Leitlinien für Weinheims Stadtentwicklung
Weinheimer Gemeinderat verabschiedet städtebaulichen Rahmenplan als Ergebnis der Zukunftswerkstatt.
Die nächsten Jahre werden zeigen, ob der Gemeinderat auf die Bürger hört, die sich an der Zukunftswerkstatt beteiligt haben. Als „Regiebuch mit Vorfahrtsregeln“ wurde der städtebauliche Rahmenplan bezeichnet, den ein externes Planungsbüro aus den Ergebnissen der Bürger-Workshops und Online-Beteiligung für die Bereiche Mobilität, Wohnen, Gewerbe und Freiraum erarbeitet hat. Der Gemeinderat hat diesen Rahmenplan am Mittwoch bei nur einer Gegenstimme beschlossen. Aber allen ist bewusst, dass es Zielkonflikte gibt, die bei konkreten Maßnahmen und neuen Herausforderungen eine Abwägung erfordern, bei der altbekannte Debatten wieder aufflammen dürften.
Um möglichst ergebnisoffen an die nun folgende Priorisierung von Maßnahmen herangehen zu können, werden auf Antrag der SPD die im Rahmenplan exemplarisch genannten und mit Illustrationen versehehenen Umsetzungsvorschläge nicht berücksichtigt.
Nach der ausführlichen Vorberatung des Rahmenplans im Ausschuss für Technik, Umwelt und Stadtentwicklung (wir berichteten) verzichtete Oberbürgermeister Manuel Just am Mittwoch im Gemeinderat zunächst darauf, noch einmal all die – aus seiner Sicht – wertvollen Erkenntnisse aufzulisten, welche die Bürger in der Zukunftswerkstatt erarbeitet haben. Kritik an den hohen Kosten des Beteiligungsverfahrens (360 000 Euro) oder fehlenden Aussagen zu aktuellen Herausforderungen (kommunale Wärmeplanung, Asyl) nahm er zur Kenntnis.
Erst als Einzelstadträtin Susanne Tröscher den Rahmenplan als „Wunschkonzert“ bezeichnete, das niemanden wirklich weiterbringe, mischte er sich doch in die Debatte ein. Selbst wenn das stimmen würde, dass die Stadträte alles schon vorher gewusst hätten, dann hätten die Schlussfolgerungen eine ganz andere Legitimation, so Just. Denn sie seien das Ergebnis einer umfassenden Bürgerbeteiligung.
Abgesehen davon habe zumindest er selbst beim Lesen des 137-seitigen Rahmenplans „einige Aha-Erlebnisse“ gehabt. Als Beispiel nannte Just das Thema Mobilität, bei dem er eine solch klare Priorität für den Ausbau des Radverkehrs nicht erwartet hätte.
Im Bereich Mobilität sehen die Grünen auch die besten Chancen, konkrete Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Die Freien Wähler wiederholten ihre Kritik, wonach die Interessen von Handel, Gewerbe und Industrie nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Die SPD-Fraktion trug die Qualitätsziele und Leitlinien mit – mit Ausnahme von Stadtrat Hans Georg Junginger. Wie er in einer schriftlichen Stellungnahme erklärte, habe es bei der Zukunftswerkstatt keine sorgfältige Bestandsaufnahme gegeben, die im Vorfeld zum Beispiel die Bedürfnisse der älteren Generation beim Thema Mobilität hätte untersuchen müssen. Zustimmung zum Rahmenplan kam auch von der CDU und der FDP, auch wenn mancher wegen einzelner Leitlinien Bedenken habe.
Wie gehts nun weiter?
Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt, die Empfehlungen des Rahmenplans zu priorisieren und bis zum Frühjahr 2024 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. pro
