrtsregeln: zum Beispiel Innen- vor Außenentwicklung. Grundsätzlich sollten wir aufpassen, dass wir die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt nicht schlechtreden. Sonst laufen wir Gefahr, dass wir eine in meinen Augen gute Bürgerbeteiligung nicht wertschätzen.

Glauben Sie, dass die Leitlinien des städtebaulichen Rahmenplans etwas an künftigen Debatten im Gemeinderat ändern werden?
Just: Die Frage des Flächenverbrauchs kann der städtebauliche Rahmenplan nicht abschließend beantworten. Da stehen sich nach wie vor die Akteure beider Seiten relativ verhärtet gegenüber. Die Befriedung haben wir nicht erreicht.

Bleiben wir noch bei den Innenstadtthemen. Im OB-Wahlkampf hatten Sie versprochen, sich für eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität einzusetzen. Wo konnten Sie bei diesem Thema bisher Akzente setzen?
Just: Da haben wir noch ordentlich Luft nach oben. Für mich gehört zur Aufenthaltsqualität, dass wir die Erreichbarkeit der Innenstadt verbessern. Das tun wir durch weitere Fahrradabstellplätze. Aber es geht auch um mehr Aufenthaltsmöglichkeiten im Innenraum – sowohl für Jugendliche, als auch Erwachsene. Mit Blick auf die Jugendlichen nehmen wir jetzt endlich im kommenden Jahr den Platz neben dem Kindergarten „Bärenbande“ in der Lützelsachsener Ebene in Angriff. Wir wollen dort einen Quartiersplatz schaffen, der jedem gerecht wird. Im Bereich Freiburger Straße / Karlsruher Straße haben wir eine Pump-Track-Anlage neben dem Bolzplatz vorgesehen. Außerdem wollen wir versuchen, die Quartiere in puncto Nahversorgung zu stärken, nicht nur was Lebensmittel angeht, sondern auch die ärztliche Versorgung. Kurze Wege sollen gestärkt werden. Auch all das sind übrigens Ziele aus der Zukunftswerkstatt.

Mehr Aufenthaltsqualität bedeutet fast zwangsläufig weniger Parkplätze auf den öffentlichen Plätzen oder zumindest eine Einschränkung der Flächen, die für Veranstaltungen genutzt werden können. Wie wollen Sie diese Themen anpacken?
Just: Ich mache das am Beispiel der Luisenstraße und des dortigen Parkplatzes fest. Der Platz schreit förmlich nach einer baulichen Nutzung. Aber da wird das Dilemma greifbar. Wenn ich diese Parkplätze wegnehme, dann wird ein Aufschrei des Einzelhandels durch die Bahnhofstraße gehen. Eine Bebauung kann daher nur mit Tiefgaragenlösungen funktionieren, die das Bauen allerdings verteuern. Zunächst müssen wir die Tiefgaragenstellplätze, die wir haben, besser ins Bewusstsein rücken – gerade wenn ich an das Parkhaus Schlossbergterrasse denke.

Haben Sie grundsätzlich den Unterschied zwischen dem Amt als Bürgermeister von Hirschberg und dem als OB von Weinheim so erwartet? Was sind die größten Unterschiede?
Just (lacht): Die Flug- und die Fallhöhe. In Hirschberg ist nichts passiert, was ich nicht zwei Stunden später wusste. In Weinheim kommt es schon mal vor, dass ich am Morgen die Zeitung aufschlage und mich wundere, was alles geschehen ist. Da merkt man einfach, dass die Stadt eine Dimension hat, in der nicht alles über den Schreibtisch des OB gehen kann. Und das ist auch gut so. Der Oberbürgermeister hat hier eine viel politischere Funktion, er hat die Aufgabe, gemeinsam mit dem Gemeinderat die Strategie vorzugeben. Auch der Haushalt spielt mit einem Volumen von über 200 Millionen in einer ganz anderen Liga.

