Wie weit soll Bürgerbeteiligung in Weinheim gehen?

Weinheim. Wie stellen sich die Parteien und Wählervereinigungen, die für den Weinheimer Gemeinderat kandidieren, die Zukunft vor? Im letzten Teil unserer Serie haben wir um Stellungnahmen zu diesem Thema gebeten: „Sollten die Stadtverwaltung und der Gemeinderat regelmäßig die Bürger vor Entscheidungen zur künftigen Stadtentwicklung direkt beteiligen?“ Hier die Antworten zum Vergleich:

Die Grünen

Eine regelmäßige Beteiligung der Bürger zur künftigen Stadtentwicklung ist ein erklärtes Ziel der Grünen. Im Grundgesetz heißt es in Artikel 20: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke durch Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt.“ Das bedeutet, dass es nicht nur die repräsentative Demokratie mit Wahlen gibt, sondern auch die direkte Demokratie. Die Bevölkerung kann also direkt Entscheidungen durch Abstimmungen treffen. Genaueres regelt die Gemeindeordnung in § 21. Wichtig sind für die Grünen zwei Felder der Beteiligung: zum einen die Beteiligung bei Vorhaben, die Ortsteile oder Viertel maßgeblich prägen werden, zum anderen die Beteiligung an der Zukunftsgestaltung in Weinheim. So war etwa die Beteiligung der Bürgerschaft beim Hotelprojekt des Miramar, ein für Waid und Ofling durchaus prägendes Projekt, gut, aber es wurde nicht darauf reagiert, dass die unterschiedlichen Planungsvarianten, die bei einem ersten Bürgerdialog vorgestellt wurden, sehr kontrovers aufgenommen wurden. Die Grünen haben aus dem Prozess folgende Lehre gezogen: Wenn bei einer frühen Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung bereits ersichtlich wird, dass ein Aufstellungsbeschluss kontrovers wird, dann muss es nicht nur zu den möglichen Alternativen einen Bürgerdialog geben, sondern die Bürgerinnen und Bürger müssen während des ganzen Prozesses mitgenommen werden. Wichtiger für die Grünen ist aber die Beteiligung zur Zukunftsgestaltung unabhängig von bestimmten Vorhaben. Eine Veranstaltung wie die Zukunftswerkstatt darf keine einmalige Sache sein, sondern sollte fortgeführt werden. Gerne auch in einem kleineren Rahmen, bezogen auf Themen oder Stadtteile. Hierbei gilt es, auch unterschiedliche Formate der Beteiligung auszuprobieren, aber die zukünftige Stadtentwicklung sollte von der ganzen Bürgerschaft mit besprochen werden können.

Die Freien Wähler

Die direkte Bürgerbeteiligung soll eine Entscheidung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger herbeiführen. Erfahrungsgemäß interessiert sich nur ein kleinerer Teil der Bevölkerung für die Details einer Angelegenheit. Aufgrund der deutschen Geschichte gibt es Befürchtungen „bezüglich einer populistischen Instrumentalisierung von Bürgerentscheiden“ und „gut organisierter Sonderinteressen“. Eine Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg soll die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, sondern ergänzen. Sie soll dazu beitragen, dass Bürgerinnen und Bürger besser informiert sind und politische Entscheidungen mehr Akzeptanz finden. Gemäß Gemeindeordnung hat der Oberbürgermeister eine Informationspflicht gegenüber dem Gemeinderat.

Der Gemeinderat trifft die Entscheidungen. Seit einiger Zeit führt die Verwaltung rechtzeitig zusätzlich Bürgerinformationen durch. Fast jede Bürgerbeteiligung wird von einer öffentlichen Diskussion begleitet, in der Rechthaberei eine sachliche Beurteilung behindert. Lautstark werden emotionale Argumente zur Manipulation der Bevölkerung genutzt. Sachliche Überlegungen geraten ins Hintertreffen und werden vernachlässigt. Eine politisch aktive Minderheit stört Entwicklungen und polarisiert die Stadtgesellschaft. Die Fronten verhärten sich. Wenn sich Fronten verhärtet haben, sind sachliche Beschlussfassungen nahezu unmöglich. Bürger und Bürgerinnen fühlen sich überfordert, was Politikverdrossenheit und eine Wahlverweigerung auslöst. Die Wahl von Mandatsträgern bedeutet, dass die Wähler den von ihnen gewählten Kandidaten vertrauen, dass sie sie gut durch die Zukunft führen, ohne dass die Bevölkerung Schaden oder Einbußen hinnehmen muss. Ob Bürgerbeteiligung regelmäßig vor einer Entscheidung für die Stadtentwicklung besser ist, bezweifeln die Freien Wähler Weinheim, da meistens eine sachliche Beurteilung nicht die erforderliche Unterstützung erhält. Die bestehenden Regeln der in Baden-Württemberg geltenden Bürgerbeteiligung geben der Bevölkerung die erforderliche transparente Mitwirkung.

CDU

Die Mitbestimmung und Mitgestaltung der Bürger generiert in Weinheim einen hohen Stellenwert. Unzählige Bürgerbefragungen und Bürgerinfos gehen Entscheidungen im Gemeinderat voraus beziehungsweise begleiten diese. An welchen Entscheidungen sollen Bürger direkt beteiligt werden? Es entspricht den Grundsätzen unserer Demokratie, dass Entscheidungen letztendlich in den betroffenen Gremien oft nach zähen und langwierigen Diskussionen getroffen werden. Auch hier gilt, mit Mut und Erfahrung Zukunft zu gestalten. Die Bürgerinnen und Bürger haben auch die Möglichkeit, durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide die Entwicklung in die eigene Hand zu nehmen, vor allem, wenn es um die künftige Stadtentwicklung geht.