Wenn Sie auf die erste Hälfte Ihrer Amtszeit zurückblicken, welche Entscheidung würden Sie heute anders treffen?
Just: Da muss ich scharf nachdenken. Es gibt bestimmt welche, selbstkritisch betrachtet. Speziell in der Corona-Pandemie hätte man mit dem Wissen von heute vielleicht Entscheidungen überdenken müssen. Aber wir haben immer die Gesundheit der Menschen über alles gestellt. Ich kann mit gutem Gewissen sagen, dass wir in der Verwaltung immer Für und Wider abwägen. Man mag Entscheidungen nicht immer teilen, aber ich darf jedem versichern, sie fallen nicht vom Himmel.

Welche Kritik hat Sie in Ihrer ersten Halbzeit als Oberbürgermeister am meisten geärgert?

Just: Immer, wenn man mir unterstellt, ich hätte ein Eigeninteresse. Das suggeriert, ich hätte einen persönlichen Nutzen von Entscheidungen. So etwas ärgert mich. Ja, ich habe ein Interesse, Probleme zu lösen – wie zum Beispiel das unsägliche Parkplatzproblem am Miramar aufzulösen – , aber doch nur, weil es mein Job ist.

Auf welche Entwicklung sind Sie besonders stolz?
Just: Auf die Zukunftswerkstatt, weil ich die Ergebnisse für hervorragend halte. Sie werden uns ein Regiebuch für die nächsten Jahre geben. Und darauf, dass wir gemeinsam ein richtig gutes Krisenmanagement durchlaufen haben. In meine Amtszeit fielen ja viele Krisen – zuerst die Corona-Pandemie, dann der Ukrainekrieg mit Inflation, Wirtschafts- und Energiekrise, jetzt der Konflikt im Nahen Osten. Dafür steht die Stadt Weinheim hervorragend da – weil wir eine Top-Verwaltung haben, weil wir einen Gemeinderat haben, der im Wesentlichen einen Super-Job macht, und weil wir ein Engagement im Ehrenamt haben, das seinesgleichen sucht.

Also macht es trotz aller Widrigkeiten immer noch Spaß, OB in Weinheim zu sein?
Just: Ja, natürlich ist das Amt nicht immer vergnügungssteuerpflichtig. Weil man für vieles den Kopf hinhalten muss. Aber alle Bürgermeister in der Region haben eine hohe Motivation, unsere Gesellschaft voranzubringen, den Wohlstand sicherzustellen, die Schwächsten nicht zu vergessen und die Städte und Gemeinden weiterzuentwickeln. Das treibt mich jeden Tag an – insbesondere dann, wenn ich morgens in die Augen meiner Kinder schaue.

Und warum haben Sie bisher Ihr Wahlversprechen nicht eingelöst, mit Ihrer Familie nach Weinheim umzuziehen?
Just: Wir sind immer noch auf der Suche. Der Markt ist allerdings sehr angespannt. Bei mir, meiner Frau und meiner Tochter spielt sich das Leben ohnehin weitestgehend in Weinheim ab. Es würde also für uns den Alltag erleichtern, wenn wir in Weinheim wohnen könnten. Wenn jemand etwas weiß, darf er sich gerne melden.

Umzug ist ein gutes Stichwort: Als Oberbürgermeister von Weinheim wollen Sie sich für eine „intelligente Gewerbeansiedlung“ einsetzen. Ist das aufwendige Vergabeverfahren für das Gewerbegebiet Nord die richtige Antwort darauf? Gerade kleinere Betriebe beklagen die hohen bürokratischen Hürden. Und die Vergabe der Grundstücke läuft auch nicht so reibungslos wie erhofft.
Just: Grundsätzlich ist es die richtige Antwort. Vielleicht haben wir es aber einen Ticken überspannt mit den Verfahren. Die Idee, die dahintersteckt, ist gut, weil wir nach dem Motto agieren „Qualität vor Quantität“, indem wir dort Gewerbe ansiedeln, wo das unserer Stadt guttut. Deshalb war das Verfahren kein Flop. Es könnte aber mit Blick in die Zukunft eine Lösung sein, das Verfahren selbst schlanker zu machen.