SPD

Im Rahmen der Zukunftswerkstatt konnten sich viele Bürgerinnen und Bürger, gerade auch für die künftige Stadtentwicklung, einbringen. Die Aufgaben, die sich daraus ergeben haben, sollten erst von Verwaltung und Gemeinderat abgearbeitet werden, bevor wir uns auf den Weg zu neuen Beteiligungsformaten machen. Uns ist es wichtig, dass alle in Weinheim lebenden Menschen aktiv die Zukunft mitgestalten können und dürfen – ungeachtet der Herkunft, sozialen Stellung und Religion. Spezielle Workshops und Informationskampagnen sollen zudem die politische Teilhabe von Gruppen stärken.

FDP

Die Bürgerbeteiligung bei kommunalen Planungsverfahren ist ein hohes Gut – sie wird von der FDP als unabdingbarer Beteiligungsprozess begrüßt. Nach der gültigen Rechtslage schreibt § 3 des Baugesetzbuchs die Beteiligung der Bürgerschaft bei der Flächennutzungsplanung und im Bebauungsplanverfahren vor, wobei nicht nur die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung darzustellen sind, sondern auch die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben ist. Auch die Bauplanungs- und Zulassungsverordnung macht im § 3 entsprechende Vorschriften zur Bürgerbeteiligung.

Darüber hinaus gibt es im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens das etablierte Unterrichtungs- und Einspruchsverfahren beteiligter Bürger. Nach der bisherigen Erfahrung kommt die Stadtverwaltung Weinheim diesen Beteiligungsvorschriften – wie gesetzlich vorgegeben – nach und geht stellenweise dabei sogar weiter. Die FDP steht aus Überzeugung hinter dem Verfahren der Zukunftswerkstatt zur Erarbeitung eines städtebaulichen Rahmenplans, eine Ausweitung ist aus Sicht der FDP aber nicht erforderlich.

Die Bürgerschaft wird bei allen Abstimmungen durch den Gemeinderat als demokratische Repräsentanz vertreten – ein bewährtes Verfahren. Eine weitere Einwirkungsmöglichkeit für die Bürger bei kommunalen Planungsvorhaben bieten letztlich Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Dabei ist die FDP in Weinheim bisher stets für die Durchführung von Bürgerentscheiden eingetreten.

WMD

Selbstverständlich müssen Stadtverwaltung und Gemeinderat Bürgerinnen und Bürger vor wichtigen Entscheidungen zukünftiger Stadtentwicklung direkt beteiligen. Das wurde in den vergangenen Jahrzehnten fast immer gemacht. Es gab zahlreiche Anhörungen und Infoveranstaltungen, bei denen die Bürgerschaft ihre Ideen vortragen konnte. Nach Möglichkeit wurden diese Ideen sogar umgesetzt.

Ein gutes Beispiel ist die gerade vor kurzer Zeit durchgeführte Zukunftswerkstatt. Zahlreiche Menschen beteiligten sich. Die Ergebnisse sind im städtebaulichen Entwicklungsplan abgebildet und sollen bei zukünftigen Entscheidungen im Gemeinderat beachtet werden. Das bedeutet nicht, diese immer umzusetzen. Denn die Zukunftswerkstatt war eine Momentaufnahme des Jahres 2022. Viele Aufgaben und Entwicklungen waren zu dem Zeitpunkt nicht absehbar.

Trotz dieser vorbildlichen Bürgerbeteiligung gibt es Defizite. Denn nach unserer Meinung brauchen wir mehr direkte Mitbestimmung für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen die Bevölkerung bei wichtigen Themen direkt mitentscheiden lassen. Insbesondere wenn Entscheidungen nicht umkehrbar sind, wie bei neuen Gewerbe- und Neubaugebieten.

Da soll der Gemeinderat von sich aus die Durchführung von Bürgerentscheiden in die Wege leiten, damit die Bürgerschaft nicht ständig auf der Hut sein muss, um innerhalb weniger Wochen soundso viele Unterschriften nach gesetzlichen Vorgaben zu sammeln, um ein Bürgerbegehren zu erwirken. Dies schafft mehr Vertrauen in unsere öffentlichen Institutionen und stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie. Nach unserer Meinung sollen regelmäßig Stadtteilversammlungen stattfinden, um das Ohr an der Bevölkerung zu haben.

Das Projekt Jugendgemeinderat ist gescheitert. Bessere Wege zur Einbindung der Meinung unserer Jugend in die Entscheidungen des Gemeinderats müssen gefunden werden. Regelmäßige Jugendforen, wo alle, die sich angesprochen fühlen, ihre Wünsche und Anregungen vorbringen können, wären eine Form.

Die Linke

Ja, absolut. Die Stadt Weinheim hat eine breit angelegte Zukunftswerkstatt durchgeführt, aus der ein städtebaulicher Rahmenplan entsteht. Die Linke hat diesen Weg unterstützt und findet, dass die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen zur Stadtentwicklung richtig ist. Das hilft nicht nur, kreativ „out of the box“ zu denken. Es trägt auch dazu bei, mögliche Interessenkonflikte frühzeitig zu erkennen und gemeinsame Lösungen zu finden.

So kommen Entscheidungen zustande, die von einer breiten Mehrheit in der Stadtgesellschaft getragen werden, und man vermeidet politische Scharmützel im Nachgang von Entscheidungen des Gemeinderates.

Das zeigt sehr anschaulich, dass es richtig ist, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig an zentralen Entscheidungen zu beteiligen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.