Wie ist denn der aktuelle Vermarktungsstand?
Just: Bisher haben wir 14 Grundstücke verkauft, vier sind reserviert, jetzt sind noch zwölf vorhanden. Weiterhin wollen wir Unternehmen, die einen beträchtlichen Beitrag zur Gewerbesteuer leisten, die Arbeitsplätze schaffen und einen innovativen Ansatz verfolgen. Wenn man diesen Fokus setzt, ist es gerechtfertigt, in Kauf zu nehmen, dass das Gebiet nicht in einem halben Jahr „verkloppt“ ist.
Das zweite Gewerbegebiet, die Hintere Mult, wurde zunächst wegen formaler Mängel vom VGH kassiert und hat sich wegen des Bürgerbegehrens verzögert. Ein Ende ist nicht in Sicht. Ist es überhaupt noch sinnvoll, dieses Gewerbegebiet weiterzuverfolgen?
Just: Über die Widersprüche gegen das aus rechtlichen Gründen abgelehnte Bürgerbegehren wird erst Anfang nächsten Jahres im Gemeinderat entschieden. Sollten auch die Widersprüche abgewiesen werden, rechnen wir mit einer Klage. Ich halte das Gewerbegebiet aber nach wie vor für sinnvoll, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist wichtig für unsere Stadt. Darüber hinaus soll das Gebiet Gewerbesteuer generieren. Unser Haushalt hat es bei einem Loch von 18,5 Millionen bitter nötig.

Wenn jetzt die Firma B & S die Geduld verlöre, würde das etwas an Ihrer Einschätzung ändern?
Just: Nein, wir brauchen eine gewisse Expansionsmöglichkeit, weil wir merken, dass die Ertragsseite unseres Haushalts nicht in Einklang ist mit der Aufwandsseite. Weil aus Stuttgart und Berlin nicht die Hilfen kommen, die wir uns erhoffen, müssen wir schauen, an welchen Stellschrauben wir selbst drehen können. Nur so können wir den Haushalt dauerhaft in ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Zumal ein Leistungsverzicht vom Bürger in aller Regel auch nicht akzeptiert wird.

Auch beim Neubaugebiet Allmendäcker wartet man schon lange darauf, dass die Verträge mit den Investoren für jene Baufelder unterschrieben werden, in denen dringend benötigte Mehrfamilienhäuser (auch mit Sozialwohnungen) entstehen. Warum bekommen Sie da keinen Knopf dran?
Just: Die Investoren haben immer größere Probleme, ihre Projekte durchzusetzen – gestiegene Baupreise, gestiegenes Zinsniveau. Wir stehen nach wie vor in Verhandlungen. Ich glaube, dass diejenigen, die jetzt noch übrig geblieben sind, auch diejenigen sind, die wirklich wollen. Aber es ist nicht ganz leicht. Wir kämpfen dafür, das hinzukriegen. Da bin ich guter Dinge. Versprechen kann ich aber auch da nichts.
Geht es überhaupt noch um Rahmenbedingungen?
Just: Mehr will ich dazu nicht sagen. Aber wir hoffen, dass im ersten Quartal die Entscheidungen fallen.

Letzte Frage: Haben Sie sich schon entschieden, ob Sie für eine zweite Amtszeit kandidieren werden?
Just: Um Gottes willen, es ist doch erst Halbzeit! Ich hoffe, dass man sieht, mit welcher Leidenschaft ich im Amt aktiv bin und welche Projekte wir vorantreiben. In diesem Sinne besteht da für mich gar keine Frage.

Also ein eindeutiges Ja?
Just: Ich wüsste nicht, warum nicht.

Man hört, Sie hätten noch Größeres vor. Vielleicht der Landratsjob?
Just: Das ist ein hartnäckiges Gerücht. Für mich besteht kein Grund, darüber nachzudenken. Landrat Stefan Dallinger gibt Vollgas, und es besteht kein Grund, zu denken, dass er aufhört. Was ich an Positivem bei diesem Gerücht mitnehme: Ich mache offensichtlich keinen so schlechten Job in Weinheim, sonst würde man mir ein solches Amt gar nicht zutrauen.

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